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Verfahrenshindernisse

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Erklärung

Verfahrenshindernisse sind das Gegenstück zu den Prozessvoraussetzungen. Sie sind gesetzlich nicht definiert, nur die Rechtsfolge ist geregelt:

Stellt sich nach Eröffnung der Hauptverhandlung ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht gemäß § 206a StPO außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluss einstellen.

Wesentliche Verfahrenshindernisse sind:

• Die Strafunmündigkeit des Beschuldigten, § 19 StGB.
• Das Fehlen eines Strafantrags, §§ 77 ff StGB.
• Der Verjährungseintritt, §§ 78 ff StGB .
• Die unzulässige Verfahrensverzögerung.
• Der Verstoß gegen den Anklagegrundsatz, § 151 StPO .
• Der erst nach der Strafhaft gestellte Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung (BGH 26.05.2010 - 2 StR 263/10).

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 206a StPO

§ 260 StPO

§ 467 StPO

Siehe auch

• Anklage
• Einstellung des Strafverfahrens
• Verfahrensgrundätze
• Wiederaufnahme des Verfahrens

• Kempf: Das Verfahrenshindernis der "überlangen Dauer" und seine Konsequenzen; Strafverteidiger - StV 2001, 89 und 134
• Krack: Verfahrenshindernisse im Strafprozess. Versuch einer Begriffsbestimmung; Goldtammer's Archiv für Strafrecht - GA 2003, 536

Gesetze

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