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Verfahrenshindernisse

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Erklärung zum Begriff Verfahrenshindernisse

Verfahrenshindernisse sind als das Gegenteil von Prozessvoraussetzungen anzusehen. Eine gesetzliche Definition der Verfahrenshindernisse besteht nicht, allerdings für deren Rechtsfolge. Wenn ein strafrechtliches Verfahrenshindernis vorliegt, darf eine Verurteilung nicht erfolgen.

Als wesentliche Verfahrenshindernisse werden angesehen:

  • Strafunmündigkeit des Angeklagten,
  • Fehlen eines Strafantrags bei den Antragsdelikten,
  • Verjährungseintritt,
  • unzulässige Verfahrensverzögerung sowie
  • Verstoß gegen den Anklagegrundsatz.



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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