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Verjährung

Lexikon | 3 Kommentare

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Erklärung zum Begriff Verjährung

Bei der Verjährung handelt es sich in der Regel um eine wesentliche Prozessvoraussetzung, die in allen Rechtsgebieten eine Rolle spielt. Ihr Sinn und Zweck liegt insbesondere in der Herstellung von Rechtssicherheit.

I.  Die Verjährung im Zivilrecht (§§ 194 ff. BGB)
Bei der Verjährung im Zivilrecht handelt es sich um eine Einrede des Schuldners, die er ausdrücklich geltend machen muss. Läuft die gesetzlich bestimmte Verjährungsfrist ab, so ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (vgl. § 214 Absatz 1 BGB). Die im Zivilrecht unterschiedlich geltenden Verjährungsfristen sind in den §§ 195, 196 und 197 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und reichen von drei bis dreißig Jahren. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es auch besondere Verjährungsfristen gibt, wie zum Beispiel im Kauf-, Miet- oder Reiserecht. Der Verjährungsbeginn richtet sich dabei in der Regel nach § 199 Absatz 1 BGB.

Nach § 209 BGB kann die Verjährung in den Fällen der §§ 203 ff. BGB gehemmt sein. Hemmung der Verjährung meint dabei, dass dieser Zeitraum in die Verjährungsfrist nicht mit einberechnet wird.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Rückforderung einer Leistung, die trotz Verjährung erbracht wurde, gem. §§ 214 Absatz 2, 813 Absatz 2 BGB nicht möglich ist.

Ferner ist zu beachten, dass die Verjährung stets von der von der Ausschlussfrist bei den Gestaltungsrechten (wie zum Beispiel die Anfechtungsfrist) zu unterscheiden ist.


II.  Die Verjährung im Strafrecht (§§ 78 ff. StGB)
Im Strafrecht wird zwischen zwei Arten von Verjährung unterschieden:

Die sog. Verfolgungsverjährung nach § 78 StGB [Strafgesetzbuch] umfasst den Zeitraum, in dem eine Tat geahndet werden kann. Die Verjährungsfrist bemisst sich dabei an dem Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe, wobei allerdings bei der Berechnung stets zu beachten ist, dass eine Schärfung oder Milderung der Tat nicht berücksichtigt wird:

Verjährungsfrist in Jahren

  Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe

30

  lebenslange Freiheitsstrafe

20

  über 10 Jahre

10

  5 - 10 Jahre

5

  1 - 5 Jahre

3

  bei den übrigen Taten

Ordnungswidrigkeiten verjähren hingegen – je nach der Höhe der Bußgeldandrohung – nach sechs Monaten bis drei Jahren (vgl. dazu § 31 OWiG). Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt es eine Besonderheit zu beachten, nämlich, dass gem. § 26 Absatz 3 StVG [Straßenverkehrsgesetz] die Verjährungsfrist nur drei Monate beträgt, wenn weder ein Bußgeldbescheid ergangen bzw. keine öffentliche Klage erhoben wurde.

Die sog. Vollstreckungsverjährung nach § 79 StGB tritt hingegen dann ein, wenn eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme infolge des Zeitablaufs nicht mehr vollstreckt werden darf. In diesen Fällen bestimmt sich die Verjährungsfrist ebenso nach der verhängten Strafe. Die Sicherungsverfahrung und die lebenslange Freiheitsstrafe verjähren jedoch nicht.
Die Vollstreckungsverjährung beginnt mit der Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung bzw. des Urteils.


III.  Die Verjährung im Verwaltungsrecht (§ 53 VwVfG)
Die Verjährungsfrist von Verwaltungsakten beträgt nach § 53 Absatz 2 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] 30 Jahre. Diese Frist beginnt allerdings erst mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes zu laufen (vgl. dazu § 53 Absatz 1 VwVfG). Von dieser Regelung bilden die sog. wiederkehrenden Leistungen allerdings eine Ausnahme. Aufgrund ihrer Besonderheit bemisst sich die Frist hier nach den allgemeinen Verjährungsregeln des BGB (s.o.).


IV.  Die Verjährung im Sozialrecht (§ 45 SGB I)
Das Sozialrecht ist eine besondere Form des Verwaltungsrechts mit eigenen Verjährungsvorschriften. Dennoch verweisen auch diese teilweise auf die allgemeinen Vorschriften des BGB (s.o.).
Die Verjährungsfrist für Sozialleistungen bemisst sich nach § 45 SGB I [1. Sozialgesetzbuch]. Nach § 45 Absatz 1 SGB I verjährt ein Anspruch auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er entstanden ist. In § 45 Absatz 3 SGB I befindet sich eine spezielle Regel zur Hemmung. Im Übrigen sind die gesetzlichen Regeln des BGB sinngemäß abzuwenden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.09.2015 11:51


 
 

Verjährung, § 194 BGB, § 214 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 209 BGB, Hemmung, Verfolgungsverjährung, Vollstreckungsverjährung., § 78 StGB, § 31 OWiG, § 79 StGB, § 53 VwVfG, § 45 SGB I

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Bisherige Kommentare zum Begriff (3)

PWWPRC  (20.04.2016 11:00 Uhr):
Hallo, und wertes Team! Am 5 April 2016 bekam ich ein Schreiben vom Amtsgericht das am 25.03.2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen meiner Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co.KG eröffnet wird. Zugleich wurde eine Forderung von 6000 € auf den 13.05.2016 festgelegt. Inzwischen bekam ich durch meinen Berater den Hinweis er werde die Sache prüfen. Des weiteren habe ich erfahren, das obiges Schiff im Zweitmarkt läuft. Wie sollte man sich verhalten Auf eine erfreuliche Mail. PWWPRC
stone1703  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Ist eine Auszahlung bei Scheidung von 1988 verjährt?
JHS  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Zum einen ist das hier der völlig falsche Board-Bereich (hier ist das Wiki) und zum anderen kann eine "Auszahlung" nicht verjähren. Eine "Forderung" kann verjähren. Oder eine Straftat...

Vielleicht mal hier versuchen und detailierter (dennoch fiktiv) darstellen:

[url]http://www.juraforum.de/forum/buergerliches-recht-allgemein/[/url]

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