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Verpflichtungsklage

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verpflichtungsklage

Klageart im Verwaltungsprozess. Mit der Verpflichtungsklage begehrt der Kläger den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verpflichtungsklage

  • BAYERISCHES-LSG, 31.01.2013, L 7 AS 883/12 B PKH
    1. Die Vorläufigkeit eines Bescheids muss sich entsprechend der Rechtsprechung des BSG eindeutig ergeben. Wenn ein vorläufiger Bescheid nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben wird und sich lediglich ein Hinweis am Ende des Aufhebungsbescheids auf Vorläufigkeit findet, ist die Vorläufigkeit auch dann zweifelhaft, wenn es sich lediglich um...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.06.2012, 7 LA 77/10
    1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann bei begründeter Wiederholungsgefahr auch nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids erhoben werden. Das kann auch dann gelten, wenn der Bescheid kurz vor seiner Erledigung noch mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage hätte angegriffen werden können.2. Bei...
  • VG-DUESSELDORF, 17.01.2011, 23 K 7945/08
    1. Im Fall des Kindes einer Beamtin, welches eine Schädigung i.S.v. § 30 Abs 1 S 3 BeamtVG durch schädliche Einwirkungen auf seine Mutter während der Schwangerschaft geltend macht, ist eine Verpflichtungsklage auf Anerkennung einer Schädigung gemäß § 30 Abs 1 S 3 BeamtVG statthaft, da an einer solchen Anerkennung ein Interesse...
  • OVG-GREIFSWALD, 23.07.2010, 3 L 124/10
    Die Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens ist darauf gerichtet zu klären, ob die Verpflichtungsklage ohne das erledigende Ereignis Erfolg gehabt hätte, weil zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts bestand. Es gelten hinsichtlich der...
  • VG-WIESBADEN, 04.03.2010, 6 K 1371/09.WI
    1. Die Entscheidung über die Frage, ob ein personenbezogenes Datum gelöscht wird oder nicht, stellt nach nationalem Recht einen Verwaltungsakt dar, welcher in entsprechender Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens nur von der nach nationalem Recht zuständigen Behörde - hier das Bundeskriminalamt gemäß § 3 Abs. 1a BKAG -...

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