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Verhandlungsgrundsatz

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Erklärung zum Begriff Verhandlungsgrundsatz




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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    Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, der auch als „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die...
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    Maßstab für die Rechtmäßigkeit von Eingriffen der öffentlichen Gewalt in Rechte des Bürgers. Alle derartigen Eingriffe müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip
    Das Verhältnismäßigkeitsprinzip , auch als Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezeichnet, ist ein Merkmal des Rechtsstaats. Zweck des Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in Grundrechte, insbesondere auch in die...
  • Verhältniswahl
    Verhältniswahl ist ein Wahlsystem, bei dem die kandidierenden Gruppen (meist Parteien, seltener Wahlparteien) geordnete Listen von Kandidaten aufstellen. Die Wähler können dann nur zwischen diesen Listen wählen. Die Sitze, die einer Gruppe...
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    Das Verhältniswahlrecht ist neben dem Mehrheitswahlrecht eine der Arten, in denen das Wahlrecht gegeben sein kann. Während es sich bei dem Mehrheitswahlrecht um eine Persönlichkeitswahl handelt (zwei Kandidaten treten gegeneinander an; wer mehr...
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    Bei der Verjährung handelt es sich in der Regel um eine wesentliche Prozessvoraussetzung, die in allen Rechtsgebieten eine Rolle spielt. Ihr Sinn und Zweck liegt insbesondere in der Herstellung von Rechtssicherheit. I.  Die...
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    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Wirkung der Verfolgungsverjährung - § 31 Abs. 1 OWiG 3. Verjährungsfristen - § 31 Abs. 2 OWiG, § 384 AO 4. Beginn der Verfolgungsverjährung - § 31 Abs. 3 OWiG...
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    Wenn eine Verjährungsfrist neu beginnt, ohne dass die bisherige Zeit angerechnet wird, wird dies als "Neubeginn der Verjährung" bezeichnet. Eine Verjährung kann immer wieder neu beginnen, so dass sich ihre Gesamtdauer dadurch auf ein Vielfaches...

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