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Vergütungsverzeichnis

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Vergütungsverzeichnis

Bei dem Vergütungsverzeichnis handelt es sich um den Anhang zu § 2 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), der die meisten der eigentlichen Gebührentatbestände enthält.

Das Vergütungsverzeichnis ist in sieben verschiedene Teile gegliedert:

  1. Allgemeine Gebühren
  2. Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten; anwaltliche Geschäftsgebühr
  3. Gebühren für die Vertretung in Zivilsachen, in Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
  4. Gebühren für die Vertretung bei Strafsachen
  5. Gebühren für die Vertretung bei Bußgeldsachen
  6. Gebühren für die Vertretung bei sonstigen Verfahren
  7. Auslagen



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

anhang § 2 rvg, vergütungsverzeichnis, gebühren rechtsanwalt

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Entscheidungen zum Begriff Vergütungsverzeichnis

  • KG, 24.11.2011, 1 Ws 113-114/10
    1. Zum pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers bei der Entscheidung, ob im Falle des Teilfreispruchs im Kostenfestsetzungsverfahren der Erstattungsanspruch des Angeklagten nach der Differenztheorie oder nach sachgerechter Schätzung durch eine Quotelung bestimmt werden soll. 2. Im Fall der Verbindung von Verfahren bleiben dem...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 10.03.2009, 18 E 132/08
    Im verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ist jedenfalls auf die Verfahrensgebühr, die aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu zahlen ist, eine im vorangegangenen Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig...
  • HESSISCHES-LSG, 19.03.2008, L 4 SB 51/07
    Der Umfang der bei erfolgreichem Widerspruch gemäß § 63 Abs. 1 und 2 SGB X zu erstattenden notwendigen Aufwendungen für einen Rechtsanwalt richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis (VV). Wenn der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig war, ist für die...
  • BAYERISCHES-LSG, 06.12.2012, L 15 SF 10/12 B E
    Der Gebührentatbestand Nr. 3103 VV RVG setzt in Bezug auf die im Verwaltungsverfahren oder Widerspruchsverfahren vorausgegangene Tätigkeit des im Gerichtsverfahren beigeordneten Anwalts nicht voraus, dass dem Anwalt aus dieser Tätigkeit tatsächlich ein Honorar zugeflossen ist.
  • BAYERISCHES-LSG, 20.11.2012, L 15 SF 184/11 B E
    Die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei einer Beschwerde vor dem Landessozialgericht gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht bemisst sich nicht nach Nr. 3204, sondern nach Nr. 3501 VV RVG.

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