Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiVVersammlungsfreiheit 

Versammlungsfreiheit

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Versammlungsfreiheit

Wortlaut von Art. 8 GG:

1.Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
2.Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

1. Persönlicher Schutzbereich

Auf das Grundrecht zur Versammlungsfreiheit können sich den Gesetzeswortlaut nach nur Deutsche berufen. Für Ausländer bleibt die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG um sich versammeln zu können.

2. Sachlicher Schutzbereich

Nicht geschützt werden bloße Ansammlungen, so wie etwa Schaulustige bei einem Unfall. Zudem ist zwischen Versammlungsteilnehmer und bloßem Zuschauer zu unterscheiden, wie er etwa im Kino oder bei einem Basketballspiel anzutreffen ist. Geschützt vom Recht auf Versammlungsfreiheit ist neben der Teilnahme an der Veranstaltung selbst auch deren Organisation, Planung, die An- und Abreise zum Veranstaltungsort. Auch die negative Versammlungsfreiheit besteht, also das Recht, nicht an einer Versammlung teilzunehmen.

a) Definition „Versammlung“

Unter einer Versammlung sind mehrere Personen zu verstehen, die sich zur gemeinsamen Zweckverfolgung zusammengefunden haben.

Was jedoch die Mindestpersonenzahl sowie die gemeinsame Zweckverfolgung angeht, herrscht Uneinigkeit bei der Argumentation. So schwankt die geforderte Anzahl an Personen zur Bejahung einer Versammlung etwa zwischen zwei und sieben. Einigkeit besteht allein darin, dass eine Ein-Mann-Demonstration nicht von Art. 8 GG erfasst wird.

b) Eingriff in den Schutzbereich

Ein Eingriff liegt immer dann vor, wenn regelnde Maßnahmen gegeben sind. Dies kann eine Anmeldepflicht ebenso sein wie eine Auflösung oder bestimmte Überwachungsmaßnahmen.

Beispielsfall - Versammlungsfreiheit

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte über die Rechtfertigung einer zeitlichen und räumlichen Begrenzung einer NPD-Kundgebung zu entscheiden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein NPD-Vertreter hat per Fax eine 3-stündige Kundgebung auf dem Wolfenbütteler Stadtmarkt angemeldet. Das Thema der Kundgebung lautete „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein – Raus aus dem Euro“. Von Seiten der Stadt erging daraufhin ein Bescheid mit der Untersagung der Kundgebung, da Auseinandersetzungen mit Gegnern der Partei befürchtet wurden. Zudem wollte die Stadt vermeiden, dass Wähler/-innen beeinflusst werden, die den Stadtmarkt an diesem Tag passieren wollen um das Briefwahlbüro zu erreichen, das sich im Rathaus befindet.

Die NPD berief sich daraufhin in einem Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig auf das Recht zur Versammlungsfreiheit. Das Gericht kam zu dem Beschluss, dass es der Partei gestattet ist, die Versammlung für eine Dauer von einer Stunde abzuhalten. Örtlich sei die Kundgebung jedoch auf die Süd-Ost-Seite des Stadtmarkts zu beschränken. Das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG sei hoch zu werten und könne hier nicht gänzlich versagt werden. Die öffentliche Sicherheit sei im konkreten Fall nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit gefährdet gewesen, die keine andere Alternative als die komplette Untersagung der Veranstaltung gestatten würde.

Auch der NPD stehe das Recht auf Versammlungsfreiheit zu, so wie jeder anderen politischen Partei auch. Die Stadt Wolfenbüttel konnte keine hinreichenden Angaben machen, auf die konkrete Befürchtungen und Schwierigkeiten gestützt wären. Allein eine Erforderlichkeit der Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde durch das Gericht bestätigt, so dass potentielle Briefwähler durch die Kundgebung nicht bei der Ausübung ihres Wahlrechts gestört werden.

[VerwG Braunschweig, 04.01.2013, 5 B 10/13]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 26.06.2013 15:06
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 26.06.2013 15:06


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Versammlungsfreiheit

  • 80 Jahre Machtergreifung: Gegenkräfte waren den Maßnahmen der Nationalsozialisten nicht gewachsen (28.01.2013, 13:10)
    Wie konnte es den Nationalsozialisten 1933 gelingen, die fast unumschränkte Macht in Deutschland an sich zu reißen? Die Gegenkräfte waren der schnellen Folge von Maßnahmen nach dem 30. Januar nicht gewachsen, sagt Prof. Dr. Friedrich Kießling vom...
  • Das Spannungsverhältnis von Recht und Rücksicht (04.12.2012, 12:10)
    Wie beurteilen Jugendliche in Deutschland die Menschenrechte? Gibt es dabei Unterschiede zwischen christlichen, muslimischen und nicht-religiösen Jugendlichen? Diesen Fragen ist der Würzburger Theologe Hans-Georg Ziebertz in einer Studie...
  • BildKeine Zelte vor dem Brandenburger Tor (05.11.2012, 11:54)
    Berlin (jur). Bei der Dauermahnwache „Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht“ vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Das hat am Freitag, 2. November 2012, das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...
  • BildVersammlungsfreiheit schützt nicht das „Dauercampieren“ (13.04.2012, 11:46)
    München (jur). Ein von iranischen Asylbewerbern in Würzburg aus Protest errichtetes Zeltlager bleibt weiter verboten. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit schützt nicht das „Dauercampieren“, entschied am Donnerstag, 12....
  • BildStuttgart-21-Gegner sollen Zeltlager im Schlossgarten räumen (03.02.2012, 12:04)
    Mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 22.12.2011 hat die Landeshauptstadt Stuttgart ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart angeordnet. Das...

Entscheidungen zum Begriff Versammlungsfreiheit

  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.04.2012, 5 L 1214/12.F
    Feiertagsrecht, Tanzverbot, Versammlungsfreiheit
  • OVG-GREIFSWALD, 02.02.2007, 3 M 12/07
    Zum Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und baurechtlicher Nutzungsuntersagung
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 26.02.2004, 11 LA 239/03
    Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.
  • VG-WUERZBURG, 11.07.2013, W 5 K 11.372
    Vorfeld einer Versammlung; Kontrollstelle der Polizei; Ausstrahlungswirkung der Versammlungsfreiheit; Gefahrenprognose; drohende Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten durch Versammlungsteilnehmer; Zumutbarkeit einer Verzögerung
  • BAYERISCHER-VGH, 23.01.2013, 10 C 12.2061
    Anspruch auf Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens; polizeiliche Vorfeldmaßnahmen bei einer öffentlichen Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ausstrahlungswirkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit; Eingriffsschwelle für Vorfeldmaßnahmen; Anforderungen an die anzustellende...
  • VG-KARLSRUHE, 29.03.2007, 2 K 1163/05
    Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG entgegen.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.12.1993, 1 S 1957/93
    1. Das Aufstellen von Imbißständen im öffentlichen Straßenraum anläßlich einer Demonstration zum Verkauf von Speisen und Getränken an Demonstrationsteilnehmer bedarf grundsätzlich der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. 2. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit kann die Erteilung der...
  • VG-GIESSEN, 05.11.2009, 10 L 3948/09.GI
    1. Versammlungsbehördliche Auflagen dürfen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Zeitpunkt und Ort der Veranstaltung und über Vorkehrungen zur Erreichung der beabsichtigten Wirkung nicht verkennen. 2. Versammlungsbehördliche Auflagen, die auf eine bloße Erleichterung der polizeilichen Aufgabenerfüllung auf ungesicherter...
  • VG-BRAUNSCHWEIG, 28.02.2007, 5 A 685/05
    1. Eine auf der Umzugsstrecke einer angemeldeten anderen Demonstration stattfindende Sitzblockade ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, wenn sie - auch - auf die öffentliche Meinungskundgabe ausgerichtet ist.2. Die Auflösung einer Versammlung setzt eine klare und unmissverständliche Formulierung voraus, die den...
  • VG-LUENEBURG, 10.07.2003, 3 A 265/01
    Versammlungen auf den Schienen sind generell unzulässig. Die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein. Eine Demonstration auf Schienen kann nicht mit Demonstrationen auf Straßen und Fahrbahnen verglichen werden, denn Kommunikationsfunktion und...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Versammlungsgesetz und formelle Verfassungsmäßigkeit (21.03.2013, 11:45)
    Hallo alle zusammen! Ich brauche einmal dringend Hilfe! Und zwar geht es um folgendes: Angenommen es wurde ein Änderungsgesetz vom Bund erlassen, in dem den Bundespräsidenten A ein alleiniges Wegerecht für ein bestimmtes Denkmal betreffend, eingeräumt wird und die Versammlungsfreiheit aller anderen darin beschnitten wird, dass sie sich...
  • Selbstverteidigung gegen Polizei (14.07.2012, 14:23)
    Zu diesen unruhigen Zeiten sieht man immer mal wieder Polizeieinheiten auf demonstrierende Bürder ein zu prügeln, z.B. aktuell hier: Proteste in Madrid oder hier: Tagesschau Bericht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Waffen wird gem. § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Es bleibt jedoch...
  • Hausarbeit öffentliches Recht für Anfänger, Nettesheim, WS 09/10 (27.12.2009, 14:59)
    Hallo Leute, versucht zufällig auch jemand gerade die Semster-Hausarbeit im öffentlichen Rehct für Anfänger. Ich würde mich über einen Meinungsaustausch und Anregungen freuen ... viel Grüße Lespaul SACHVERHALT: Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Im...
  • Grundrechtsverletzung durch Schulleiterin? (17.06.2009, 22:38)
    Guten Tag meine Damen und Herren, ich möchte das Sie sich folgende völlig erfundene Situation vorstellen^^: Und zwar ist Person A und ein paar Leute auf eine Demonstration und einen Schülerstreik gegangenm,es sind alle 18 Jahre alt oder älter. Dadurch haben sie die Schule versäumt. Zwar wurden von der Schulleiterin im Vorfeld schon...

Kommentar schreiben

40 + Vi.er =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiVVersammlungsfreiheit 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Versammlungsfreiheit – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Verpachtung des Gewerbebetriebes - Steuerobjekt
    Die Verpachtung eines Gewerbebetriebes ist grundsätzlich nicht als Gewerbebetrieb einzustufen. Wird der Gewerbebetrieb im Ganzen verpachtet, wofür die Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erforderlich ist, hat der Verpächter das...
  • Verpackungen
    Die "Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen" (Verpackungsverordnung - VerpackV) trat zum 01.12.1991 in kraft. Es legt die Verantwortung der Hersteller für ihre Verpackungen fest. Gemäß der Verpackungsverordnung...
  • Verpflegungsmehraufwand
    Der Verpflegungsmehraufwand ist vorwiegend ein Begriff aus dem deutschen Arbeitsrecht . Darunter sind die Kosten zu verstehen, die anfallen, wenn eine Person aus beruflichen Gründen nicht in der eigenen Wohnung oder auf der Arbeit sein kann...
  • Verpflichtungsklage
    Bei einer Verpflichtungsklage handelt es sich um eine Klageart im Verwaltungsprozess. Mit ihr begehrt der Kläger gem. § 42 Absatz 1 Var. 2 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] den Erlass eines abgelehnten (sog. Verweigerungsklage) oder...
  • Verrichtungsgehilfe
    Eine Person, die für einen  Geschäftsherren in dessen Interesse tätig wird und abhängig von dessen Weisungen ist, wird gemäß § 831 BGB als „Verrichtungsgehilfe“ bezeichnet. Eine Verrichtung gilt immer dann als erfolgt, wenn „ein Handeln...
  • Versäumnisurteil
    Urteil, das im Zivilprozess gegen eine im Termin zur mündlichen Verhandlung säumige Partei aufgrund ihrer Säumnis ergeht.
  • Versäumnisverfahren
    Bei dem Versäumnisverfahren handelt es sich um ein zivilprozessliches Verfahren, welches bei Säumnis einer Partei stattfindet. Diese Säumnis - oder: Versäumnis - liegt vor, wenn eine Partei nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint oder bei...
  • Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
    Bei der Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte handelt es sich um eine der drei Phasen der Geldwäsche: Einspeisung Verschleierung Integration Bei der Einspeisung wird Bargeld, welches durch Straftaten...
  • Verschulden
    Bei dem Rechtsbegriff Verschulden handelt es sich insbesondere um einen zivilrechtlichen Begriff. Er ist allerdings auch mit einem anderen Inhalt im Strafrecht zu finden (dort als Schuld ). Im zivilrechtlichen Sinne versteht man...
  • Verschulden bei Vertragsverhandlungen
    Eine schuldhafte Verletzung von Pflichten, welche aufgrund eines vorvertraglichen Verhältnisses bestehen, werden als „culpa in contrahendo“ (abgekürzt: „c. i. c.“) bezeichnet. Übersetzt bedeutet dies „Verschulden bei Vertragsschluss“. Das...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Staatsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: