Verhandlungsprotokoll

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Verhandlungsprotokoll

Ein Verhandlungsprotokoll ist eine gerichtliche Niederschrift, in der grundsätzlich die mündliche Verhandlung sowie die Beweisaufnahme beurkundet werden.

Der Inhalt des Verhandlungsprotokolls wird gemäß § 160 ZPO definiert. So müssen darin enthalten sein:

  • Bezeichnung der Parteien
  • Ort der Verhandlung
  • Datum der Verhandlung
  • Entscheidung
  • Beweisaufnahme
  • Anerkenntnis
  • Prozessvergleich
  • Anspruchsverzicht
  • Vorgänge der Verhandlung

 




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Verhandlungsprotokoll

  • BildArbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten als Grenzgänger zur Schweiz (18.11.2008, 16:30)
    Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus...

Entscheidungen zum Begriff Verhandlungsprotokoll

  • BildOLG-HAMM, 11.10.2012, I-15 W 504/11
    Der Nachweis einer Bevollmächtigung zu einer Auflassung kann grundbuchverfahrensrechtlich durch ein gerichtliches Verhandlungsprotokoll geführt werden, das einen die Auflassung umfassenden Vergleichsabschluss beinhaltet.
  • BildOLG-BREMEN, 25.05.2007, 2 U 127/06
    1. Unterzeichnen Vertragsparteien eine formularmäßig vorbereitete, aber handschriftlich mit "Verhandlungsprotokoll" überschriebene Vereinbarung und bedankt sich am folgenden Tag die eine Seite schriftlich "für den bereits mündlich erteilten Auftrag", so ist der Vertrag mit dem sich aus dem Verhandlungsprotokoll ergebenden Inhalt...
  • BildBGH, 22.09.2005, VII ZR 34/04
    Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erteilt werden, sind in der Regel in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen. Verletzt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft bei Abschluss eines Bauvertrages ihre vorvertragliche Pflicht, weil sie nicht auf das Erfordernis der Gesamtvertretung hinweist, kann der dem...
  • BildVG-STUTTGART, 14.01.2014, 6 K 2058/13
    Zur Verwirkung des Rechts, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen.
  • BildOLG-HAMM, 14.11.2013, 14 UF 107/13
    1. Die betriebliche Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH fällt nicht unter das Betriebsrentengesetz und ist daher nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. 2. Wird eine solche Altersversorgung durch Ausübung einer Kapitalwahlmöglichkeit dem...
  • BildKG, 10.09.2013, 4 Ws 116/13
    Ist die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, gilt dies grundsätzlich für das gesamte Verfahren bis zur Rechtskraft. Das Vertrauen des Angeklagten auf die einmal getroffene positive Entscheidung des Gerichts ist jedoch dann nicht schutzwürdig, wenn das Gericht die...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Verhandlungsprotokoll durch nichtunterschreiben/reagieren angenommen? (16.09.2013, 20:17)
    Hallo, folgendes Szenario: Ein Großhändler für Solarthermie hat auf Grundlage einer Ausschreibung ein Angebot an eine Sanitärfirma erstellt. In diesem Angebot hat er die in seinem Lieferprogramm enthaltenen Artikel unter Angabe der Positionsnummern angeboten. Die Sanitärfirma hat sich auf dieses Angebot bezogen und den Auftrag erteilt....
  • Kindesbefragung beim Familiengericht (11.02.2013, 14:56)
    Kinderbefragung im Sorgerecht, Umgangsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Familienrecht Hypothetische Frage. Angenommen in einem familiengerichtlichen Verfahren zum Sorge-, Umgang- und Familienrecht wird ein Kind/er durch den/die Vorsitzenden zum Verfahren befragt. Nach der Befragung der Kinder wird durch den/die Vorsitzenden...
  • Verkündungstermin im Sorgerechtsverfahren fehlt. (14.11.2011, 20:10)
    Hallo beste Forumleser!Wenn einen mündlichen Hauptverhandlungstermin am OLG im Sorgerechtsverfahren stattgefunden hat und die 3 Richterder 14. Senat in der Verhandlung bezüglich eine Enscheidung folgendes im Verhandlungsprotokoll festgeschrieben haben: "Eine Entscheidung des Senats soll demnächst ergehen...."... und es dann 666 Tage...
  • Verbindlichkeiten von Urteilsversprechen (01.09.2008, 23:19)
    Nehmen wir mal an , Peter X ist seit 6 Monaten in U-Haft und wartet auf die Verhandlung. Diese soll schnell und mit einem umfassenden Geständnis über die Bühne gehen. So geschehen wird Peter X vom Richter in der Urteilsverkündung Halbstrafe zugesichert. Steht zwar im Verhandlungsprotokoll aber nicht im schriftlichen Urteil. Die...
  • Verhandlungsprotokoll einsehen (22.04.2007, 18:09)
    Guten Tag, Person A hat eine Gerichtsverhandlung als Angeklagter hinter sich, was hat Person A für Möglichkeiten um nach der Verhandlung das Verhandlungsprotokoll einzusehen? Viele Grüße

Kommentar schreiben

21 + Fü;nf =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Verhandlungsprotokoll – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Verhältnismäßigkeitsprinzip
    Das Verhältnismäßigkeitsprinzip , auch als Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezeichnet, ist ein Merkmal des Rechtsstaats. Zweck des Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in Grundrechte, insbesondere auch in die...
  • Verhältniswahl
    Verhältniswahl ist ein Wahlsystem, bei dem die kandidierenden Gruppen (meist Parteien, seltener Wahlparteien) geordnete Listen von Kandidaten aufstellen. Die Wähler können dann nur zwischen diesen Listen wählen. Die Sitze, die einer Gruppe...
  • Verhältniswahlrecht
    Das Verhältniswahlrecht ist neben dem Mehrheitswahlrecht eine der Arten, in denen das Wahlrecht gegeben sein kann. Während es sich bei dem Mehrheitswahlrecht um eine Persönlichkeitswahl handelt (zwei Kandidaten treten gegeneinander an; wer mehr...
  • Verhandlungsgrundsatz
    Verhandlungsmaxime
  • Verhandlungsmaxime
    Verhandlungsmaxime, auch Beibringungsgrundsatz genannt, bedeutet im Zivilprozess, dass die vom Gericht bei seiner Entscheidung zugrunde zulegenden Tatsachen grundsätzlich von den Parteien vorzutragen sind. Das Gericht selbst nimmt keine...
  • Verjährung
    Bei der Verjährung handelt es sich in der Regel um eine wesentliche Prozessvoraussetzung, die in allen Rechtsgebieten eine Rolle spielt. Ihr Sinn und Zweck liegt insbesondere in der Herstellung von Rechtssicherheit. I.  Die...
  • Verjährung - Bußgeldverfahren
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Wirkung der Verfolgungsverjährung - § 31 Abs. 1 OWiG 3. Verjährungsfristen - § 31 Abs. 2 OWiG, § 384 AO 4. Beginn der Verfolgungsverjährung - § 31 Abs. 3 OWiG...
  • Verjährung - Neubeginn
    Wenn eine Verjährungsfrist neu beginnt, ohne dass die bisherige Zeit angerechnet wird, wird dies als "Neubeginn der Verjährung" bezeichnet. Eine Verjährung kann immer wieder neu beginnen, so dass sich ihre Gesamtdauer dadurch auf ein Vielfaches...
  • Verjährung - Rechtsanwaltshaftung
    Wenn sich die Vermögenslage eines Mandanten aufgrund fehlerhafter Tätigkeit seitens seines Anwalts verschlechtert hat, so erwirkt er Schadensersatzansprüche gegen diesen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus dem Anwaltsvertrag tritt...
  • Verjährung Fristen
    Nehmen Berechtigte im die ihnen zustehende Möglichkeit nicht wahr, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen, so erlischt dieser nach Ablauf einer festgelegten Frist. In diesem Fall wird von einer „Verjährung“ gesprochen. Aus diversen...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.