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Versicherungsvertrag - Prozess

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Erklärung zum Begriff Versicherungsvertrag - Prozess

Ein Versicherungsvertrag ist ein Vertrag, welcher der Absicherung eines bestimmten Risikos seitens des Versicherungsnehmers dient. Dies bedeutet, dass bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles der Versicherer die Leistungen an den Versicherungsnehmer – oder einem von diesem bestimmten Dritten – zu erbringen hat.

Grundsätzlich ist ein Versicherungsvertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft: er kommt nur zustande, wenn zwei Vertragspartner übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. Diese Vertragspartner sind im Falle des Versicherungsvertrags der Versicherungsnehmer, welcher den Versicherungsschutz erhält, sowie der Versicherer, welcher diesen gewährt. Die daraus resultierende Rechte und Pflichten zwischen den beiden Vertragsparteien werden in dem Versicherungsvertrag geregelt.

Versicherungsvertrag

Bei einem Versicherungsvertrag ist zu beachten, dass es diesbezüglich keine Legaldefinition des Begriffes im deutschen Versicherungsrecht gibt. Demzufolge knüpft die Rechtsprechung nur an allein vertraglich entwickelte Kriterien an, bei deren Erfüllung das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) anzuwenden ist.

Eine Geltungsdauer hat ein Versicherungsvertrag nicht: er beginnt mit der Unterschrift der Vertragspartner und endet, wenn sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag endgültig erfüllt sind. Der Anspruch, welcher sich aus dem Versicherungsvertrag ergibt, kann gerichtlich unbegrenzt geltend gemacht werden, jedoch kann es in der Praxis passieren, dass aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung (gemäß §195 BGB nach drei Jahren) die Klage unbegründet sein kann.

Bei Vertragsabschluss stehen dem Versicherungsnehmer sowohl ein Widerrufs-, als auch ein Rücktrittsrecht zu. Das Widerrufsrecht beginnt ab dem Erhalt der Versicherungsbedingungen und gilt 14 Tage bei Sachversicherungen sowie vier Wochen bei Lebens- oder Rentenversicherungen. Zudem kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag annullieren lassen, wenn nach dessen Abschluss die Bindungsfrist von in der Regel sechs Wochen abgelaufen ist und die Versicherung den Antrag noch nicht angenommen hat.

Ansonsten besitzen beide Vertragsparteien die Kündigungsrechte aus gesetzlich geregelten Fällen. Zu diesen zählen beispielsweise Beitragsverzug seitens des Versicherungsnehmers oder unberechtigte Leistungsverweigerung des Versicherers. Innerhalb bestimmter Fristen, welche in der Regel zum Ende einer Bezahlperiode erreicht sind, dürfen Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigen. Auch bei Insolvenzen kann der Insolvenzverwalter einen bestehenden Versicherungsvertrag seines Mandanten kündigen [AG München, 12.12.2011, 273 C 8790/11].

 




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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