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JuraForum.deJuraForum-WikiVVerursacherprinzip 

Verursacherprinzip

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verursacherprinzip

Werden Kosten verursacht, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen und lassen sich diese Kosten dem Verursacher zurechnen, dann wird vom sogenannten Verursacherprinzip gesprochen.

Inhaltsübersicht

  • 1 Die Regelung im Umweltschutz
  • 2 Das Verursacherprinzip in der Bodendenkmalpflege
    • Grundsätzliche Regelung
    • Übertragung
  • 3 Verweise

I. Die Regelung im Umweltschutz

Kosten zur Vermeidung, zur Beseitigung und zum Ausgleich von Umweltbeeinträchtigungen werden dem Verursacher zugerechnet. Wenn der einzelne Verursacher nicht festgestellt werden kann oder die Anwendung des Verursacherprinzips zu schweren wirtschaftlichen Störungen führen würde, muss die Allgemeinheit die Kosten ausnahmsweise nach dem Gemeinlastprinzip tragen.

II. Das Verursacherprinzip in der Bodendenkmalpflege

In der Bodendenkmalpflege wird das Verursacherprinzip analog angewandt, hier bezeichnet es die Kostentragungspflicht für denkmalpflegerische Maßnahmen.

Grundsätzliche Regelung

Das Verursacherprinzip legt die Kosten, die für eine vorangehende oder begleitende archäologische Maßnahme (Ausgrabung) entstehen, demjenigen auf, der im Eigeninteresse, zum Beispiel, um eine Baumaßnahme durchzuführen, ein Bodendenkmal beseitigt. Die Denkmalschutzgesetze der Bundesländer enthalten das Verursacherprinzip zum Teil ausdrücklich, zum Teil lässt es sich aus den Denkmalschutzgesetzen in Verbindung mit allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts ableiten.

Übertragung

Soweit das Verursacherprinzip nicht ausdrücklich in die Denkmalschutzgesetze hineingeschrieben ist, wird es folgendermaßen abgeleitet:

Das Denkmalrecht verpflichtet Eigentümer eines Kulturdenkmals, dieses zu erhalten. Bodendenkmäler, beispielsweise archäologische Fundstätten, sind nach den Denkmalschutzgesetzen aller Bundesländer Kulturdenkmäler. Möchte ein Eigentümer Interessen verwirklichen, die dem Erhalt des Denkmals entgegenstehen (z. B. eine Bebauung), so sind diese gegen das öffentliche Interesse am Erhalt des Denkmals abzuwägen. Überwiegt das entgegenstehende Interesse den Erhalt des Bodendenkmals, so kann seine Beseitigung oder Veränderung von der zuständigen Denkmalbehörde genehmigt werden.

Die dabei entstehende Beeinträchtigung eines Bodendenkmals kann in ihrer Wirkung minimiert werden, wenn es zuvor archäologisch dokumentiert wird. Damit wird zwar die originale Substanz des Denkmals (teilweise) aufgegeben, denn jede Ausgrabung zerstört den Befund ebenfalls. Im Zuge einer fachgerechten archäologischen Ausgrabung entsteht aber eine Dokumentation, die den Befund festhält und so zu einem gewissen Grad den Wert des Denkmals für die Wissenschaft und seinen Zeugnischarakter erhält. Dokumentationsarbeiten, in der Regel eine archäologische Ausgrabung, ermöglichen so einen begrenzten „Erhalt“ des Denkmals in der Form von Funden und archivierbaren Daten der Befunde.

Deshalb wird eine Genehmigung zur Beschädigung oder Zerstörung eines Bodendenkmals in der Regel mit der Auflage versehen, seinen unversehrten Zustand zu dokumentieren, bevor die Schädigung eintritt. Diese Forderung wird in der Regel als Auflage oder Bedingung in der Baugenehmigung, in einer Planfeststellung oder Plangenehmigung ausgesprochen. Sie ist notwendige Voraussetzung, um mit der Baumaßnahme beginnen oder sie durchführen zu können und damit auch notwendiger Bestandteil der Baukosten.

Baukosten und die Kosten zur Erfüllung von Auflagen und Bedingungen, trägt grundsätzlich der Bauherr.

III. Verweise

Situation in der Schweiz - Veröffentlichungen des Schweizer Bundesamtes für Umwelt (BAFU)

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Verursacherprinzip

  • VG-GIESSEN, 06.08.2009, 5 K 2020/07.GI
    Im Hinblick auf den Regelungszusammenhang der Beihilfevorschriften werden die durch die Heilbehandlung entstehenden Aufwendungen auch dann "für" den Erkrankten erbracht, wenn er seine Gesundheit ausnahmsweise nur oder auch dadurch wiedererlangen kann, dass die beihilfefähige Behandlung an seinem Ehegatten vorgenommen wird (so...
  • OVG-RHEINLAND-PFALZ, 19.06.2009, 10 A 10309/09.OVG
    Nach den Beihilfevorschriften des Bundes darf bei der Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung das in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Körperprinzip angewandt werden. Das hat zur Folge, dass der Beamte zu den Aufwendungen, die für Maßnahmen am Körper seiner Ehefrau entstehen, keine Beihilfeleistungen...
  • EUGH, 29.04.1999, C-293/97
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 3 Die Artikel 2 Buchstabe j und 3 Absatz 1 sowie Anhang I der Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verpflichten dazu, Binnengewässer als "Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind", zu...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.12.2013, 2 S 544/13
    1. Eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung ist eine Krankheit i. S. des Beihilferechts. Die zur Behandlung eingesetzten Maßnahmen dienen dazu, die durch die Krankheit behinderte Körperfunktion zu ersetzen. Dies hat zur Folge, dass die gesamten im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.04.2002, 10 S 2367/01
    1. Zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot bei Änderung der Gesetzeslage im Verlauf des Widerspruchsverfahrens (hier: Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes). 2. Das Verwaltungsprozessrecht kennt keinen Rechtssatz, der es generell gebietet, in beigezogenen Behördenakten befindliche privatgutachterliche Stellungnahmen bei...

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