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Öffentliche Ausschreibungen

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Öffentliche Ausschreibungen

Ein Teil zur Vergabe von Wettbewerbsaufträgen wird als „Ausschreibung“ bezeichnet. Zweck dieser Ausschreibung ist es, potentielle Bieter dazu aufzufordern, ihr Angebot abzugeben. Bei öffentlichen Ausschreibungen wird die Auftragvergabe eines Auftraggebers durch eine Vergabestelle einer unbestimmten Anzahl von Unternehmen bekannt gemacht. Schon alleine diese Bekanntmachung gilt als Aufforderung an die Unternehmen, ihr Angebot abzugeben. Es gibt eine Vielzahl dieser  staatlichen Vergabestellen auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene – geschätzte 30.000. Hinzu kommen noch Bekanntmachungen in Lokalzeitungen, in Internetportalen sowie eigene Publikationen: auch diese Methoden gelten häufig als öffentliche Ausschreibungen.

Öffentliche Ausschreibungen

Möchte ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag vergeben, so ist er grundsätzlich dazu verpflichtet, diesen öffentlich auszuschreiben [VerwG Münster, 09.03.2007, 1 L 6407]. Rechtliche Grundlagen für die öffentliche Ausschreibung sind entweder im individuellen Landesrecht niedergelegt, oder werden gemäß der europäischen Wetbewerbsregeln geregelt, welche in Deutschland im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) niedergelegt sind. Welches Recht zum Tragen kommt, ist abhängig vom Volumen des jeweiligen Auftrags (ohne Umsatzsteuer): überschreitet dieses die EU-Schwellenwerte, so gelten die europäischen Wettbewerbsregeln; werden die Schwellenwerte aber nicht erreicht, so gelten die jeweiligen Landesgesetze.

Die Höhe dieser EU-Schwellenwerte ist wie folgt festgesetzt (Stand: 22.03.2012):

  • 130.000 € bei Lieferungs- und Dienstleistungsaufträgen der oberen und obersten Bundesbehörden
  • 200.000 € bei allgemeinen Lieferungs- und Dienstleistungsaufträgen
  • 5.000.000 € bei Bauaufträgen

Wenn der EU-Schwellenwert überschritten ist, muss das Vergabeverfahren europaweit durchgeführt werden, wobei bestimmte Fristen sowie formale Anforderungen zu beachten sind. Gesetzliche Regelungen finden sich in § 97 GWB:

1) Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren.

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der Auftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge an Dritte vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.

(4) Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.

(4a) Auftraggeber können Präqualifikationssysteme einrichten oder zulassen, mit denen die Eignung von Unternehmen nachgewiesen werden kann.

(5) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe einzuhaltende Verfahren zu treffen, insbesondere über die Bekanntmachung, den Ablauf und die Arten der Vergabe, über die Auswahl und Prüfung der Unternehmen und Angebote, über den Abschluss des Vertrages und sonstige Fragen des Vergabeverfahrens.

(7) Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält.

Darüber hinaus haben öffentliche Auftraggeber das Recht, zusätzliche Anforderungen an die Ausführung des Auftrags stellen, wie beispielsweise Umweltverträglichkeit beziehungsweise ein umweltfreundliches Produktionsverfahren. Dieses Recht steht ihnen aber nur zu, wenn ihre Wünsche in einem direkten und sachlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Auftrags stehen und bereits in der Beschreibung der Auftragsleistung vorhanden sind.

Das Unternehmen, welches das ökonomischste Angebot abgibt, erhält den Zuschlag. Dies geschieht in der Regel in schriftlicher Form und ist als Abschluss eines Vertrags anzusehen.

Landesrechtliche Regelungen

Werden die oben angegebenen Schwellenwerte nicht überschritten, so werden die Vergabevorschriften des jeweiligen Landes angewendet. Abhängig von der Höhe des Auftragsvolumens stehen drei verschiedene Verfahrensmöglichkeiten zur Vergabe des Auftrags zur Verfügung:

  • Öffentliche Ausschreibung
  • Beschränkte Ausschreibung
  • Freihändige Vergabe

Das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung ist jenes, welches in der Regel angewendet wird. Bei einer öffentlichen Ausschreibung muss das Beschaffungsvorhaben der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, um eine möglichst große Anzahl von potentiellen Interessenten anzusprechen und somit viele Angebote zu erhalten.

Wird jedoch das beschränkte Ausschreibeverfahren gewählt, so wendet sich der Auftraggeber nur an eine begrenzte Anzahl von Unternehmen und fordert diese zu einer Angebotsabgabe auf.

Entscheidet sich der Auftraggeber für die freihändige Vergabe, so wendet er sich an eine nur geringe Anzahl von Unternehmen. Die Formfreiheit beim Einholen der Angebote ist bei diesem Vergabeverfahren wesentlich lockerer als bei dem beschränkten Ausschreibeverfahren.

Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz, welches am 01.05.2012 in Kraft getreten ist (TVgG), dient dem Zweck, dass auch bei der Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte auf besondere sozialpolitische Zwecke geachtet werden soll. Insbesondere die Themen

Umweltschutz, Sozialverträglichkeit und Energieeffizienz sollen bei der Auftragsvergabe besondere Beachtung finden. Zu diesen zählen beispielsweise

  • Mindestlohn/Tariftreue, gemäß dieser Regelung sich der Auftraggeber verpflichtet, auch bei einem Auftragsvolumen unter 20.000,- € einen Mindestlohn von 8,82 € pro Stunde zu zahlen.
  • Frauenförderung, wonach Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten bei Liefer- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 50.000,- € sowie bei Bauleistungen ab 150.000,- € sich verpflichten müssen, bei der Ausführung des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ergreifen.
  • Soziale Kriterien wie beispielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen, welche zwingend in der gesamten Liefer- und Leistungskette eingehalten werden müssen.
  • Umweltfreundliche sowie energieeffiziente Beschaffung, wonach öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet sind, bei der Vergabe von Aufträgen auf diese Kriterien zu achten.

Rechtsgrundlagen für öffentliche Ausschreibungen

Das Vergaberecht  setzt sich aus verschiedenen nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen zusammen, unter anderem

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (4. Teil)
  • Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
  • Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF)
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
  • Vergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Ablauf öffentliche Ausschreibungen

Wie eine öffentliche Ausschreibung abzulaufen hat, unterliegt speziellen Regelungen, welche wie folgt einzuhalten sind:

  • Bekanntgabe der öffentlichen Ausschreibung. Diese muss nicht nur in Amtsblättern, Tageszeitungen etc. erfolgen, sondern gemäß § 12 Abs. 1 VOB/A auch auf der zentralen Internetplattform des Bundes . Bereits in der Bekanntgabe müssen sämtliche Informationen enthalten sein, die ein Unternehmen benötigt, um sein Angebot entsprechend kalkulieren zu können.
  • Anforderung der Vergabeunterlagen. Die Unternehmen, welche an einem Auftrag interessiert sind, müssen sich die entsprechenden vergabeunterlagen abholen beziehungsweise deren Zusendung beantragen. Diese Vergabeunterlagen bestehen aus einem Anschreiben („Aufforderung zur Angebotsabgabe“), den Bewerbungsbedingungen sowie den Vertragsunterlagen.
  • Fristsetzung durch den Auftraggeber.  Gemäß § 10 VOB/A muss der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Einreichung des Angebots einräumen, zu deren Ende die Unternehmen ihre Angebote an die ausschreibende Stelle überreichen.
  • Überprüfung der Angebote. Die Angebote, welche fristgemäß eingereicht worden sind, werden zunächst daraufhin überprüft, ob irgendein Bieter aufgrund mangelhafter Angebotserstellung von der öffentlichen Ausschreibung ausgeschlossen werden muss. Dabei darf ihm jedoch gemäß § 16 Abs. 3 VOB/A eine zusätzliche Frist von sechs Kalendertagen eingeräumt werden, um seine fehlenden Unterlagen nachzureichen.
  • Überprüfung der Bieter. Liegen alle Angebote ordnungsgemäß vor, so werden die betreffenden Bieter anhand folgender Kriterien überprüft: Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit.
  • Überprüfung der Angebote. Die abgegebenen Angebote werden auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft. Hier trennt sich bereits die Spreu vom Weizen: nur Angebote, welche rationell ausgeführt werden können und wirtschaftlich lukrativ sind, kommen in die engere Auswahl.
  • Erteilung des Zuschlags. Gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A wird demjenigen Unternehmen der Zuschlag erteilt, welches das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat. Dabei ist „wirtschaftlich“ aber nicht unbedingt gleichbedeutend mit „kostengünstig“; eine derartige Beurteilung wird unter Beachtung sämtlicher wirtschaftlicher, technischer und rationeller Aspekte vorgenommen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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