Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiVVerhaltensstörer 

Verhaltensstörer

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Verhaltensstörer

Der Begriff Verhaltensstörer kommt aus dem Polizei und Ordnungsrecht. In der Regel ist der Verhaltensstörer im jeweiligen Landesrecht gesetzlich definiert, sodass darüber genau bestimmt werden kann, wann eine Verhaltensstörer zur Verantwortung gezogen werden kann oder wann eine Abwehrmaßnahme gegen Ihn gerichtet werden kann.

Grundsätzlich ist ein Verhaltensstörer derjenige, der durch sein Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört und deswegen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr ergriffen werden müssen.

Im Polizeirecht gilt der Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, dass bedeutet grundsätzlich nicht, dass der Verhaltensstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch genommen werden muss. Allerdings scheint es sinnvoll den Störer auszuwählen, der die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch sein explizites Verhalten gestört hat. Dementsprechend gibt es in der Literatur einige Meinungen, die genau diese Ansicht vertreten. In manchen Fällen ist dies allerdings nicht möglich, sodass im Gefahrabwehrrecht unter strengen Voraussetzungen auch die Möglichkeit besteht, gegen nichtverantwortliche Personen Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden.



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 23.08.2011 14:33
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Entscheidungen zum Begriff Verhaltensstörer

  • BildVG-SIGMARINGEN, 03.07.2003, 5 K 848/03
    1. Ein Schuldbeitritt nach § 28 HGB stellt keine Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG dar. 2. Im Polizeirecht findet ohne entsprechende gesetzliche Regelung keine Rechtsnachfolge in die abstrakte, noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht (hier: als Verhaltensstörer) statt.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.10.1992, 10 S 2707/91
    1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an den Verhaltensstörer gerichtete abfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung mit der durch § 3 Abs 4 AbfG gebotenen Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.10.1991, 7 C 2/91, BVerwGE 89, 138). 2. Der Leiter eines Galvanik-Betriebes,...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.03.1994, 10 S 1415/92
    1. Der Erwerber eines kontaminierten Wohngrundstücks hat jedenfalls dann keinen Anspruch darauf, daß die Abfallrechtsbehörde dem Verhaltensstörer aufgibt, das verunreinigte Erdreich unter seinem Wohnhaus zu entsorgen, wenn er das Grundstück in Kenntnis der Tatsachen erworben hat, auf die die Bodenverunreinigung zurückgeht. 2. Dem...
  • BildVG-KARLSRUHE, 25.09.2013, 9 K 1907/11
    1. Ein vor der "Altlastenentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u.a. -, NJW 2000, 2573) zur Grundstücksanierung herangezogener Grundstückseigentümer kann gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Leistungsbescheide entsprechend § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG einwenden, dass diese...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.11.1991, 1 S 269/91
    1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind. 2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes...
  • BildHESSISCHER-VGH, 14.03.2003, 9 TG 2894/02
    Der Bauaufsichtsbehörde obliegt es, nach pflichtgemäßer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob sie von ihrer Befugnis, gegen eine ungenehmigte Nutzung oder ungenehmigte Veränderungen einzuschreiten, Gebrauch macht, wie sie davon Gebrauch macht und gegen wen sie vorgeht, wenn mehrere Personen für die ungenehmigte...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.11.2005, 10 S 1208/04
    1. Die Pflicht zur Wiedereinführung von Abfällen, die aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbracht worden sind, bestimmt sich nach der EG-Abfallverbringungsverordnung. 2. Für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmtem Abfall in Drittstaaten gilt grundsätzlich ein Verbot; der Verstoß hiergegen führt zur...

Kommentar schreiben

31 - Ne_u.n =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiVVerhaltensstörer 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Verhaltensstörer – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Störer
    Person, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursacht hat, und gegen die deshalb polizeiliche Maßnahmen gerichtet werden können.
  • Streifenfahrten
    Streifenfahrten der Polizei sind ein Teil der präventiven Aufgaben, welche durch die Polizeigesetze der Länder geregelt werden. Sie gehören zu der polizeilichen Gefahrenvorsorge und dienen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung....
  • Unmittelbarer Zwang
    Unmittelbarer Zwang  ist ein Zwangsmittel ohne aufschiebende Wirkung. Es ist die Anwendung und Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder durch Waffen, durch zuständige und...
  • Verdachtsstörer
    Eine Person, die beim handelnden Polizeibeamten den Verdacht hervorgerufen hat, sie sei der Verursacher einer Gefahr, wird als "Verdachtsstörer" bezeichnet. Liegt ein Gefahrenverdacht vor, so ist der Verdachtsstörer ordnungspflichtig, und zwar...
  • Verhaltensgebot
    Verhaltensgebote sind Gebote, gemäß derer bestimmte Berufsgruppen ihre Tätigkeiten zu verrichten haben. Sie kommen beispielsweise bei Versicherungsmaklern zum Tragen: diese sind dazu verpflichtet, ihre Kunden bei der Vermittlung von...
  • Versteigerung Polizei
    Im gesamten Bundesgebiet in Deutschland finden Versteigerungen der Polizei statt, an denen interessierte Bürger teilnehmen können. Grundlage dieser Auktionen sind Bestimmungen im Haushaltsrecht der Länder, welche eine bestmögliche Monetarisierung...
  • Zustandsstörer
    Unter einem Zustandszerstörer versteht man eine Person, die bewusst die öffentliche Ordnung und Sicherheit stört. Zustandsstörer sind ganz allgemein im polizeirechtlichen und ordnungsrechtlichen Sinne für die Beeinträchtigung des betreffenden...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Polizeirecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.