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Versetzung eines Beamten

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Erklärung zum Begriff Versetzung eines Beamten

Als „Versetzung eines Beamten“ wird dessen Zuweisung in ein anderes Amt bezeichnet, also den Wechsel in eine andere Behörde. Damit unterscheidet sich die Versetzung eines Beamten von der Umsetzung eines Beamten, da diese nur die Zuweisung eines Beamten in eine andere Stelle innerhalb derselben Behörde bedeutet. Auch ist die Versetzung – im Gegensatz zur Umsetzung – ein Verwaltungsakt, und daher mit einer Anfechtungsklage angreifbar.

Für die Versetzung eines Beamten bedarf es der Zustimmung des jeweiligen Personalrats.

Versetzung eines Beamten

Die Versetzung eines Beamten wird gemäß § 28 BBG geregelt. Demzufolge kann die auf Dauer übertragene Zuweisung eines anderen Amtes in einer anderen Behörde sowohl bei demselben, als auch bei einem anderen Dienstherren erfolgen. Eine Versetzung ist gemäß § 28 Abs. 2 BBG bei demselben Dienstherren immer dann zulässig, wenn das Amt zumutbar und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie die bisherige Tätigkeit. Einer Zustimmung seitens des betreffenden Beamten zu seiner Versetzung darf es nicht, sofern dieser dienstliche Gründe zugrunde liegen und es sich beim selben Dienstherren befindet. Auch hat ein Beamter das Recht, einen Antrag auf Versetzung zu stellen; dies ist grundsätzlich ebenfalls zulässig.

In Ausnahmefällen, beispielsweise bei Auflösung einer Behörde, kann ein Beamter gemäß § 28 Abs. 3 BBG auch in ein geringerwertiges Amt versetzt werden. Das neue Endgrundgehalt muss aber mindestens jenem entsprechen, welches der Beamte vor Ausübung seines bisherigen Amtes erhalten hat. In der Regel erwirbt der betreffende Beamte einen Anspruch auf eine Zulage, welche als Ausglich zu seinen bisherigen Bezügen anzusehen ist. Zudem sind jene Beamten dazu verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, welche ihnen die Befähigung zum Erwerb einer höheren Laufbahn bieten.

Sollte eine Versetzung zu einem anderen Dienstherren erfolgen, so müssen für diese grundsätzlich dienstliche Gründe bestehen. Auch für eine derartige Versetzung bedarf es nicht der Zustimmung des betreffenden Beamten. Voraussetzung ist allerdings auch hierbei, dass die Tätigkeit zumutbar ist und mit demselben Endgrundgehalt vergütet wird.

Wird ein Beamter zu einem neuen Dienstherren versetzt, so wird das Beamtenverhältnis mit diesem fortgesetzt.

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Eine vorzeitige Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand ist möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass der betreffende Beamte das 63.Lebensjahr vollendet hat.

Doch auch bei jüngeren Beamte kommt eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand in Frage; nämlich immer dann, wenn dieser dauernd dienstunfähig ist. Diese Dienstunfähigkeit ist auch dann gegeben, wenn ein Beamter innerhalb von sechs Monaten drei Monate lang krankheitsbedingt keinen Dienst getan hat und keine Aussicht drauf besteht, dass er innerhalb der folgenden sechs Monate wieder dauerhaft dienstfähig sein wird.

Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand kann zum einen von dem betreffenden Beamten selbst gestellt werden, wenn dieser das Gefühl hat, er wäre dienstunfähig. Zum anderen – und dies ist in der Praxis meistens der Fall – kann der Wunsch nach Versetzung eines Beamten in den Ruhestand von seinem Dienstherren ausgehen, wenn dieser eine Dienstunfähigkeit vermutet. Der betreffende Beamte muss sich dann auf Weisung seines Dienstherren amtsärztlich oder personalärztlich untersuchen lassen, um diese Dienstunfähigkeit feststellen beziehungsweise abstreiten zu können. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse darf der Dienstherr dann entscheiden, ob eine Weiterbeschäftigung gegeben ist oder eine vorzeitige Versetzung n den Ruhestand veranlasst werden soll.

As Verfahren zur vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wird gemäß § 47 BBG geregelt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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