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Verpflichtungsklage

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Erklärung zum Begriff Verpflichtungsklage

Bei einer Verpflichtungsklage handelt es sich um eine Klageart im Verwaltungsprozess. Mit ihr begehrt der Kläger gem. § 42 Absatz 1 Var. 2 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] den Erlass eines abgelehnten (sog. Verweigerungsklage) oder unterlassenen (dann i.V.m. § 75 VwGO, sog. Unterlassungsklage) Verwaltungsakt.

I.  Zulässigkeit
Eine solche Verpflichtungsklage ist zulässig, wenn alle Sachentscheidsvoraussetzungen vorliegen:

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Zunächst muss der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein. Dies ist der Fall, wenn eine Spezialzuweisung (zum Beispiel aus dem Beamten- oder Soldatengesetz) besteht. Anderenfalls ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn die Voraussetzungen der Generalzuweisung des § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO vorliegen. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (sog. abdrängende Zuweisung).
 

2. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Die Zuständigkeit des Verwaltungs- oder sogar Oberverwaltungsgerichts ergibt sich aus den §§ 45 ff. VwGO (sachliche Zuständigkeit) und § 52 VwGO (örtliche Zuständigkeit).
 

3. Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage
Sodann muss die Verpflichtungsklage auch statthaft sein. Dies richtet sich nach dem Begehren des Klägers gem. § 88 VwGO. Im Rahmen der Verpflichtungsklage ist daher zu prüfen, ob vorliegend überhaupt ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] begeht wird. Dabei handelt es sich nämlich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung. Es ist somit stets deine Abgrenzung zum Realakt, also zu schlichtem Verwaltungshandeln vorzunehmen. Kein Verwaltungsakt sind allerdings auch den Verwaltungsakt vorbereitende oder unterstützende Maßnahmen sowie Teilakte und Maßnahmen, die keine Rechtsfolge anordnen.
 

4. Klagebefugnis, § 42 Absatz 2 VwGO
Der Kläger ist dann klagebefugt, wenn er geltend machen kann, dass er durch den verweigerten bzw. unterlassenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt wurde. Dazu muss er auch geltend machen, dass er auch tatsächlich einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat.
 

5. Klagegegner, § 78 VwGO
Die Verpflichtungsklage muss sich gegen den richtigen Klagegegner richten. Danach ist die Klage grundsätzlich gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat zu richten.
 

6. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO
In aller Regel ist auch ein Vorverfahren notwendig. Gemeint ist mit ein Widerspruchsverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO.
Dieser Vorverfahren ist jedoch nur bei der Verweigerungsklage obligatorisch, nicht jedoch bei der Unterlassungsklage (vgl. §§ 68 Absatz 2 und 75 VwGO).
 

7. Klagefrist
Die Verpflichtungsklage ist ferner nur zulässig, wenn die entsprechende Klagefrist eingehalten worden ist. Bei der Verweigerungsklage muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§ 74 Absatz 2 VwGO), bei der Unterlassungsklage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs  oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts (vgl. § 75 VwGO).
 

8. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis
Darüber hinaus muss der Kläger ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis haben. Ein solches liegt immer dann nicht vor, wenn es vor Erhebung der Klage einen einfacheren und kostengünstigeren Weg zur Durchsetzung seiner Interessen gibt.
 

9. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
Der Kläger und der Beklagte müssen i.S.d. §§ 61, 62 VwGO auch beteiligten- und prozessfähig sein. In der Regel müssen sich die Körperschaften als juristische Personen des öffentlichen Rechts vertreten lassen.
 

10.  Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81. 82 VwGO
Letztlich muss die Klage auch gem. §§ 81, 82 VwGO schriftlich erhoben worden sein.

 

II.  Begründetheit nach § 113 Ansatz 5 VwGO
Die Verpflichtungsklage ist gem. §§ 113 Absatz 5 VwGO begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

1. Ermächtigungsgrundlage
Aufgrund des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts muss die Behörde aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage gehandelt haben. Diese ergibt sich regelmäßig aus speziellen Verwaltungsgesetzen.
Die Rücknahme bzw. der Widerruf eines Verwaltungsaktes sind hingegen in den §§ 48, 49 VwVfG geregelt.
 

2. Formelle Rechtmäßigkeit
Die Behörde muss sodann zunächst formell rechtmäßig gehandelt haben. Dies ist dann der Fall, wenn sie örtlich und sachlich zuständig war und die entsprechenden Verfahrens- und Formvorschriften des VwVfG und der spezialgesetzlichen Regelungen eingehalten hat.
Formelle Fehler können grundsätzlich gem. § 42 VwVfG berichtigt und gem. § 45 VwVfG geheilt werden.
 

3. Materielle Rechtmäßigkeit
Ferner muss die Behörde auch materiell rechtmäßig gehandelt haben. Dies ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind und sie dabei keine Ermessensfehler begangen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewahrt hat.
 

4. Verletzung der Rechte des Klägers
Die Verpflichtungsklage ist jedoch nur dann begründet, wenn der Kläger auch tatsächlich durch die formelle und / oder materielle rechtswidrige Anwendung der Ermächtigungsgrundlage in seinen Rechten verletzt ist.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.08.2015 07:15


 
 

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Nachrichten zu Verpflichtungsklage


Entscheidungen zum Begriff Verpflichtungsklage

  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 16.09.2008, 8 E 10988/08.OVG
    Zum Streitwert für die Verpflichtungsklage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.09.1995, 9 S 2487/95
    1. Zur Höhe des Streitwerts einer Verpflichtungsklage auf Anerkennung der Zusatzbezeichnungen "Psychotherapie" und "Psychoanalyse".
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.12.1992, 6 S 760/91
    1. Zum Streitgegenstand und Klagezeitraum bei der Verpflichtungsklage auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.
  • BildVG-AUGSBURG, 14.11.2013, Au 5 K 12.758
    Verpflichtungsklage auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals Wirtschaftliche Zumutbarkeit; Wirtschaftlichkeitsberechnung;wWirtschaftliche Situation der Denkmalseigentümer; zumutbare Verkaufsbemühungen
  • BildVG-AUGSBURG, 25.02.2013, Au 5 K 10.1324
    Unzulässige Feststellungsklage; Bestandskraft der mit der Klage angegriffenen Baugenehmigungen;Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis;Verpflichtungsklage auf bestimmte behördliche Ermittlungen (unzulässig)
  • BildVG-WUERZBURG, 08.01.2013, W 4 K 12.838
    Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; gewerblicher Pkw-Verkaufsplatz mit Bürocontainer; sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb (verneint); Ausnahme; Befreiung; Inzidentprüfung; Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint)
  • BildVG-AUGSBURG, 12.05.2011, Au 5 K 09.1511
    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals (Wohnhaus einer ...) Mitwirkungspflichten des Eigentümers; Notwendigkeit einer konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnung (verneint)
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 09.12.2013, 18 B 267/13
    Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (hier: § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG).
  • BildVG-WUERZBURG, 05.08.2010, W 5 K 09.741
    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen; Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; Befreiungsermessen; Gleichbehandlungsgrundsatz
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 26.07.2010, 4 LA 373/08
    Bei einer Verpflichtungsklage gehören Angaben dazu, gegen welche Entscheidung welcher Rechtsbehelf gegeben ist, nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung.

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