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Versicherungsaufsicht

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Erklärung zum Begriff Versicherungsaufsicht

Die staatliche Aufsicht über Versicherungsunternehmen ist ein Teil der Finanzmarktaufsicht und wird als "Versicherungsaufsicht" bezeichnet.

Die Versicherungsaufsicht in Deutschland erfolgt durch die Landesfinanzbehörden beziehungsweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Als Grundlage für die Überwachung dient das Versicherungaufsichtsgesetz (VAG), welches am 01.07.1901 in kraft trat.

Damit Versicherungsunternehmen ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen und weiterführen dürfen, benötigen sie die Erlaubnis der BaFin. Zu diesen gehören.

  • Erstversicherungsunternehmen
  • Holdinggesellschaften
  • Pensionsfonds
  • Rückversicherungsunternehmen.

Versicherungen, welche nur in einem Bundesland tätig sind, unterliegen der Aufsicht der jeweiligen Landesfinanzbehörde.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Versicherungsaufsicht

  • BildUni Ulm: Risikomanagement international gefragt (17.03.2010, 11:00)
    Für Professor Martin Eling, Direktor des Instituts für Versicherungswissenschaft der Universität Ulm, ist unbestritten: Ungleich höher als der materielle ist der symbolische Wert der beiden Preise, mit denen er jetzt in den USA ausgezeichnet...
  • BildZum Schutzdefizit für Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des Schlußüberschusses (26.07.2005, 17:36)
    BVerfG zur Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung Die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen....

Entscheidungen zum Begriff Versicherungsaufsicht

  • BildHESSISCHER-VGH, 16.12.2009, 6 A 1065/08
    Besteht kein Rechtsanspruch auf die in Aussicht gestellte Leistung, so wird schon deswegen kein Versicherungsgeschäft i. S. v. § 1 Abs. 1 VAG betrieben; eine Unterstellung der Versicherungsaufsicht aus Gründen des Vertrauensschutzes kommt ebenfalls nicht in Betracht.
  • BildOLG-OLDENBURG, 08.08.2011, 5 U 100/11
    Die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG wird nur durch die Mitgliedschaft in einer Vereinigung erfüllt, der gegenüber dem Mitglied ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht und die der Versicherungsaufsicht unterliegt. Dies ist beim Spar- und Unterstützungsverein von Polizeibeamten im Oldenburger Münsterland e.V. nicht der Fall.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.10.2008, 1 K 159/08.F
    An der im Beschluss der Kammer vom 07.09.2006 (1 G 2541/06) geäußerten Auffassung, dass der Versicherungsaufsicht nach § 81ff. VAG auch solche Unternehmen unterliegen, die im Geschäftsverkehr den Eindruck erwecken, Versicherungsgeschäfte zu tätigen, obwohl sie tatsächlich keine Versicherungsgeschäfte zum Gegenstand haben, hält die...
  • BildHESSISCHER-VGH, 13.06.2003, 6 TG 951/03
    Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 gibt der Behörde im Rahmen der Aufsicht über die Beteiligung an Versicherungsunternehmen gegenüber Erst- und Rückversicherungsunternehmen nicht dieselben Eingriffsmöglichkeiten; eine Gleichbehandlung von Erst- und Rückversicherern bei der Versicherungsaufsicht lässt sich dem...
  • BildEUGH, 27.01.1987, 45/85
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER EWG-VERTRAG ENTHÄLT, SOWEIT BESTIMMTE TÄTIGKEITEN VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WETTBEWERB AUSGENOMMEN SEIN SOLLEN, EINE DAHIN GEHENDE AUSDRÜCKLICHE AUSNAHEMEREGELUNG. ARTIKEL 42 EWG-VERTRAG SIEHT DIES FÜR DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND...
  • BildEUGH, 04.12.1986, 205/84
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. BEI DER ERFÜLLUNG DER IHR NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG OBLIEGENDEN AUFGABE , FÜR DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES SORGE ZU TRAGEN , OBLIEGT ES DER KOMMISSION , WENN EIN MITGLIEDSTAAT IHRER AUFFASSUNG NACH GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 27.02.2013, 21 N 10.2960
    Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 7. Dezember 2009, die im Wesentlichen eine schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für das Altersruhegeld auf 67 Jahre beinhaltet, kann sich auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 VersoG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage...
  • BildSG-KARLSRUHE, 17.01.2013, S 16 R 3235/12
    In der Schweiz lebende Bezieher deutscher Renten haben Anspruch auf einen Zuschuss zu den Kosten der nach schweizerischem Recht obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

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