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Verhaltensstörer

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verhaltensstörer

Der Begriff Verhaltensstörer kommt aus dem Polizei und Ordnungsrecht. In der Regel ist der Verhaltensstörer im jeweiligen Landesrecht gesetzlich definiert, sodass darüber genau bestimmt werden kann, wann eine Verhaltensstörer zur Verantwortung gezogen werden kann oder wann eine Abwehrmaßnahme gegen Ihn gerichtet werden kann.

Grundsätzlich ist ein Verhaltensstörer derjenige, der durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört und deswegen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr ergriffen werden müssen.

Im Polizeirecht gilt der Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, dass bedeutet grundsätzlich nicht, dass der Verhaltensstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch genommen werden muss. Allerdings scheint es sinnvoll den Störer auszuwählen, der die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch sein explizites Verhalten gestört hat. Dementsprechend gibt es in der Literatur einige Meinungen, die genau diese Ansicht vertreten. In manchen Fällen ist dies allerdings nicht möglich, sodass im Gefahrabwehrrecht unter strengen Voraussetzungen auch die Möglichkeit besteht, gegen nichtverantwortliche Personen Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 23.08.2011 14:33
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verhaltensstörer

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.10.1992, 10 S 2707/91
    1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an den Verhaltensstörer gerichtete abfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung mit der durch § 3 Abs 4 AbfG gebotenen Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.10.1991, 7 C 2/91, BVerwGE 89, 138). 2. Der Leiter eines Galvanik-Betriebes,...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.03.1994, 10 S 1415/92
    1. Der Erwerber eines kontaminierten Wohngrundstücks hat jedenfalls dann keinen Anspruch darauf, daß die Abfallrechtsbehörde dem Verhaltensstörer aufgibt, das verunreinigte Erdreich unter seinem Wohnhaus zu entsorgen, wenn er das Grundstück in Kenntnis der Tatsachen erworben hat, auf die die Bodenverunreinigung zurückgeht. 2. Dem...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 07.03.2013, 5 K 3188/12
    1. Zwar können grundsätzlich juristische Personen des Privatrechts selbst ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Dem steht jedoch eine Inanspruchnahme einer für eine Firma verantwortlichen natürlichen Person als Störer nicht entgegen, soweit die Voraussetzungen der §§ 17, 18 OBG NRW - wie hier - in seiner Person selbst erfüllt...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.12.2012, 10 S 744/12
    1. Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene hat sich die Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten zu lassen. Das Einschreiten gegen den Zustandsstörer, der auch Inhaber der tatsächlichen Gewalt und wirtschaftlich...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.12.2012, 1 S 1275/12
    1. Einsätze der Feuerwehr im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 FwG (juris: FeuerwG BW) sind grundsätzlich kostenfrei. 2. Ist der Kostenersatztatbestand des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG (juris: FeuerwG BW) erfüllt, weil die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde (hier: Brandstiftung), ist...

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