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Vertrag

Lexikon | 1 Kommentar

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Erklärung zum Begriff Vertrag

Bei einem Vertrag handelt es sich um ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das ein Schuldverhältnis zwischen den Parteien begründet. Ein Vertrag wird jedoch nur dann wirksam, wenn mindestens zwei sich korrespondierende Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, hinsichtlich des wesentlichen Vertragsinhalts (essentialia negotii) vorliegen.
 

I.  Die Abgabe einer Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist. Sie besteht aus einen innerem und einem äußeren Element, welche beide für ihre Wirksamkeit vorliegen müssen:

Bei dem inneren Element handelt es sich um den Willen, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen. Dieses Element besteht aus vier Teilen: dem Handlungswillen, dem Erklärungswillen, dem Rechtsbindungswillen und dem Geschäftswillen.

Bei dem äußeren Element handelt es sich um die Erklärung nach außen. Diese kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen. Ein Schweigen ist grundsätzlich jedoch keine Willenserklärung. Etwas anderes kann sich nur unter sehr engen Voraussetzungen ergeben.

 

II.  Der Zugang einer Willenserklärung nach §§ 130 ff. BGB
Willenserklärungen, die auf einen Vertrag gerichtet sind (Angebot), sind grundsätzlich empfangsbedürftig, d.h. sie müssen dem Empfänger zugehen.

1. Der Zugang unter Anwesenden
Eine Willenserklärung geht (fern-)mündlich bereits dann zu, wenn der Empfänger die Willenserklärung akustisch richtig wahrgenommen hat. Erfolgt der Zugang jedoch schriftlich, so muss die Willenserklärung dem Empfänger übergeben worden sein.

2. Der Zugang unter Abwesenden nach § 130 Absatz 1 Satz 1 BGB
Der Zeitpunkt des Zugangs unter Abwesenden ist strittig. Nach der herrschenden Empfangstheorie erfolgt der Zugang unter Abwesenden jedoch dann, wenn die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Anders als bei der Vernehmungstheorie kommt es dabei auf eine tatsächliche Kenntnisnahme der Willenserklärung durch den Empfänger nicht an.

3. Das Widerrufsrecht aus § 130 Absatz 1 Satz 2 BGB
Es besteht selbstverständlich die Möglichkeit, die Willenserklärung gem. § 130 Absatz 1 Satz 2 BGB zu widerrufen. Dies ist allerdings nur vor oder direkt bei der tatsächlichen Kenntnisnahme des Empfängers möglich.

 

III.  Zustandekommen des Vertrags, §§ 145 ff. BGB
Ist die Willenserklärung – also das Angebot – wirksam beim Empfänger der Willenserklärung angekommen, so bedarf es einer Annahme. Der Erklärende ist dann grds. nach § 145 Absatz 1 BGB an sein Angebot gebunden.
Es muss allerdings auch stets die Rechtzeitigkeit der Annahme gem. §§ 147, 148 BGB gewahrt werden. Ist dies unter Anwesenden nicht der Fall, so greifen die §§ 146, 150 Absatz 1 BGB. Ist dies unter Abwesenden nicht der Fall, so greifen ebenso die §§ 146, 150 Absatz 1 BGB, dann aber unter besonderer Beachtung von § 149 BGB.
Nach Maßgabe des § 151 BGB kann das Zugangserfordernis bei der Annahme jedoch entfallen.

IV.  Kein Dissens (Einigungsmangel), §§ 154, 155 BGB
Die Parteien dürfen für einen wirksamen Vertragsschluss keinen Dissens i.S.d. §§ 154, 155 BGB unterliegen. Gem. § 150 Absatz 2 BGB wird eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen wie eine Ablehnung mit einem neuen Antrag behandelt. Die Geschäftsbeziehungen enden somit nicht aufgrund des Dissenses.
Darüber hinaus gilt zu beachten, dass eine Falschbezeichnung dann nicht schädlich ist, wenn für beide Parteien klar ist, was gemeint ist (falsa demonstratio non nocet).

 

V.  Die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB
Ist nicht klar, was die Parteien vereinbaren wollten, so sind deren Willenserklärungen nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
§ 133 BGB ist dabei ein Ausdruck der Willenstheorie, wonach allein der Wille des Erklärenden maßgeblich ist. § 157 BGB ist hingegen ein Ausdruck der Erklärungstheorie, weswegen der „objektive Empfängerhorizont“ maßgeblich ist.

Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist unter Berücksichtigung des § 133 BGB vorrangig nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. § 157 BGB auszulegen, während bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (wie ein Testament) nur nach § 133 BGB auszulegen ist.

 

VI.  Bedingung und Befristung, §§ 158 ff. BGB
Ein Vertrag kann grundsätzlich bedingt oder befristet werden.
Eine Bedingungsfeindlichkeit ergibt sich nur für entsprechende Rechtsgeschäfte aus den einschlägigen Normen.
Darüber hinaus ist zwischen Potestativ - und Rechtsbedingungen zu unterscheiden. Potestativbedingungen sind solche Bedingungen, die ausschließlich vom Willen des Erklärungsempfängers abhängen. Rechtsbedingungen hingegen wiederholen lediglich die ohnehin vorhandenen rechtlichen Voraussetzungen.

 

VII.  Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB
Ein Vertrag kann grundsätzlich auch durch eine Stellvertretung i.S.d. §§ 164 ff. BGB geschlossen werden. Etwas anderes gilt nur bei den sog. höchstpersönlichen Rechtsgeschäften wie das Verlöbnis, die Ehe oder das Testament.
Beim Vertragsschluss kommt es im Falle einer Stellvertretung regelmäßig allein auf Handeln und Wissen des Stellvertreters an (vgl. § 164 Absatz 1 BGB). Er gibt insoweit eine eigene Willenserklärung ab. Dies geschieht allerdings in der Regel im fremden Namen, also im Namen des Geschäftsherrn (Offenkundigkeitsprinzip). Etwas anderes gilt beispielsweise jedoch für die sogenannten verdeckten Geschäfte für den, den es angeht (also bei Bargeldgeschäften des täglichen Lebens).
Die Willenserklärung des Stellvertreters – und damit auch etwaige Willensmängel (vgl. § 166 Absatz 1 BGB) – gelten gem. § 164 Absatz 1 Satz 1 BGB grundsätzlich für und gegen den Vertretenen. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise im Falle der sog. Kollusion und im Falle der sog. Evidenz.
Damit diese Rechtsfolge jedoch überhaupt eintreten kann, muss der Stellvertreter jedoch mit Vertretungsmacht gehandelt haben. Eine solche kann sich zum Beispiel durch Gesetz ergeben. Häufig wird sie jedoch rechtsgeschäftlich erteilt (sog. Vollmacht; Legaldefinition in § 166 Absatz 2 Satz 1 BGB). Für den Vertreter ohne Vertretungsmacht (falsus procurator) sind die §§ 177 ff. BGB zu beachten.

 

VIII.  Rechtshindernde Einwendungen
Ein Vertrag wird jedoch trotz wirksamen Vorliegen von Angebot und Annahme dann nicht wirksam geschlossen, wenn sog. rechtshindernde Einwendungen dem entgegenstehen.

1. Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB
Nach §§ 104, 105 BGB sind Willenserklärungen von geschäftsunfähigen Personen, wie Kindern unter 7 Jahren und Menschen mit einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, stets nichtig.

Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit i.S.d. §§ 106 ff. BGB sind die Willenserklärungen grundsätzlich (schwebend) unwirksam, können aber ausnahmsweise wirksam werden, wenn:

   –  eine Einwilligung (= vorherige Zustimmung, § 183 BGB) der gesetzlichen Vertreter nach § 107 BGB vorliegt,

   –  eine Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) der gesetzlicher Vertreter nach § 108 Absatz 1 BGB vorliegt (nicht aber bei einseitigen Rechtsgeschäften, § 111 BGB),

   –  bei rechtlich vorteilhafte oder auch rechtlich neutralen Geschäften

   –  oder bei Geschäften im Rahmen des sog. Taschengeldparagrafen nach § 110 BGB.

2. bewusste Willensmängel, §§ 116 ff. BGB
Bestehen bei einem Vertragspartner bewusste Willensmängel i.S.d. §§ 116 ff. BGB, so kommt ein Vertrag wegen Nichtigkeit der Willenserklärung nicht zustande. Hier kann unter Umständen eine Abgrenzung zu den verdeckten Willensmängeln (Dissens) notwendig sein.

3. Nichtigkeit wegen Formmangels, § 125 BGB
In der Regel sind Verträge formlos möglich. In einigen gesetzlich normierten Fällen kann jedoch eine vertragliche Form vorgeschrieben sein. Wird diese nicht eingehalten, so liegt ein Formmangel vor, der zur Nichtigkeit ex tunc (also von Anfang an) führt. Diese Formnichtigkeit kann in Ausnahmefällen jedoch über § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) überwunden werden.
Formvorschriften finden sich in den §§ 126 ff. BGB und für Verträge über Grundstücke in § 311b BGB.

4. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB
Ein Vertrag kommt auch dann aufgrund Nichtigkeit nicht zustande, wenn mindestens eine Partei gegen ein Gesetz verstößt.

5. Sittenwidrigkeit und Wucher, § 138 BGB
Gleiches gilt, wenn das Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, also es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.
Der Wucher ist dabei lex specials, da er eine besondere Form der Sittenwidrigkeit darstellt. Ein auffälliges Missverhältnis (Wucher) ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Gesamtleistung den Wert der Leistung um 100 % über- bzw. unterschreitet.

 

IX.  Rechtsvernichtende Einwendung
Ein wirksam zustande gekommener Vertrag kann jedoch untergehen, wenn sog. rechtsvernichtende Einwendungen gegeben sind.

1. die Anfechtung nach § 142 I, 143, 119 ff. BGB
Ein Vertrag ex tunc (also von Anfang an) nichtig werden, wenn die abgegebene Willenserklärung durch den Erklärenden angefochten wird. Dazu nennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) folgende Anfechtungsgründe:

a. Inhaltsirrtum, § 119 I Var. 1 BGB
Der Erklärende weiß was er sagt, weiß aber nicht, was er damit sagt. Hierunter fallen auch die Irrtümer über die Person des Vertragspartners (error in persona) und über den Vertragsgegenstand (error in objecto).
In diesem Zusammenhang sind insbesondere ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Willenserklärung sowie der sog. Kalkulationsirrtum umstritten.

b. Erklärungsirrtum, § 119 I Var. 2 BGB
Der Erklärende wollte das, war er sagt, nicht sagen (z.B. durch verschreiben, versprechen etc.).

c. Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB
Der Irrende hat eine falsche Vorstellungen von der Sache oder der Person. Eigenschaften einer Sache sind dabei alle wertbildenden Faktoren, die der Sache zumindest für eine gewisse Dauer anhaften. Verkehrswesentlich sind solche Eigenschaften, auf die im Rechtsverkehr bei Geschäften dieser Art typischer Weise entscheidend Wert gelegt wird.

d. Falschübermittlung, § 120 BGB
Hierbei handelt es sich um eine unbeabsichtigte unrichtige Übermittlung durch den Erklärungsboten oder sonstigen Dritten.

e. Arglistige Täuschung oder Drohung, § 123 I BGB
Unter Täuschung versteht man die Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Arglist meint dabei den Täuschungswillen.
Unter Drohung wird das Inaussichtstellen eines widerrechtlichen empfindlichen Übels gemeint.
Aufgrund seiner Besonderheit kann dieser Anfechtungsgrund auch neben den §§ 119, 120 BGB stehen.


2. weitere rechtsvernichtende Einwendungen im Überblick
  –  Erfüllung, §§ 362 ff. BGB
  –  Hinterlegung, §§ 372 ff. BGB
  –  Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB
  –  Unmöglichkeit, § 275 Absatz 1 BGB
  –  Rücktritt, §§ 346 ff. BGB
  –  Widerruf, §§ 355 ff. BGB

 

X.  Die gängigsten Verträge im Überblick
  –  Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB und der Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff. BGB
  –  Werk- und Werklieferungsvertrag, §§ 631 ff. bzw. §§ 651 ff. BGB
  –  Schenkung, §§ 516 ff. BGB
  –  Dienst- bzw. Arbeitsvertrag, §§ 611 ff. BGB
  –  Auftrag, §§ 662 ff. BGB
  –  Geschäftsbesorgungsvertrag, §§ 675 ff. BGB
  –  Mietvertrag, §§ 535 ff. BGB
  –  Mietähnliche Verträge, wie Pachtvertrag, §§ 581 ff. BGB, Leasing, Franchising, Leihe (§§ 598 ff. BGB)
  –  Darlehen, §§ 488 ff. BGB
  –  Bürgschaft, §§ 765 ff. BGB




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.04.2015 06:47


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Susanne  (07.04.2015 16:18 Uhr):
Unsere Mutter schenkte zu Lebzeiten unser Haus zu 1/3 meiner Schwester u. zu 2/3 an mich .Nun möchte ich aber das 1/3 einem Familienzuwachs geben da die Schwester sich nichts kümmert und nur Streitereien sind und nur auf das Geld aus ist! habe ich eine Chance den vertrag zu ändern?

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