Versicherungsbedingungen

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Erklärung zum Begriff Versicherungsbedingungen

Die Versicherungsbedingungen verstehen sich als die Vereinbarungen in einem Vertrag zur Versicherung. Sie regeln den Inhalt des Vertrages.

Die Tatsache, dass die Versicherung ein abstraktes Produkt ist, das erst durch die rechtlichen Bestimmungen im Vertrag zu einem definierten Produkt wird, lässt die Versicherungsbedingungen in einem Versicherungsvertrag zu einer besonderen Bedeutung wachsen. In einem herkömmlichen Vertrag geht es lediglich um die Abwicklungsmodalitäten des beschriebenen Gegenstandes. Die Versicherungsbedingungen entwickeln den Rechtsgegenstand erst.

Kollektive Regelungen

Aus rein kaufmännischer Überlegung finden sich die Versicherungsverträge der Versicherungen in recht einheitlicher Form. Das Versicherungswesen stellt sich als kollektives Geschäft dar, hier sind eine große Zahl der gleichen Risiken durch die Gemeinschaft der Prämienzahler auszugleichen. Einzelfallregeln sind nur sehr bedingt möglich.

So erklärt sich also auch das Wort Bedingungen. Denn nur unter der Bedingung, dass der Versicherte auch auf diese Regeln eingeht, gewährt die Versicherung die entsprechenden Leistungen. Natürlich bleibt der Vertrag ein Rechtswerk und fällt damit auch unter die Regelungen des BGB und einer ganzen Reihe anderer gesetzlicher Vorschriften. Große Bedeutung hat hier das Versicherungsvertragsgesetz.

Die allgemeinen Vertragsbedingungen

Die Versicherungsbedingungen an sich sind noch aufgeteilt in die Allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen.

Dabei definieren sich die Allgemeinen Versicherungsbedingungen als Basisbedingungen, die auf eine ganze Reihe von Vertragswerken anwendbar sind, sie besitzen den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Unterscheidung erweist sich jedoch in der Praxis als eine nur verbale.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen finden sich beispielsweise auf dem Versicherungsschein in aller Regel nur bruchstückhaft wieder. Die Realität sieht eine ganze Reihe von tatsächlich allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Sparte „Besondere Versicherungsbedingungen“ aufgeführt. Auch andere, oft über den gesamten Vertrag verteilte Informationen und Bedingungen können Teil der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sein. 

Die besonderen Vertragsbedingungen

Unter den besonderen Vertragsbedingungen versteht man ganz allgemein die individuell vereinbarten Bedingungen eines Versicherungsvertrages. Gleichfalls sind es die bis zu Jahre 1994 Vertragsbestimmungen, die nicht der Genehmigung unterlagen. Auch wird eine Sammlung von Teilen der AGB, zumeist abgedruckt am Ende des Vertragsdokuments, als „Besondere Versicherungsbedingungen“ bezeichnet.

Mehr- und Eindeutigkeit von Versicherungsbedingungen

Die in den §§ 305 ff des BGB formulierten Gesetzesvorschriften zur Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ganz allgemein für jedwede AGB. Eventuelle Mehrdeutigkeiten in den Formulierungen gehen auf Kosten des Versicherers.

Nach den Gesetzesvorschriften sind ebenfalls sogenannte „übermäßig benachteiligende“ und auch „überraschende“ AGB von vorne herein nicht rechtsgültig und damit unwirksam. Bis zum Jahre 1994 fand sich der Versicherungsmarkt in der Bundesrepublik unter der Ägide der jeweiligen zuständigen Aufsichtsbehörde, in aller Regel dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Das hatte zur Folge, dass die Versicherungsbedingungen der einzelnen Versicherungen hinsichtlich der versicherungsmathematischen Kalkulation von Leistungen, Deckungsrückstellung und Prämien penibel geprüft wurden.

Mit der Einführung des Europäischen Binnenmarktes für Versicherungen im Jahre 1994 änderte sich die Lage grundlegend. Die mit dem Binnenmarkt einhergehende Deregulierung ließ die Genehmigungspflicht für Vertragsbestimmungen und auch die Preiskalkulation wegfallen, ein heftiger Wettbewerb bei der Gestaltung des Versicherungsschutzes trat zutage.

In unseren Tagen ist ein genauer Vergleich der Vertragsbestimmungen, bevor man die Urkunde unterzeichnet, absolut unverzichtbar.

International Financial Reportage Standard 4  (IFRS)

Mit dem IFRS existiert erstmalig in der Rechtsgeschichte Europas eine rechtsverbindliche Definition des Begriffes „Versicherungsvertrag“. So werden nun Versicherungsverträgen etliche Merkmale zugeschrieben.

Ein solcher Vertrag ist einer zwischen zwei oder mehr Parteien, ohne eine Selbstkontrahierung, er ist keine Pflichtversicherung, kein Vertrag zwischen konzernkonsolidierten Parteien.

Der Versicherungsgegenstand wird als ein spezifisches Risiko beschrieben, welches auf den Versicherer übertragen wird, dabei nicht erst durch den Vertrag zustande kommt. Das bedeutet, dass es sich beim Vertragsgegenstand nicht um Kapitalmarktrisiken oder irgendwelche Indices oder statistische Werte, um Spiele oder Wetten handeln darf.

Das Ereignis, welches den Anspruch auf Leistung begründet und auslöst, hat zukünftig, spezifiziert und ungewiss zu sein. Des Weiteren muss der Versicherungsnehmer von diesem Ereignis in negativer Weise betroffen sein. Das heißt ganz klar, dass die Versicherungsleistung einer Kompensation, wie auch immer sie aussehen möge, einer negativen Folge des Versicherungsereignisses sein muss.

Versicherungsbedingungen eines privatrechtlichen Vertrages

Die Grundlagen zu den Vertragsbedingungen und dem Vertrag an sich finden sich unter anderem im Versicherungsvertragsgesetz, konstituiert in 1908. Definiert als eine spezielle Norm des Versicherungsrechts steht es vorrangig zu den Auslassungen des BGB.

Aus dem bürgerlichen Gesetzbuch sind in einem Versicherungsvertrag lediglich die allgemein gültigen Bestimmungen sowie die Begriffsdefinitionen relevant.

Weiteren Anteil an der Gestaltung der Vertragsbedingungen und des Vertrages selber haben, außer den erwähnten VVG und BGB auch das Handelsgesetzbuch (HGB) sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Durch diese beiden letztgenannten Komponenten in der Rechtsprechung zum Versicherungsvertrag ist eine Grenze in Bezug auf die wirtschaftliche und rechtliche Vertragsgestaltung der Versicherer festgelegt.

Formulierungen in Versicherungsbedingungen

Die Sprache, die in nahezu allen Versicherungsverträgen benutzt wird, ist höchst kompliziert, die vielen Fremdwörter durchaus irritierend, zum größten Teil für Laien nicht wirklich nachvollziehbar. Das Versicherungsprodukt als absolute Rechtskonstruktion macht es zwingend notwendig, dass die Sprache rechtlichen Vorgaben folgt.

Irgendwelche Änderungen oder auch Neuerungen in der Wortwahl stellen ein unkalkulierbares Risiko dar, da fehlende Definition, unterschiedliche Definition, eine Rechtsprechung nahezu unmöglich machen. Das kann man als grundsätzliches Problem der Versicherungsverträge weltweit bezeichnen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 16.08.2016 13:11
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 16.08.2016 13:11


 
 

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