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Verhandlungsprotokoll

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verhandlungsprotokoll

Ein Verhandlungsprotokoll ist eine gerichtliche Niederschrift, in der grundsätzlich die mündliche Verhandlung sowie die Beweisaufnahme beurkundet werden.

Der Inhalt des Verhandlungsprotokolls wird gemäß § 160 ZPO definiert. So müssen darin enthalten sein:

  • Bezeichnung der Parteien
  • Ort der Verhandlung
  • Datum der Verhandlung
  • Entscheidung
  • Beweisaufnahme
  • Anerkenntnis
  • Prozessvergleich
  • Anspruchsverzicht
  • Vorgänge der Verhandlung

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Verhandlungsprotokoll

  • OLG-HAMM, 11.10.2012, I-15 W 504/11
    Der Nachweis einer Bevollmächtigung zu einer Auflassung kann grundbuchverfahrensrechtlich durch ein gerichtliches Verhandlungsprotokoll geführt werden, das einen die Auflassung umfassenden Vergleichsabschluss beinhaltet.
  • OLG-BREMEN, 25.05.2007, 2 U 127/06
    1. Unterzeichnen Vertragsparteien eine formularmäßig vorbereitete, aber handschriftlich mit "Verhandlungsprotokoll" überschriebene Vereinbarung und bedankt sich am folgenden Tag die eine Seite schriftlich "für den bereits mündlich erteilten Auftrag", so ist der Vertrag mit dem sich aus dem Verhandlungsprotokoll ergebenden Inhalt...
  • BGH, 22.09.2005, VII ZR 34/04
    Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erteilt werden, sind in der Regel in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen. Verletzt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft bei Abschluss eines Bauvertrages ihre vorvertragliche Pflicht, weil sie nicht auf das Erfordernis der Gesamtvertretung hinweist, kann der dem...
  • VG-STUTTGART, 14.01.2014, 6 K 2058/13
    Zur Verwirkung des Rechts, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen.
  • OLG-HAMM, 14.11.2013, 14 UF 107/13
    1. Die betriebliche Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH fällt nicht unter das Betriebsrentengesetz und ist daher nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. 2. Wird eine solche Altersversorgung durch Ausübung einer Kapitalwahlmöglichkeit dem...

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Nachrichten zu Verhandlungsprotokoll

  • Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten als Grenzgänger zur Schweiz (18.11.2008, 16:30)
    Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt (BFH vom 27.8.2008, Az. I R 64/07)....

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