Verkehrssicherungspflicht

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Verkehrssicherungspflicht

Die Pflicht zur Sicherung von Gefahrquellen wird als „Verkehrssicherungspflicht“ bezeichnet. Diese Gefahrenquellen sind überwiegend nicht gesetzlich geregelt, sondern aus der Rechtsprechung entstanden.

1. Verkehrssicherungspflicht allgemein

Wird gegen die Verkehrssicherungspflicht verstoßen, so können Schadensersatzansprüche gegen die verkehrssicherungspflichtige Person geltend gemacht werden. Als verkehrssicherungspflichtig wird angesehen,

  • wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält,
  • oder eine Sache beherrscht, welche für Dritte gefährlich werden könnte,
  • oder wer gefährliche Sachen dem allgemeinen Verkehr aussetzt oder sie in den Verkehr bringt.

Dabei muss beachtet werden, dass ein Verkehrsicherungspflichtiger nicht dazu verpflichtet ist, die betreffende Gefahrenquelle gegen sämtliche möglichen Schadenfälle absichert. Er ist lediglich dazu verpflichtet, Vorkehrungen gegen Gefahren zu treffen, welche durch eine gewöhnliche Benutzung eintreten könnten und vorhersehbar sind.

Auch hat der Verkehrssicherungspflichtige das Recht, die Verkehrssicherungspflicht auf Dritte zu übertragen. Ob diese die Pflichten auch ordnungsgemäß wahrnehmen, muss aber von dem betreffenden Verkehrssicherungspflichtigen kontrolliert werden.

2. Verkehrssicherungspflicht am Arbeitsplatz

Welche Verkehrssicherungspflichten in Gewerbebetrieben bestehen, wird durch die jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschriften definiert, gemäß derer ein Unternehmer verpflichtet ist, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Eine Gefährdung dieses sicheren Betriebes liegt vor, wenn eine Gefahrenquelle und eine Person sowohl räumlich als auch zeitlich aufeinandertreffen. Beispielsweise ein loses Brett (= Gefahrenquelle), welches auf einer Maschine abgelegt worden ist: fällt es herunter, während gerade ein Mitarbeiter vor der Maschine steht, so dass dieser verletzt wird, handelt es sich um eine Gefährdung des sichern Betriebes. Fällt das Brett jedoch zu einem Zeitpunkt herunter, zu dem kein Mitarbeiter zugegen ist, ist es zwar immer noch als eine Gefahrenquelle zu betrachten, jedoch liegt keine Gefährdung vor. Doch auch andere Kriterien können als Gefährdung des sicheren Betriebes angesehen werden:

  • Fehlende oder unzureichende Schutzkleidung
  • Gesundheitsgefährdende Materialien
  • Physikalische, chemische oder biologische Einwirkungen
  • Schadhafte Arbeitsgeräte
  • Ungesicherte oder nicht einsehbare Verkehrswege
  • Unqualifiziertes Personal

Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht dem Arbeitgeber, doch sie erstreckt sich nicht ausschließlich auf seine Arbeitnehmer: auf einem Betriebsgelände gilt die Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber Besuchern und Kunden.

3. Verkehrssicherungspflicht auf Straßen

Die Verkehrssicherungspflicht auf Straßen bezieht sich darauf, dass alle Verkehrsteilnehmer, die diese zweckgebunden nutzen, vor Gefahren geschützt werden müssen, welche aus dem Zustand der Straßen herrühren. Dieser Zustand kann sich beispielsweise auf die Räum- und Streupflicht beziehen, aber auch auf Schlaglöcher etc., von denen eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer ausgehen könnte [OLG Koblenz, 03.03.2008, 12 U 1255/07]..

Die Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen obliegt dem Träger der Straßenbaulast, welcher somit auch die Verantwortung für deren Einhaltung trägt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der zuständige Träger nicht dazu verpflichtet ist, die Straßen und Wege in einem 100 %-ig sicheren Zustand zu erhalten [LG Magdeburg, 10.03.2011, 10 O 22/11].

4. Verkehrsicherungspflicht als Vermieter

Der Vermieter muss alles tun, um Mieter bzw. ihre Haushaltsangehörigen vor Schäden an Körper und Gesundheit durch den mangelhaften Zustand der Mietwohnung zu bewahren. Grundsätzlich trifft den Vermieter eine allgemeine Prüfungs- und Überwachungspflicht für alle Teile des Hausgrundstücks. Er hat Kontrollen und auch Vorkehrungen zu treffen, so dass seine Mieter vertragsgemäss und gefahrlos die Mietsache gebrauchen können.

Der Vermieter trägt die Sorge dafür, dass z.B. die Treppenhausbeleuchtung funktioniert, schadhafte Treppenstufen ausgebessert werden, Hof, Keller und Dachboden keine Gefahren bergen. Besonders sorgfältig müssen z.B. die Türverschlüsse bei einer Fahrstuhlanlage überprüft werden. Es ist ausreichend, dass das Dach alle drei Monate einer Überprüfung unterzogen wird. Sanitäre Einrichtungen in den Mieträumen und elektrische Anlagen im Haus müssen ohne konkreten Anlass nicht geprüft werden.

Der Vermieter hat aber auch die Verpflichtung gegenüber jedem, der das Hausgrundstück betritt (Postbote, Besucher), erforderliche Vorkehrungen zu seinem Schutze zu treffen. Gefahrenquellen sind insofern zu beseitigen.

Mit Anordnung der Zwangsverwaltung geht die Verkehrssicherungs-pflicht auf den Zwangsverwalter über. Sofern der Vermieter seine Prüfungs- und Überwachungspflicht auf einen Hausverwalter oder eine Verwaltungsfirma überträgt, so wird dieser im Schadensfall hierdurch nicht haftungsfrei, da dieser gem. § 278 BGB auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einstehen muss.

Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Vermieters. Sofern dieser nicht nachweisen kann, dass er oder sein Vertreter regelmässige Kontrollen durchgeführt hat, so liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, wenn Dritte eine Verletzung erleiden.

Jedoch kann der Vermieter Teile seiner Verkehrssicherungs-pflicht, wie z.B. die Streupflicht, vertraglich seinem Mieter übertragen.

Sofern der Mieter schuldhaft die ihm übertragene Pflicht verletzt, so kann der Geschädigte sowohl ihn als auch den Vermieter in Anspruch nehmen. Falls dem Vermieter allerdings der Nachweis gelingt zu beweisen, dass es den Mieter gewissenhaft ausgewählt hat, so haftet nur der Mieter. Gelingt dieser Entlastungsbeweis dem Vermieter hingegen nicht, so ist er gegenüber dem Geschädigten gegenüber verpflichtet, Schadens-ersatz zu leisten. Wenn der Vermieter in Anspruch genommen wurde, kann dieser beim Mieter Regress nehmen.

Erleidet der Mieter einen Schaden, obwohl er Kenntnis von der Gefahrenquelle hat, entfällt ein Schadensersatzanspruch möglicher Weise; zumindest muss sich der Mieter ein Mitverschulden anrechnen lassen.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 28.06.2011 15:06
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Verkehrssicherungspflicht

  • BildInhaberin einer Reitschule haftet nicht (01.07.2013, 10:21)
    Hamm/Berlin (DAV). Für den Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin haftet die Inhaberin der Reitschule nicht. Voraussetzung ist aber, dass sie ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe den Unfall nicht...
  • BildLand Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden (26.06.2013, 14:33)
    Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für zwei durch ein Hochwasser beschädigte Pkw. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche...
  • BildGefahren des technischen Fortschritts muss man selbst erkennen (24.06.2013, 12:40)
    München (jur). Eltern müssen ihr Kind vor den Widrigkeiten des technischen Fortschritts warnen. Klemmt sich ein Kind seinen Daumen in einer sich automatisch schließenden Türe ein, liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des...
  • BildFür Streit über Kunst im Kreisverkehr ist Verwaltungsgericht zuständig (19.06.2013, 09:53)
    Über den Eilantrag der Gemeinde Löchgau (Antragstellerin) gegen die Aufforderung des Landratsamts Ludwigsburg (Antragsgegner), verschiedene auf der Mittelinsel eines Kreisverkehrs aufgestellte Kunstobjekte zu entfernen, hat das Verwaltungsgericht...
  • BildUnsichtbare Hindernisse im Schnee (19.03.2013, 14:35)
    Kollidiert eine Autofahrerin beim Einparken in eine vermeintliche Parklücke mit einem Baumstumpf, weil sie wegen einer dichten Schneedecke nicht sehen konnte, wo der Parkplatz aufhört und eine Grünanlage beginnt, haften die Gemeinde oder das...

Entscheidungen zum Begriff Verkehrssicherungspflicht


Aktuelle Forenbeiträge

  • Fahrlässige Tötung? Oder fahrlässige Tötung durch Unterlassen? (05.03.2013, 11:43)
    Hallo alle zusammen! Ich bräuchte einmal dringend Hilfe. Und zwar geht es um folgende Frage: Angenommen A arbeitet auf einer Baustelle als Aushilfe, vergisst aber die Baustelle ríchtig abzuriegeln (A ist nich gerade sehr zuverlässig) und am nächsten Morgen kommt der neugierige B vorbei und betritt die nicht abgesicherte Baustelle trotz...
  • Fehlende Absicherung einer Baustelle durch eine Aushilfe (28.02.2013, 10:06)
    Hallo alle zusammen! Ich bräuchte einmal dringend Hilfe. Und zwar geht es um folgende Frage: Angenommen A arbeitet auf einer Baustelle als Aushilfe, vergisst aber die Baustelle ríchtig abzuriegeln (A ist nich gerade sehr zuverlässig) und am nächsten Morgen kommt der neugierige B vorbei und betritt die nicht abgesicherte Baustelle trotz...
  • Reiserecht / Unfall im Fahrstuhl / Verkehrssicherungspflicht (15.01.2012, 02:08)
    Hallo, habe eine Frage zum Reiserecht: Folgender Sachverhalt: A, eine alte und gehbehinderte Frau, ist auf einer Schiffsreise. Auf dem Weg zum Landgang mit Ehemann B will A den Fahrstuhl benutzen. Sie ruft den Fahrstuhl und als dieser erscheint, will sie eintreten. Auf ihren Rollstuhl, welche sie nur für lange strecken nutzt,...

Kommentar schreiben

24 - Zwei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Uwe Ostenkötter  (19.04.2016 07:41 Uhr):
Interessant ist die Grenze zwischen Bestandsschutz und Verkehrssicherungspflicht: "Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist daher nach der Rechtsprechung genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vergleiche BGH, Urteil vom 16.06.2006)". Sicherlich kann immer nur im Einzelfall entschieden werden. Eine interessante und herrausfordernde Aufgabe. Uwe Ostenkötter



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Verkehrssicherungspflicht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Verjährung
    Bei der Verjährung handelt es sich in der Regel um eine wesentliche Prozessvoraussetzung, die in allen Rechtsgebieten eine Rolle spielt. Ihr Sinn und Zweck liegt insbesondere in der Herstellung von Rechtssicherheit. I.  Die...
  • Verjährung - Neubeginn
    Wenn eine Verjährungsfrist neu beginnt, ohne dass die bisherige Zeit angerechnet wird, wird dies als "Neubeginn der Verjährung" bezeichnet. Eine Verjährung kann immer wieder neu beginnen, so dass sich ihre Gesamtdauer dadurch auf ein Vielfaches...
  • Verjährung Fristen
    Nehmen Berechtigte im die ihnen zustehende Möglichkeit nicht wahr, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen, so erlischt dieser nach Ablauf einer festgelegten Frist. In diesem Fall wird von einer „Verjährung“ gesprochen. Aus diversen...
  • Verkehrsbereich beim Haustürwiderruf
    Bei einem Haustürwiderrufsgeschäft handelt es sich um einen Vertrag, welcher außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wird. Als Verkehrsbereiche bei Haustürwiderrufsgschäften werden der Arbeitsplatz des Verbrauchers,...
  • Verkehrsgeschäft, § 892 BGB
    Der Begriff Verkehrsgeschäft findet regelmäßig im Rahmen eines gutgläubigen Erwerbs (§§ 932 ff. oder 892 f. BGB) Anwendung. Bei diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal handelt es sich um ein Verfügungsgeschäft, bei dem Veräußerer und...
  • Verkehrssicherungspflicht - Bäume
    Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen Auch von Bäumen kann eine Gefahr für Personen ausgehen, beispielsweise von zu tief hängenden oder herabfallenden Ästen. Die Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen liegt beim...
  • Verlängerter Eigentumsvorbehalt
    Bei dem verlängerten Eigentumsvorbehalt handelt es sich um eine besondere Form des im § 449 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kodifizierten und legaldefinierten Eigentumsvorbehalts.   I.   Der...
  • Verletzung der Aufsichtspflicht
    Allgemein besteht die Annahme, dass minderjährige Personen alters- sowie reifebedingt (sowohl körperlich als auch geistig) nicht in der Lage sind, drohende Gefahren zu erkennen beziehungsweise einzuschätzen. Des Weiteren können sie ebenfalls...
  • Verrichtungsgehilfe
    Eine Person, die für einen  Geschäftsherren in dessen Interesse tätig wird und abhängig von dessen Weisungen ist, wird gemäß § 831 BGB als „Verrichtungsgehilfe“ bezeichnet. Eine Verrichtung gilt immer dann als erfolgt, wenn „ein Handeln...
  • Verschulden
    Bei dem Rechtsbegriff Verschulden handelt es sich insbesondere um einen zivilrechtlichen Begriff. Er ist allerdings auch mit einem anderen Inhalt im Strafrecht zu finden (dort als Schuld ). Im zivilrechtlichen Sinne versteht man...

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.