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Verschweigen – arglistiges

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verschweigen – arglistiges

`Verschweigt ein Verkäufer arglistig einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dann hat dies sowohl gewährleistungsrechtliche- als auch vertragsrechtliche Folgen. Ein arglistiges Handeln setzt immer ein vorsätzliche Handeln voraus, sowie eine Aufklärungspflicht seitens des Verkäufers. Die Anforderungen an die Aufklärungspflicht  sind jedoch individuell verschieden und bemessen sich in der Regel immer an dem konkreten Einzelfall. Das arglistige Handeln kann sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen erfolgen.

gewährleistungsrechtliche Folgen

Hat ein Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, dann ist der vereinbarte Haftungsausschluss nach § 444 BGB unwirksam.  Das bedeutet, dass sich der Verkäufer auf die etwaigen Einwendungen, die Haftung sei ausgeschlossen, nicht berufen kann. Zudem stehen dem Käufer die Nacherfüllungsansprüche, wie zum Beispiel die Beseitigung des Mangels, Minderung sowie Schadensersatzansprüche zu.  Daneben gelten nach § 438 Abs. 3 BGB die regelmäßigen Verjährungsfristen, sodass ein Mangel erst gemäß § 195 BGB nach drei Jahren verjährt.

vertragsrechtliche Folgen

Grundsätzlich hat im Kaufrecht ein Käufer lediglich die Möglichkeit Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer geltend zu machen. Dem Verkäufer soll das Recht zur zweiten Andienung nicht genommen werden. Bei einem arglistigen Verschweigen von Sachmängeln ist dies allerdings nicht der Fall. Es besteht kein Schutzbedürfniss des Verkäufers und daher auch kein Grund den Käufer auf die Rechte aus § 437BGB zu beschränken. Vielmehr hat er die Möglichkeit den Vertrag nach § 123 Abs. 1 BGB anzufechten, sodass in diesem Fall eine vollständige und sofortige Rückabwicklung gemäß § 142 Abs. 1 BGB nebst Schadensersatz möglich ist. Allerdings ist dabei zu beachten, dass dem Käufer lediglich das negative Interesse ersetzt wird. Damit hat der Käufer im Ergebnis somit ein Auswahlrecht. Er kann den geschlossenen Vertrag anfechten oder kaufrechtliche Gewährleistungsrechte geltend machen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

arglist Mangel

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Nachrichten zu Verschweigen – arglistiges

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