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JuraForum.deJuraForum-WikiVVerhältnismäßigkeitsgrundsatz 

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Maßstab für die Rechtmäßigkeit von Eingriffen der öffentlichen Gewalt in Rechte des Bürgers. Alle derartigen Eingriffe müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • BFH, 28.08.2012, I R 10/12
    1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2.500 EUR festgesetzt wird, zu beachten. Hiernach ist es dem FA verwehrt, im Rahmen der Ausübung seines sog. Entschließungsermessens von einer Vorprägung in dem Sinne...
  • AG-BUEDINGEN, 07.12.2012, 53 F 815/12
    Allein ein Verstoß gegen das Hessische Kindergesundheitsschutzgesetz rechtfertigt keine familiengerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert noch andere Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung.
  • VG-FREIBURG, 30.10.2012, 5 K 2016/12
    Wird ein Aufbauseminar erst fast drei Jahre nach Begehung einer erheblichen Ordnungswidrigkeit angeordnet, kommt in Betracht, dass die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.
  • LAG-KOELN, 18.07.2012, 9 Sa 209/12
    1. Nach dem im Kündigungsrecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann die Kündigung eines langjährig beanstandungsfrei beschäftigten Arbeitnehmers unwirksam sein, der - bei erlaubter gelegentlicher privater Nutzung des Dienstcomputers im Beschäftigungsbetrieb - innerhalb eines Zeitraums von mehr als 6 Jahren a. von seinem...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.07.2012, 5 LA 182/10
    1. Die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe Dritter in Schutz zu nehmen, wird durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt.2. Dabei hat der Dienstherr als gewichtigen öffentlichen Belang zu berücksichtigen, dass schulinterne Konflikte zunächst innerschulisch zu lösen sind.3. Die Fürsorgepflicht des...

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Nachrichten zu Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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