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Verkehrsunfall - Rechtsanwaltsgebühren

Lexikon

Erklärung

1. Besondere Abrechnungsgrundsätze auf der RVG-Grundlage

Verhandlungen zwischen dem Deutschen Anwaltverein (DAV) und den Versicherungsgesellschaften über ein allgemeines Vergütungsabkommen über die seit dem 01.07.2004 geltende Abrechnung nach dem RVG haben derzeit noch nicht stattgefunden, sodass Verkehrsunfälle grundsätzlich nach den Vorschriften des RVG und des Vergütungsverzeichnisses abzurechnen sind.

Dennoch haben sich einige Versicherungsgesellschaften zur Abrechnung von Kfz-Haftpflichtversicherungen nach den folgenden Grundsätzen bereiterklärt, so z.B. die Öffentlichen Versicherungen Oldenburg sowie die Allianz Versicherung. Im Einzelnen sollte sich der Rechtsanwalt bei der Versicherungsgesellschaft nach der Anerkennung dieser Abrechnungsgrundsätze erkundigen.

Die außergerichtliche Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden ist danach wie folgt zu vergüten:

• Bei der vollständigen außergerichtlichen Regulierung von Haftpflichtschäden (Kraftfahrzeughaftpflicht und Allgemeine Haftpflicht) im Rahmen ihrer Eintrittspflicht zahlen die Versicherungen eine Geschäftsgebühr von 1,8 nach Nr. 2300 Vergütungsverzeichnisses aus dem Entschädigungsbetrag, ohne Rücksicht darauf, ob der Fall schlicht abgerechnet, verglichen oder besprochen wurde.
• Sind Gegenstand der Regulierung auch Körperschäden, erhöht sich die Gebühr ab einem Gesamterledigungswert von 10.000,00 EUR auf 2,1.
• Vertritt der Rechtsanwalt mehrere durch ein Unfallereignis Geschädigte, so errechnet sich der Gegenstandswert aus der Summe der Erledigungswerte. Die Gebühr erhöht sich in diesen Fällen auf 2,4.
• Sind Gegenstand der Vertretung mehrerer Geschädigter auch Körperschäden, so erhöht sich die Gebühr ab einem Gesamterledigungswert von 10.000,00 EUR auf 2,7.
• Die Auslagen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorgaben bzw. einer individuellen Vereinbarung.
• Die Abrechnungsgrundsätze finden Anwendung für alle Schadenfälle, die sich ab dem 01.10.2004 ereignet haben.

2. RGV-Abrechnung

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei der Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfallmandats (eindeutige Haftungslage, Verwendung von Textbausteinen) mit einem Schaden von bis zu 3.500,00 EUR nur mit einer Gebühr von 0,9 nach Nr. 2300 Vergütungsverzeichnisses abzurechnen. Eine Gebühr von 1,3 kann in diesen Fällen nicht verlangt werden.

3. Gebührenabkommen auf der BRAGO-Grundlage

Einige Versicherungsgesellschaften hatten mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) ein Abkommen geschlossen, in dem einerseits die Abwicklung von Kfz-Schäden bestimmten Regeln unterworfen wurde, andererseits sich die Versicherungsgesellschaften verpflichteten, eine höhere als die nach der BRAGO zu zahlende Gebühr zu zahlen.

Die wesentlichen Grundzüge waren:

• Die Rechtsanwälte überprüfen in Zusammenarbeit mit den Versicherungen Schadensminderungsmöglichkeiten, wie die Notwendigkeit der Erstellung eines Sachverständigengutachten oder der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs.
• Die Rechtsanwälte verwenden den von dem HUK-Verband und dem DAV entwickelten Fragebogen.
• Die Vereinbarung ist nur bei einer gänzlich außergerichtlichen Schadensregulierung anzuwenden, es sei denn der Rechtsanwalt vertritt mehrere Geschädigte und reguliert den Schaden für einige außergerichtlich und für andere gerichtlich. In diesen Fällen setzt sich der Erledigungswert nur aus den außergerichtlichen Schadensregulierungen zusammen.
• Die außergerichtliche Unfallschadenregulierung wird wie folgt abgerechnet: Im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt des Geschädigten und dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers zahlt der Versicherer dem Rechtsanwalt an Stelle der ihm nach den §§ 118, 22, 23, 31 BRAGO entstandenen Gebühren unabhängig davon, ob ein Vergleich geschlossen wurde oder eine Besprechung stattgefunden hat, einen einheitlichen Pauschbetrag in Höhe von einer 15/10-Gebühr nach dem Erledigungswert der Angelegenheit.

Waren Gegenstand der Regulierung auch Körperschäden, erhöhte sich die Gebühr ab einem Gesamterledigungswert von 10.000,00 EUR auf 17,5/10.

Wurden durch den Rechtsanwalt mehrere Geschädigte vertreten, so errechnete sich der zu ersetzende Pauschbetrag aus der Summe der Erledigungswerte, erhöhte sich aber auch auf 20/10. Waren auch Körperschäden zu ersetzen, erhöhte sich die Rechtsanwaltsgebühr ab einem Gesamterledigungswert auf 22,5/10.

Hatte der Rechtsanwalt auch einen Kaskoschaden abzuwickeln, wurde der Erledigungswert angesetzt, der ohne Inanspruchnahme der Kaskoversicherung in Ansatz gekommen wäre.

Zugehörige Gesetze, Normen

Gesetzlich nicht geregelt.

Siehe auch

• Honorarvereinbarung beim Rechtsanwalt
• Rechtsanwaltsvergütung

• Kappus: Der Verkehrsunfall in der anwaltlichen Beratungspraxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 891
• Sanden/Völtz: Sachschadenrecht des Kraftverkehrs; 8. Auflage 2006
• Sonderkamp: Die Geschäftsgebühr nach dem RVG in Verkehrsunfallsachen im Lichte der Rechtsprechung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 1477

Gesetze

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