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JuraForum.deJuraForum-WikiVVerminderte Erwerbsfähigkeit 

Verminderte Erwerbsfähigkeit

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Erklärung zum Begriff Verminderte Erwerbsfähigkeit

Das Ausmaß, um welches die normale physische oder psychische Fähigkeit eines Arbeitnehmers nach einem Arbeitsunfall oder infolge einer Berufskrankheit im Erwerbsleben gemindert ist, wird als „Minderung der Erwerbsfähigkeit“  (MdE) bezeichnet. Dieser ist ein Rechtsbegriff aus der gesetzlichen Unfallversicherung, der weder mit der Arbeitsunfähigkeit verwechselt werden darf, da diese ein Begriff der gesetzlichen Krankenversicherung ist, noch mit der Erwerbsminderung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Definition Minderung der Erwerbsfähigkeit

Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit setzt immer eine Regelwidrigkeit gegenüber dem Gesundheitszustand voraus, der für das betreffende Lebensalter typisch wäre, wobei jegliche Veränderungen des psychischen und physischen Gesundheitszustands betrachtet werden. Zu beachten dabei ist auch, dass die gesundheitlichen Schäden nicht nur vorübergehend sein dürfen, sondern über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten andauern müssen. Keine Beachtung hingegen finden Veränderungen, die altersbedingt sind.

Die MdE wird stets nur auf Schädigungsfolgen bezogen, also auf Folgen, die aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten sind. Zu beachten ist dabei, dass sich bei dem Ausmaß der MdE keinerlei Rückschlüsse auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Betreffenden zu ziehen sind. Die Beurteilung einer MdE ist immer unabhängig vom ausgeübten beziehungsweise angestrebten Beruf zu treffen.

Bei der Beurteilung der MdE kommen nur gesundheitliche Störungen in Betracht, die auch tatsächlich vorhanden sind. Störungen hingegen, die zukünftig erst zu erwarten sind, spielen hierbei keine Rolle.

Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Das Vorliegen einer MdE ist Voraussetzung für die Gewährung einer Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit. Liegt die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von mindestens 20 % über die 26. Woche nach dem Arbeitsunfall (oder der Feststellung der Berufskrankheit) immer noch vor, muss die gesetzliche Unfallversicherung, beispielsweise eine Berufsgenossenschaft, gemäß § 56 SGB VII Renten- und gegebenenfalls weitere Zahlungen an den Versicherten leisten. Auch die medizinische Versorgung muss von der gesetzlichen Unfallversicherung getragen werden.

Ob und in welchem Ausmaß eine Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegt, wird durch einen sachverständigen, neutralen medizinischen Gutachter festgestellt. Die gesetzliche Unfallversicherung prüft dann die Gutachten, die Einschätzung der MdE liegt allerdings ganz bei ihr. Dies bedeutet, dass diese von der Einschätzung des Gutachters abweichen darf, da die gesetzliche Unfallversicherung sich eigener Erfahrungswerte bedient.

Bei der Bestimmung des Grades des MdE ist es nicht von Bedeutung, ob der Versicherte einen tatsächlichen Einkommensverlust erlitten hat oder nicht, da die Verletztenrente nicht als Ausgleich von etwaigen Einkommensverlusten, sondern von der Minderung der Erwerbsfähigkeit anzusehen ist. In der Praxis kann dies in Einzelfällen sogar zu einem höheren Einkommen bei dem Verunfallten oder Erkrankten führen; nämlich immer dann, wenn er aufgrund seiner MdE zwar Verletztenrente bezieht, aber dennoch vollumfänglich seinen beruflichen Tätigkeiten nachgehen kann und somit sein normales Arbeitsentgelt erhält.

Die Höhe des Grades der MdE wird gemäß § 56 SGB VII bestimmt: „Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Bei jugendlichen Versicherten wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden. Bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Nachteile berücksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, dass sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden.“

Berechnet wird der Grad der MdE in Prozent, wobei als Maßstab der Erwerbsfähigkeit vor Eintritt des Arbeitsunfalls beziehungsweise der Berufskrankheit die Erwerbsfähigkeit mit 100 % angesetzt wird. Diese 100 % gelten auch in jenen Fällen, in denen bereits eine MdE vorgelegen hat. Aufgrund dessen kann es in Einzelfällen vorkommen, dass in der gesetzlichen Unfallversicherung MdE-Sätze von mehr als 100 % gezahlt werden müssen, da jeder Arbeitsunfall einzeln zu bewerten ist. Die Höhe der Verletztenrente, die von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt werden muss, richtet sich nach dem Grad der MdE, welcher in entsprechenden Tabellen festgelegt ist. Diese MdE-Tabellen werden häufig auch als „Rententabellen“ bezeichnet, wobei diese Definition nicht korrekt ist.

Um die Höhe der tatsächlichen individuellen Rentenleistungen zu bestimmen, wird der Jahresverdienst des Jahres vor dem Schadenseintritt als Grundlage verwendet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine vorübergehende Teilzeitbeschäftigung, etwa während einer Promotion, nicht als Grundlage dienen kann, da sie keinerlei Anhaltspunkte über die verletzungsbedingt geringeren tatsächlichen Verdienstmöglichkeiten bieten [Bayrisches LSG, 10.01.2012, L 3 U 181/09].

Regelungen bei Minderung der Erbwerbsfähigkeit von weniger als 20% 

Gemäß § 56 SGB VII ist die gesetzliche Unfallversicherung erst zu Rentenzahlungen verpflichtet, wenn die MdE bei 20 % liegt; dementsprechend hat ein Versicherter bei einer MdE von 10 % keinerlei Ansprüche auf Leistungen. Anders hingegen ist die Lage gemäß § 56 Abs. 1 SGB VII, wenn ein Versicherter bereits aufgrund eines früheren Arbeitsunfalls eine MdE von 10 % hat und durch einen weiteren Arbeitsunfall noch einmal 10 % hinzukommen: es entsteht ein sogenannter Stütztatbestand, welcher bedeutet, dass beide Renten nach der MdE von 10 % ausgezahlt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass bei Wegfall des einen Rentenanspruchs (beispielsweise im Falle der Heilung des verletzten Körperteils) auch der andere erlischt.

Rente bei verminderter Erwerbsfähigkeit 

Liegt eine MdE aufgrund einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls  vor, so kann der Versicherte häufig nicht mehr beziehungsweise nicht mehr im vollen Umfang seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen. Dementsprechend entstehen Verletztenrentenansprüche. Ein von der gesetzlichen Unfallversicherung beauftragter Arzt muss feststellen, wie viele Stunden täglich der Versicherte noch arbeiten kann.

Je nach der zumutbaren Arbeitszeit richtet sich die Höhe des Rentenanspruchs:

  • Kann der Versicherte mindestens sechs Stunden täglich arbeiten, entfällt der Rentenanspruch; eine Erwerbsminderung liegt hier nicht vor.
  • Kann der Versicherte mindestens drei Stunden täglich, aber weniger als sechs Stunden arbeiten, erwirbt er einen halben Rentenanspruch aufgrund von teilweiser Erwerbsminderung.
  • Kann der Versicherte jedoch weniger als drei Stunden am Tag arbeiten, so hat er Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Bei diesen Erwerbsminderungsrenten ist zu beachten, dass sie sowohl befristet (in jenen Fällen, in denen Aussicht auf Besserung des Gesundheitszustands besteht) als auch unbefristet (in jenen Fällen, in denen keine Besserung des Gesundheitszustands zu erwarten ist) bewilligt werden können. Die Entscheidung hierüber liegt beim zuständigen Unfallversicherungsträger.

Liegt die Bewilligung der Erwerbsminderungsrente vor, hat der Versicherte dies umgehend seinem Arbeitgeber mitzuteilen, da es ansonsten zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen kommen könnte. Liegt eine unbefristete Erwerbsminderungsrente wegen voller Erwerbsminderung vor, ist das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet. Ist diese Erwerbsminderung allerdings befristet, ruht das Arbeitsverhältnis für diesen Zeitraum nur.

Erhält ein Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente, so darf er in begrenztem Umfang etwas hinzuverdienen. Die individuelle Höhe dieses Zusatzverdienstes legt der Unfallversicherungsträger fest. Jeglicher Hinzuverdienst muss umgehend dem Unfallversicherungsträger mitgeteilt werden; geschieht dies nicht, kann dies eine rückwirkende Rentenentziehung zur Folge haben.

Die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung – und damit auch die Unfallrente der Berufsgenossenschaft - sind nach § 3 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Das gilt auch für eine Abfindung. Es ist ohne Bedeutung, ob die Leistungen an den Berechtigten oder an Hinterbliebene gewährt werden. Weiterhin unterliegt die Unfallrente im Gegensatz zum Verletztengeld nicht dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1b EStG), sie erhöht also nicht den Steuersatz für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte.

Die Regelungen bezüglich der Feststellung der MdE gelten für jene Personen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden; für Arbeitssuchende hingegen nicht. So bewirkt eine Einschränkung der körperlichen Verfassung eines Hartz IV- Empfängers, die zu einer eingeschränkten Vermittelbarkeit führt, nicht automatisch Ansprüche auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente. Solange nämlich dem Hartz IV-Empfänger leichte körperliche Arbeiten zuzumuten sind, bestehen zumindest theoretische Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz [SG Mainz, 13.07.2012, S 10 R 489/10]. 

Minderung der Erwerbsfähigkeit im sozialen Entschädigungsrecht 

Auch im sozialen Schädigungsrecht ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit bedeutsam. Im Jahre 2008 wurde dieser Begriff jedoch durch „Grad der Schädigungsfolge“ ersetzt, wobei sich aber keinerlei inhaltliche Veränderungen zum MdE ergeben haben.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.03.2016 06:14


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verminderte Erwerbsfähigkeit

  • SG-LANDSHUT, 12.11.2013, S 13 AL 198/13 ER
    1. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III ist, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen einer eigenständigen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass bei dem Versicherten voraussichtlich für mehr als 6 Monate von einem Leistungsvermögen von unter 15 Stunden wöchentlich auszugehen...
  • BAYERISCHES-LSG, 25.02.2013, L 9 AL 8/13 B ER
    1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die Verfügbarkeit nicht von vornherein aus, da sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit bezieht. 2. Die Nahtlosigkeitregelung nach § 145 SGB III setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Dauer und...
  • BFH, 07.02.2013, VI R 12/11
    Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen.
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.07.2012, 10 Sa 8/12
    Die in § 33 Abs.2,3 TV-L geregelte auflösende Bedingung bei unbefristeter teilweiser Erwerbsminderung ist unwirksam, soweit nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers eine Teilzeitkraft ihre bisherige Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz im bisherigen Umfang ausüben kann. Eines Weiterbeschäftigungsverlangens nach § 33 Abs....

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