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Verschulden

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Erklärung zum Begriff Verschulden

Bei dem Rechtsbegriff Verschulden handelt es sich insbesondere um einen zivilrechtlichen Begriff. Er ist allerdings auch mit einem anderen Inhalt im Strafrecht zu finden (dort als Schuld).

Im zivilrechtlichen Sinne versteht man gem. § 276 Absatz 1 Satz 1 unter Verschulden sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Verhalten des Schuldners. Es wird damit also die subjektive Vorwerfbarkeit der Verwirklichung des Tatbestandes umschrieben.

Im § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB wird hingegen von einem Vertretenmüssen gesprochen. Dieser beschreibt das Einstehenmüssen für eine Rechtsverletzung. Derjenige der die Verwirklichung eines Tatbestandes zu vertreten hat, hat also für die Umsetzung der Rechtsfolgen (in der Regel: Schadensersatz gem. §§ 280 ff. BGB) zu haften.

Vertretenmüssen und Verschulden meinen in der Regel also zwei unterschiedliche Dinge. Dies wird insbesondere dadurch klar, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) auch verschuldensunabhängige Haftungstatbestände kennt.
In den meisten Fällen fallen die beiden Begriffe aber zusammen.

I.  Das Verschuldensprinzip und die Verschuldensvermutung
Das in § 276 Absatz 1 Satz 1 BGB verankerte Verschuldensprinzip bestimmt, dass der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Die in § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB verankerte Verschuldensvermutung bestimmt hingegen zugunsten des Gläubigers, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Schuldner trägt insoweit also die Beweislast. Bleibt dabei die ernstliche Möglichkeit des Vertretenmüssen auch nur hinsichtlich einer der in Betracht kommenden Ursachen bestehen, so ist die Vermutung nicht widerlegt (BGH NJW 2005, 418).
 

II.  Die Haftung nach § 276 Absatz 1 BGB
Nach § 276 Absatz 1 Satz 1 BGB hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, „wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist.“

1. Vorsatz und Fahrlässigkeit
Vorsatz meint dabei das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, also die willentlichen Pflichtverletzung. Fahrlässig hingegen meint nach der Legaldefinition des § 276 Absatz 2 BGB das außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
 

2. Haftungsverschiebungen
§ 276 Absatz 1 Satz 1 BGB sieht jedoch vor, dass je nach Inhalt des Schuldverhältnisses auch eine strengere oder mildere Haftung gegeben sein kann. Im Rahmen dessen ist insbesondere die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten gem. § 277 BGB zu nennen.
 

3. Verschuldensunabhängige Haftung
Eine verschuldensunabhängige Haftung besteht insbesondere – wie § 276 Absatz 1 Satz 1 ebenso vorgibt – bei der Übernahme einer Garantie. In Betracht kommen dabei zum Beispiel eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie i.S.d. § 443 BGB.
 

4. Die Haftung für Dritte
Nach § 278 BGB haftet der Schuldner aber auch für in der Regel für Vorsatz oder Fahrlässigkeit seines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters.

5. Die Verschuldensfähigkeit
Zu beachten ist jedoch, 
dass eine Haftung gem. § 276 Absatz 1 Satz 2 BGB, der auf die §§ 827 und 828 BGB verweist, nur bei Verschuldensfähigkeit möglich ist.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.07.2015 06:24


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verschulden

  • BildVG-KOELN, 18.10.2013, 19 K 4301/12
    Verschulden bei Versäumnis der Ausschlussfrist; zurechenbares Verschulden der Vertreter; Auswahlverschulden
  • BildLAG-KOELN, 19.09.2005, 2 Sa 106/05
    Einzelfall, fehlendes "Mobbingverhalten" des Arbeitgebers, fehlende Kausalität, fehlendes Verschulden.
  • BildKG, 23.05.2007, 2 AR 57/07 – 1 Ws 55/07
    Das Verschulden seines Verteidigers im StrEG-Verfahren muss sich der frühere Beschuldigte zurechnen lassen.
  • BildOLG-HAMM, 02.10.2002, 13 U 30/02
    Die nicht durch ein Verschulden des Fahrers erhöhte Betriebsgefahr einer Straßenbahn beträgt in der Regel 30 %.
  • BildOLG-CELLE, 21.03.2002, 14 U 176/01
    Zum Anscheinsbeweis für ein Verschulden des bei Glatteis verunglückten Kraftfahrers, wenn die Glätte vorhersehbar war.
  • BildBGH, 11.10.2001, III ZR 63/00
    Zur Abgrenzung von objektiver Reichweite des Vertrauensschutzes und mitwirkendem Verschulden des Bauherrn bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung.
  • BildOLG-CELLE, 30.08.2001, 14 U 295/00
    Abwägung zwischen Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs (40 %) und Verschulden eines 8 3/4 Jahre alten Kindes (60 %)
  • BildBAYERISCHER-VGH, 08.01.2014, 10 ZB 13.987
    Geduldeter Ausländer; angebliche bhutanische Staatsangehörigkeit; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände; tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise; Verschulden
  • BildARBG-KOELN, 29.05.2013, 9 Ca 9134/12
    Für die Frage des Verschuldens eines alkoholabhängigen Arbeitnehmers an einer alkoholbedingten Arbeitsunfähigkeit kommt es regelmäßig nicht auf ein etwaiges Verschulden bei der Herbeiführung der Abhängigkeit an. Entscheidend ist allein das Verschulden an der Herbeiführung der konkreten Arbeitsunfähigkeit.
  • BildLG-BONN, 07.12.2009, 31 T 579/09
    Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 HGB setzt eigenes Verschulden des Offenlegungspflichtigen voraus. Das verschulden Dritter kann nicht in entsprechender Anwendung der §§ 278 BGB, 152 Abs. 1 Satz 3 AO zugerechnet werden.

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