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Verkehrssicherungspflicht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verkehrssicherungspflicht

Die Pflicht zur Sicherung von Gefahrquellen wird als „Verkehrssicherungspflicht“ bezeichnet. Diese Gefahrenquellen sind überwiegend nicht gesetzlich geregelt, sondern aus der Rechtsprechung entstanden.

1. Verkehrssicherungspflicht allgemein

Wird gegen die Verkehrssicherungspflicht verstoßen, so können Schadensersatzansprüche gegen die verkehrssicherungspflichtige Person geltend gemacht werden. Als verkehrssicherungspflichtig wird angesehen,

  • wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält,
  • oder eine Sache beherrscht, welche für Dritte gefährlich werden könnte,
  • oder wer gefährliche Sachen dem allgemeinen Verkehr aussetzt oder sie in den Verkehr bringt.

Dabei muss beachtet werden, dass ein Verkehrsicherungspflichtiger nicht dazu verpflichtet ist, die betreffende Gefahrenquelle gegen sämtliche möglichen Schadenfälle absichert. Er ist lediglich dazu verpflichtet, Vorkehrungen gegen Gefahren zu treffen, welche durch eine gewöhnliche Benutzung eintreten könnten und vorhersehbar sind.

Auch hat der Verkehrssicherungspflichtige das Recht, die Verkehrssicherungspflicht auf Dritte zu übertragen. Ob diese die Pflichten auch ordnungsgemäß wahrnehmen, muss aber von dem betreffenden Verkehrssicherungspflichtigen kontrolliert werden.

2. Verkehrssicherungspflicht am Arbeitsplatz

Welche Verkehrssicherungspflichten in Gewerbebetrieben bestehen, wird durch die jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften definiert, gemäß derer ein Unternehmer verpflichtet ist, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Eine Gefährdung dieses sicheren Betriebes liegt vor, wenn eine Gefahrenquelle und eine Person sowohl räumlich als auch zeitlich aufeinandertreffen. Beispielsweise ein loses Brett (= Gefahrenquelle), welches auf einer Maschine abgelegt worden ist: fällt es herunter, während gerade ein Mitarbeiter vor der Maschine steht, so dass dieser verletzt wird, handelt es sich um eine Gefährdung des sichern Betriebes. Fällt das Brett jedoch zu einem Zeitpunkt herunter, zu dem kein Mitarbeiter zugegen ist, ist es zwar immer noch als eine Gefahrenquelle zu betrachten, jedoch liegt keine Gefährdung vor. Doch auch andere Kriterien können als Gefährdung des sicheren Betriebes angesehen werden:

  • Fehlende oder unzureichende Schutzkleidung
  • Gesundheitsgefährdende Materialien
  • Physikalische, chemische oder biologische Einwirkungen
  • Schadhafte Arbeitsgeräte
  • Ungesicherte oder nicht einsehbare Verkehrswege
  • Unqualifiziertes Personal

Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht dem Arbeitgeber, doch sie erstreckt sich nicht ausschließlich auf seine Arbeitnehmer: auf einem Betriebsgelände gilt die Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber Besuchern und Kunden.

3. Verkehrssicherungspflicht auf Straßen

Die Verkehrssicherungspflicht auf Straßen bezieht sich darauf, dass alle Verkehrsteilnehmer, die diese zweckgebunden nutzen, vor Gefahren geschützt werden müssen, welche aus dem Zustand der Straßen herrühren. Dieser Zustand kann sich beispielsweise auf die Räum- und Streupflicht beziehen, aber auch auf Schlaglöcher etc., von denen eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer ausgehen könnte [OLG Koblenz, 03.03.2008, 12 U 1255/07]..

Die Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen obliegt dem Träger der Straßenbaulast, welcher somit auch die Verantwortung für deren Einhaltung trägt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der zuständige Träger nicht dazu verpflichtet ist, die Straßen und Wege in einem 100 %-ig sicheren Zustand zu erhalten [LG Magdeburg, 10.03.2011, 10 O 22/11].

4. Verkehrsicherungspflicht als Vermieter

Der Vermieter muss alles tun, um Mieter bzw. ihre Haushaltsangehörigen vor Schäden an Körper und Gesundheit durch den mangelhaften Zustand der Mietwohnung zu bewahren. Grundsätzlich trifft den Vermieter eine allgemeine Prüfungs- und Überwachungspflicht für alle Teile des Hausgrundstücks. Er hat Kontrollen und auch Vorkehrungen zu treffen, so dass seine Mieter vertragsgemäss und gefahrlos die Mietsache gebrauchen können.

Der Vermieter trägt die Sorge dafür, dass z.B. die Treppenhausbeleuchtung funktioniert, schadhafte Treppenstufen ausgebessert werden, Hof, Keller und Dachboden keine Gefahren bergen. Besonders sorgfältig müssen z.B. die Türverschlüsse bei einer Fahrstuhlanlage überprüft werden. Es ist ausreichend, dass das Dach alle drei Monate einer Überprüfung unterzogen wird. Sanitäre Einrichtungen in den Mieträumen und elektrische Anlagen im Haus müssen ohne konkreten Anlass nicht geprüft werden.

Der Vermieter hat aber auch die Verpflichtung gegenüber jedem, der das Hausgrundstück betritt (Postbote, Besucher), erforderliche Vorkehrungen zu seinem Schutze zu treffen. Gefahrenquellen sind insofern zu beseitigen.

Mit Anordnung der Zwangsverwaltung geht die Verkehrssicherungs-pflicht auf den Zwangsverwalter über. Sofern der Vermieter seine Prüfungs- und Überwachungspflicht auf einen Hausverwalter oder eine Verwaltungsfirma überträgt, so wird dieser im Schadensfall hierdurch nicht haftungsfrei, da dieser gem. § 278 BGB auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einstehen muss.

Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Vermieters. Sofern dieser nicht nachweisen kann, dass er oder sein Vertreter regelmässige Kontrollen durchgeführt hat, so liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, wenn Dritte eine Verletzung erleiden.

Jedoch kann der Vermieter Teile seiner Verkehrssicherungs-pflicht, wie z.B. die Streupflicht, vertraglich seinem Mieter übertragen.

Sofern der Mieter schuldhaft die ihm übertragene Pflicht verletzt, so kann der Geschädigte sowohl ihn als auch den Vermieter in Anspruch nehmen. Falls dem Vermieter allerdings der Nachweis gelingt zu beweisen, dass es den Mieter gewissenhaft ausgewählt hat, so haftet nur der Mieter. Gelingt dieser Entlastungsbeweis dem Vermieter hingegen nicht, so ist er gegenüber dem Geschädigten gegenüber verpflichtet, Schadens-ersatz zu leisten. Wenn der Vermieter in Anspruch genommen wurde, kann dieser beim Mieter Regress nehmen.

Erleidet der Mieter einen Schaden, obwohl er Kenntnis von der Gefahrenquelle hat, entfällt ein Schadensersatzanspruch möglicher Weise; zumindest muss sich der Mieter ein Mitverschulden anrechnen lassen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2011 15:06
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Verkehrsicherungspflicht Vermieter, Verkehrssicherungspflicht Straßenverkehr, Verkehrssicherungspflicht Arbeitsplatz

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