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JuraForum.deJuraForum-WikiVVersicherung - Grobe Fahrlässigkeit 

Versicherung - Grobe Fahrlässigkeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Versicherung - Grobe Fahrlässigkeit

Der Begriff „Fahrlässigkeit“, welcher häufig in der Rechtssprache verwendet wird, ist gleichbedeutend mit „fahrlässigem Handeln“. Dies bedeutet, dass eine Person, welche es an der nötigen Sorgfalt und Umsichtigkeit fehlen lässt, fahrlässig handelt.

„Fahrlässigkeit“ wird sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht verwendet, wobei sie dort jeweils unterschiedlich definiert wird: im Strafrecht zielt dieser Begriff auf die Person des Handelnden ab. Zivilrechtlich hingegen setzt sie einen objektiven Maßstab, welcher nach den Anforderungen im näheren Umkreis der Beteiligten zu beurteilen ist. Dementsprechend begeht derjenige eine fahrlässige Handlung, der es an jener Sorgfalt vermissen lässt, welche von einer Person in seiner Situation zu erwarten wäre.

Fahrlässigkeit im Zivilrecht 

Im Zivilrecht wird die Fahrlässigkeit gemäß § 276 Abs. 2 BGB definiert („Verantwortlichkeit des Schuldners“): „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Im Gegensatz zum Vorsatz wird die Folge des Handelns nicht willensmäßig herbeigeführt. Damit überhaupt eine Fahrlässigkeit vorliegen kann, bedarf es der Vermeidbarkeit sowie der Voraussehbarkeit des rechts- beziehungsweise pflichtwidrigen Erfolges.

Im Zivilrecht wird zwischen zwei verschiedene Formen der Fahrlässigkeit unterschieden:

  • einfache Fahrlässigkeit
  • grobe Fahrlässigkeit

Die einfache Fahrlässigkeit ist Fahrlässigkeit  im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB: sie liegt vor, wenn eine Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

Eine Definition für grobe Fahrlässigkeit gibt es nicht. Sie wird immer in jenen Fällen angenommen, in denen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt von einer Person in sehr hohem Maße außer Acht gelassen worden ist. Auch, wenn naheliegende Überlegungen nicht angestellt worden sind, wird von „grober Fahrlässigkeit“ gesprochen.

Bitte beachten: ein Sonderfall liegt vor im Arbeitsrecht: dort wird die einfache Fahrlässigkeit zusätzlich noch unterteilt in

  • mittlere Fahrlässigkeit und
  • leichteste Fahrlässigkeit.

Fahrlässigkeit im Strafrecht 

Ohne, dass das Strafrecht die Einteilung und Definition von bewusster und unbewusster Fahrlässigkeit ausdrücklich vom Zivilrecht übernimmt, lehnt sich die herrschende Rechtsprechung aber stark an den § 276 Abs. 2 BGB an. Dementsprechend handelt eine Person fahrlässig, wenn sie die im Verkehr notwendige Sorgfalt außer Acht lässt.

Im Strafrecht ist auf die individuelle Person des Täters abzustellen, dementsprechend handelt fahrlässig, wer einen im Strafgesetzbuch beschriebenen Tatbestand erfüllt, den er aufgrund seiner eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten hätte voraussehen müssen.

Unterschieden wird im Strafrecht zwischen

  • bewusster Fahrlässigkeit
  • unbewusster Fahrlässigkeit

Die bewusste Fahrlässigkeit liegt in jenen Fällen vor, in denen eine Person zwar eine strafbare Handlung begeht, aber gleichzeitig darauf hofft, dass die rechtswidrige Folge nicht eintreten wird. Dabei ist auch zu beachten, dass die betreffende Person den Erfolg ihrer Handlung nicht billigend in Kauf genommen haben darf, da ansonsten der Tatbestand des Vorsatzes gegeben wäre.

Bei der unbewussten Fahrlässigkeit begeht eine Person eine strafbare Handlung, ohne dass sie sich dessen bewusst ist, obwohl sie aufgrund ihrer persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Umstände durchaus dazu fähig wäre. Zu beachten ist, dass die betreffende Person nicht nur in der Lage gewesen sein muss, die Situation zu erkennen, sondern auch den Schadeneintritt zu verhindern.

Generell wird im Strafrecht davon ausgegangen, dass die handelnde Person nicht bewusst gegen bestehende Rechtsordnungen verstoßen wollte.

Eine Strafbarkeit für fahrlässiges Handeln sieht das Strafrecht gemäß § 15 StGB nur vor, wenn die ausdrücklich mit Strafe bedroht wird: „Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.“

Versicherungsschutz bei Fahrlässigkeit 

Ist einer Person aufgrund eines fahrlässigen Verhaltens einer anderen Person ein Schaden entstanden, so kann diese gemäß § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz verlangen: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ Wohl dem, der in diesen Fällen eine Haftpflichtversicherung besitzt, welche für die Schadensersatzleitungen zahlen muss. Doch inwieweit muss sie das wirklich?

Bis 2007 galt bei den Versicherungen das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“, wonach die Versicherungen nicht für Schäden aufkommen mussten, welche durch grob fahrlässiges Verhalten seitens des Versicherten entstanden sind. Leistungen für derartige Schäden wurden von Vornherein in den Verträgen ausgeschlossen beziehungsweise nur anteilmäßig übernommen. Dem gegenüber standen Schäden, die bei leichter Fahrlässigkeit entstanden waren: sie wurden in der Regel vollumfänglich von den Versicherungen ersetzt.

Seit 01.01.2008, im Zuge der Versicherungsrechtsreform, gilt dieses Prinzip nicht mehr. Versicherte müssen nunmehr auch bei grober Fahrlässigkeit nur noch den Anteil am Schaden tragen, den sie selbst verschuldet haben. Wie hoch dieser Anteil jeweils ist muss individuell ausgerechnet werden. Betroffen sind Sachversicherungen wie

  • Gebäudeversicherungen
  • Haftpflichtversicherungen
  • Hausratversicherungen
  • Kfz-Versicherungen

Dabei ist jedoch nicht außer Acht zu lassen, dass die Versicherungen nach wie vor das Recht besitzen, in Ausnahmefällen bei grober Fahrlässigkeit die Leistungen zu kürzen beziehungsweise dem Versicherten den Versicherungsschutz komplett zu versagen. Dies ist beispielsweise bei Trunkenheitsfahrten eines Autofahrers möglich, der aufgrund seines Promillewertes einen Verkehrsunfall verursacht hat [BGH, 11.01.2012, IV ZR 251/10]. Auch, wenn ein Autofahrer den Autoschlüssel im Zündschloss stecken lässt und sich von seinem Fahrzeug entfernt, handelt er grob fahrlässig. Dementsprechend hat er keinen Anspruch auf Leistungen seitens der Versicherung [OLG Rostock, 07.11.2008, 5 U 153/08]. Ein kurzzeitiges Verlassen des Zimmers, in welchem sich brennende Kerzen befinden, wird hingegen nicht als grob fahrlässiges Verhalten oder gar als Vorsatz angesehen. Bei einem derart entstandenen Brand muss der Betroffene den entstandenen Schaden nicht der Gebäudeversicherung seines Vermieters ersetzen [AG Offenbach, 26.10.2007, 38 C 377/06]. Auch eine nicht abgeschlossene Nebeneingangstür am Haus stellt kein grob fahrlässiges Verhalten dar [OLG Schleswig-Holstein, 04.03.2010, 16 U 44/09]. Eine nicht abgeschlossene Haustür, welche beim Verlassen des Hauses nur zugezogen wird, kann hingegen als grob fahrlässiges Verhalten angesehen werden, [LG Koblenz, 23.12.2005, 16 O 150/04].

Ist hingegen ein Schaden aufgrund leichter Fahrlässigkeit seitens des Versicherten entstanden, so führt dies nicht automatisch zu Leistungsfreiheit. Dies bedeutet, dass auch bei derartigen Schäden der Versicherte zu einer anteilmäßigen Zahlung zur Schadensregulierung herangezogen werden kann.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

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