Verfassungsbeschwerde

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf in Deutschland. Inhaltlich macht der Antragssteller eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten geltend.

Das Bundesverfassungsgericht ist Empfänger der Verfassungsbeschwerde. Wichtig ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist. Das bedeutet, dass das Gericht nicht die Anwendung des einfachen Rechts überprüft, sondern ausschließlich die Verletzung spezifischer Grundrechte.

Genau wie bei anderen öffentlichen Klagen ist die Verfassungsbeschwerde aufzubauen. Sie ist in die Zulässigkeit und Begründetheit zu gliedern.

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Erstellt von , 01.10.2010 11:22
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 20.10.2011 14:13


 
 

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Nachrichten zu Verfassungsbeschwerde

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Entscheidungen zum Begriff Verfassungsbeschwerde

  • BildBVERFG, 09.10.2001, 1 BvR 622/01
    Zur Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
  • BildBVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 1995/94
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1995/94 - - 1 BvR 2248/94 - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen presserechtliche Vorschriften gerichteten Verfassungsbeschwerde
  • BildBVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 2248/94
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1995/94 - - 1 BvR 2248/94 - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen presserechtliche Vorschriften gerichteten Verfassungsbeschwerde
  • BildVERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, 21.01.2011, 28/10
    Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der...
  • BildVERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 13.12.2001, 172 A/01
    Zur Zumutbarkeit der Erschöpfung des Rechtsweges im Wege der Revision zum Bundesgerichtshof mit der Folge, dass anschließend Verfassungsbeschwerde nur noch zum Bundesverfassungsgericht, nicht mehr aber zum Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 27.11.2007, VGH B 9/07
    Grundsätzlich kann ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde, der keine allgemeine Bedeutung im Sinne des § 44 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG zukommt, auch nach bereits durchgeführter mündlicher Verhandlung zurücknehmen. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist in diesem Falle einzustellen.
  • BildBVERFG, 19.03.2013, 1 BvR 2635/12
    Die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) führt nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn die Entscheidung folglich unzulässig vor einem Fachgericht angefochten worden ist und gegen dessen...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 08.06.2005, 1 AK 18/04
    Ein Auslieferungsverfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 262 StPO ausgesetzt werden, wenn eine in anderer Sache beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde für die Entscheidung über die Auslieferung des Verfolgten vorgreiflich ist.
  • BildBVERFG, 16.07.2013, 1 BvR 3057/11
    1. Wird die Rüge einer Gehörsverletzung weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht oder wird die zunächst wirksam im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wieder zurückgenommen, hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots...
  • BildBAYERISCHER-VERFGH, 26.06.2013, Vf. 35-VI-12
    1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, mit der eine fehlerhafte Anwendung bundesgesetzlichen Verfahrensrechts geltend gemacht wird, setzt voraus, dass der Beschwerdeführer rügt, das Willkürverbot oder ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist, sei verletzt....

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Wutbuerger2.  (21.06.2016 14:39 Uhr):
Auwei, aktuell nach Veroeffentlichung meines Kommentars musste ich feststellen, dass sich einige Tippfehler (keine Rechtschreibefehler) eingeschlichen haben. Schade, dass der Service diese nicht korrigiert hat.
Wutbuerger  (20.06.2016 14:27 Uhr):
Eigentlich wuerde ich den STAAT VERKLAGEN; betreff der aktuellen Flechtlingswelle. Ich fuehle mich von Politikern und auch Frau Merkel diskreminiert, die Personen wie mich mit den Nazis auf eine Stufe stellen, ich nach deren Meinung ein Rassistbin, zum Poebel gehoere, bloss weil ich auf deren Manipulationsgeschwaetz nicht hereinfalle. Somit wuerde meine oeffentliche Meinungsaeusserung unter Strafe gestellt. Nur weil ich keine Uebermoslemisieung will, weil ein Fluechtling nicht nur ca. 1800 euro /Monat kostest ( Grundsicherung feur uns Deutsche dagegen ca.1000 euro wenige; arme Rentner + Hartz4 Empfaenger nur 4,50 euro/Tag fuer Essen - ein Asylanen dagegen 12,50-16,00 euro/Tag!!! plus 180 Euro Taschengeld zur Verfuegung haben, sondern ganze ca. 80% Abschluss der 8.Klasse haben, was (nachgewiesen in einer Studie) entspechend unseren Bildungsniveau einer !! 3.Klasse entspricht. Weil anstatt auf Allgemeinbildung mehr Wert auf das pauken und tief verinnerluchen des KORANS. Eines Korans indem auch foermlich dazu aufgefordert wird; "die Christen zu vernichten. Wenn dies nicht im Kampf gelinge, ist Hinterhaeltigkeit, Tuecke erlaubt ( da diese Feinde sund) sich gut stellen, galtden "Feind" unterminieten und dann im geeigneten Moment zuschlagen" Dies nutzen natuerlich auch viele Inlligente Islamisten aus, um ins Land zukommen. Mit den Zustrom der zahlreichen ungebildeten (primitiv, koennen sich nicht an unsere Kultur anpassen) gehen auf mitlerer und langer Sicht deutsche Werte, auf die wir in der Welt stolz sein konnten, auch den Bach runter Uebrigens, das Gutmenschgetue ist leider nur oberflaechlich und nicht weitsichtig gedacht. Die Leute, die jetzt fuer die Fluechtlinge sind, sind dann natuerlich die ersten, die sich beschweren, wenn DT quadi vor die Hunde geht. Wie das halt so ist, wennman dumm ist. Wuerde mich echt freuen, einen Tip von Juristen zu bekommen, ob oder was moeglich ist/waere. Mit Tipp ob oder welche Rechtschutzversicherung dafuer aufkommt. Der Kundenservice von ADVOCARD meinte dazu, NICHT MOEGLICH, da der Fall "Fluechtlinge "schon eingetroffen ist. Das ist dich betreff des Themas dummer Quatsch, oder?



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