Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiVVerhaltensstörer 

Verhaltensstörer

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Verhaltensstörer

Der Begriff Verhaltensstörer kommt aus dem Polizei und Ordnungsrecht. In der Regel ist der Verhaltensstörer im jeweiligen Landesrecht gesetzlich definiert, sodass darüber genau bestimmt werden kann, wann eine Verhaltensstörer zur Verantwortung gezogen werden kann oder wann eine Abwehrmaßnahme gegen Ihn gerichtet werden kann.

Grundsätzlich ist ein Verhaltensstörer derjenige, der durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört und deswegen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr ergriffen werden müssen.

Im Polizeirecht gilt der Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, dass bedeutet grundsätzlich nicht, dass der Verhaltensstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch genommen werden muss. Allerdings scheint es sinnvoll den Störer auszuwählen, der die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch sein explizites Verhalten gestört hat. Dementsprechend gibt es in der Literatur einige Meinungen, die genau diese Ansicht vertreten. In manchen Fällen ist dies allerdings nicht möglich, sodass im Gefahrabwehrrecht unter strengen Voraussetzungen auch die Möglichkeit besteht, gegen nichtverantwortliche Personen Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden.



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 23.08.2011 14:33
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Entscheidungen zum Begriff Verhaltensstörer

  • VG-SIGMARINGEN, 03.07.2003, 5 K 848/03
    1. Ein Schuldbeitritt nach § 28 HGB stellt keine Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG dar. 2. Im Polizeirecht findet ohne entsprechende gesetzliche Regelung keine Rechtsnachfolge in die abstrakte, noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht (hier: als Verhaltensstörer) statt.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.10.1992, 10 S 2707/91
    1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an den Verhaltensstörer gerichtete abfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung mit der durch § 3 Abs 4 AbfG gebotenen Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.10.1991, 7 C 2/91, BVerwGE 89, 138). 2. Der Leiter eines Galvanik-Betriebes,...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.03.1994, 10 S 1415/92
    1. Der Erwerber eines kontaminierten Wohngrundstücks hat jedenfalls dann keinen Anspruch darauf, daß die Abfallrechtsbehörde dem Verhaltensstörer aufgibt, das verunreinigte Erdreich unter seinem Wohnhaus zu entsorgen, wenn er das Grundstück in Kenntnis der Tatsachen erworben hat, auf die die Bodenverunreinigung zurückgeht. 2. Dem...
  • VG-KARLSRUHE, 25.09.2013, 9 K 1907/11
    1. Ein vor der "Altlastenentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u.a. -, NJW 2000, 2573) zur Grundstücksanierung herangezogener Grundstückseigentümer kann gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Leistungsbescheide entsprechend § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG einwenden, dass diese...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.11.1991, 1 S 269/91
    1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind. 2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes...
  • HESSISCHER-VGH, 14.03.2003, 9 TG 2894/02
    Der Bauaufsichtsbehörde obliegt es, nach pflichtgemäßer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob sie von ihrer Befugnis, gegen eine ungenehmigte Nutzung oder ungenehmigte Veränderungen einzuschreiten, Gebrauch macht, wie sie davon Gebrauch macht und gegen wen sie vorgeht, wenn mehrere Personen für die ungenehmigte...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.11.2005, 10 S 1208/04
    1. Die Pflicht zur Wiedereinführung von Abfällen, die aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbracht worden sind, bestimmt sich nach der EG-Abfallverbringungsverordnung. 2. Für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmtem Abfall in Drittstaaten gilt grundsätzlich ein Verbot; der Verstoß hiergegen führt zur...

Kommentar schreiben

51 - Vie r =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiVVerhaltensstörer 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Verhaltensstörer – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Vergütungstarifvertrag
    Bei dem Vergütungstarifvertrag (auch: Lohn- oder Gehaltstarifvertrag) handelt es sich um eine der Formen, in denen ein Tarifvertrag gegeben sein kann. Er ist jedoch nicht als Solitärvertrag anzusehen, sondern geht mit dem dazugehörigen...
  • Vergütungsvereinbarung – Rechtsanwalt
    Grundsätzlich richtet sich der Verdienst eines Rechtsanwalts nach dem jeweiligen Streitwert der Rechtsstreitigkeit. Mithilfe des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) lässt sich die anfallende Gebühr berechnen....
  • Vergütungsverzeichnis
    Bei dem Vergütungsverzeichnis handelt es sich um den Anhang zu § 2 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), der die meisten der eigentlichen Gebührentatbestände enthält. Das Vergütungsverzeichnis ist in sieben verschiedene Teile gegliedert:...
  • verhaltensbedingte Kündigung
    Unter einer Kündigung wird im juristischen Sinne der Umstand bezeichnet, dass eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung auf die Beendigung eines Schuld- oder Dauerschuldverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag) abzielt. Eine verhaltensbedingte...
  • Verhaltensgebot
    Verhaltensgebote sind Gebote, gemäß derer bestimmte Berufsgruppen ihre Tätigkeiten zu verrichten haben. Sie kommen beispielsweise bei Versicherungsmaklern zum Tragen: diese sind dazu verpflichtet, ihre Kunden bei der Vermittlung von...
  • Verhältnismäßigkeit
    Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, der auch als „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ bezeichnet wird. Dieses Prinzip dient dem Zweck, die Bürger vor übermäßigen Übergriffen des Staates in die...
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
    Maßstab für die Rechtmäßigkeit von Eingriffen der öffentlichen Gewalt in Rechte des Bürgers. Alle derartigen Eingriffe müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip
    Das Verhältnismäßigkeitsprinzip , auch als Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezeichnet, ist ein Merkmal des Rechtsstaats. Zweck des Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in Grundrechte, insbesondere auch in die...
  • Verhältniswahl
    Verhältniswahl ist ein Wahlsystem, bei dem die kandidierenden Gruppen (meist Parteien, seltener Wahlparteien) geordnete Listen von Kandidaten aufstellen. Die Wähler können dann nur zwischen diesen Listen wählen. Die Sitze, die einer Gruppe...
  • Verhältniswahlrecht
    Das Verhältniswahlrecht ist neben dem Mehrheitswahlrecht eine der Arten, in denen das Wahlrecht gegeben sein kann. Während es sich bei dem Mehrheitswahlrecht um eine Persönlichkeitswahl handelt (zwei Kandidaten treten gegeneinander an; wer mehr...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Polizeirecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: