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JuraForum.deJuraForum-WikiVVerhältnismäßigkeitsgrundsatz 

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Maßstab für die Rechtmäßigkeit von Eingriffen der öffentlichen Gewalt in Rechte des Bürgers. Alle derartigen Eingriffe müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Entscheidungen zum Begriff Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • BildAG-ERKELENZ, 16.01.2007, 6 C 446/06
    Kosten für das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Privatgelände abgestellten PKWs, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
  • BildBAYERISCHER-VGH, 06.11.2013, 10 CE 13.2191
    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; Entscheidungserheblichkeit; Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter; Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union; Äquivalenzprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Effektivitätsgebot
  • BildOLG-HAMM, 10.09.2013, 2 Ausl 95/11
    Eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn sie gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.
  • BildVG-FREIBURG, 30.10.2012, 5 K 2016/12
    Wird ein Aufbauseminar erst fast drei Jahre nach Begehung einer erheblichen Ordnungswidrigkeit angeordnet, kommt in Betracht, dass die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 07.10.2013, 10 CE 13.1710
    Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; gesetzliche Übergangsregelungen; einjährige Übergangsfrist; unechte Rückwirkung; Vertrauens- und Bestandsschutzinteressen; Stichtag; Eigentumsfreiheit; Berufs-/Gewerbefreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Gleicheitssatz; sachlich...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 26.09.2006, 11 LA 196/05
    Die vollständige Abriegelung eines Ortes für mehrere Stunden durch Polizeikräfte kann gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen (hier bejaht).
  • BildVG-LUENEBURG, 03.11.2004, 3 B 66/04
    Ein Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung ist nur dann zulässig, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird.
  • BildVG-ANSBACH, 10.12.2012, AN 10 K 12.01123
    Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor Schulen; Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern vor Schulen; Ermessen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen während der Ferienzeit
  • BildAG-BUEDINGEN, 07.12.2012, 53 F 815/12
    Allein ein Verstoß gegen das Hessische Kindergesundheitsschutzgesetz rechtfertigt keine familiengerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert noch andere Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung.

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