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Verhandlungsprotokoll

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verhandlungsprotokoll

Ein Verhandlungsprotokoll ist eine gerichtliche Niederschrift, in der grundsätzlich die mündliche Verhandlung sowie die Beweisaufnahme beurkundet werden.

Der Inhalt des Verhandlungsprotokolls wird gemäß § 160 ZPO definiert. So müssen darin enthalten sein:

  • Bezeichnung der Parteien
  • Ort der Verhandlung
  • Datum der Verhandlung
  • Entscheidung
  • Beweisaufnahme
  • Anerkenntnis
  • Prozessvergleich
  • Anspruchsverzicht
  • Vorgänge der Verhandlung

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verhandlungsprotokoll

  • OLG-HAMM, 11.10.2012, I-15 W 504/11
    Der Nachweis einer Bevollmächtigung zu einer Auflassung kann grundbuchverfahrensrechtlich durch ein gerichtliches Verhandlungsprotokoll geführt werden, das einen die Auflassung umfassenden Vergleichsabschluss beinhaltet.
  • OLG-HAMM, 11.04.2013, 9 W 23/13
    Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse der Klägerin im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden. Ist diese Belästigung zwar einerseits als verhältnismäßig gering zu bewerten, andererseits jedoch mit einer...
  • BVERFG, 19.03.2013, 2 BvR 2628/10
    1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und...
  • OLG-ZWEIBRUECKEN, 31.01.2013, 5 U 43/11
    1. Die simultane Applikation (zeitgleiche Mehrfachimpfung bzw. Doppelimpfung) der H1N1-Impfung gegen die sog. Schweinegrippe und der Impfung gegen die saisonale Influenza (sog. allgemeine Grippeschutzimpfung) an zwei Armen ist nicht behandlungsfehlerhaft und mit keinem spezifischen bzw. höheren Risiko verbunden. 2. Bei den öffentlich...
  • OLG-HAMM, 10.01.2013, III-5 RBs 181/12
    1. Die Unzulässigkeit der Nachholung von Urteilsgründen setzt das tatsächliche Vorliegen eines schriftlichen und mithin auch unterzeichneten abgekürzten Urteils sowie dessen willentliche Bekanntgabe an einen Verfahrensbeteiligten, einhergehend mit der daraus ersichtlichen bewussten Entscheidung für die Hinausgabe einer nicht mit...

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Nachrichten zu Verhandlungsprotokoll

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