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Einigungsstelle - Besetzung

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Erklärung zum Begriff Einigungsstelle - Besetzung

Die Einigungsstelle ist als eine betriebliche Schiedsstelle anzusehen, deren Aufgabe es ist, gescheiterte Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (beziehungsweise Personalrat) zu einer Einigung zu bringen.

Die Besetzung der Einigungsstelle wird gemäß § 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG geregelt: es müssen immer die gleiche Anzahl Beisitzer von Arbeitgeber- und Betriebsratsseite anwesend sein, wobei es für die Anzahl an sich keine gesetzliche Regelung gibt.

Die Leitung übernimmt ein Vorsitzender, welcher von beiden Parteien gemeinsam bestimmt wird. Kommt eine Einigung der Parteien nicht zustande, so wird der Vorsitzende gemäß § 76 Abs. 2 S. 2 seitens des Arbeitsgerichte bestimmt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Einigungsstelle - Besetzung

  • Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats (22.07.2009, 14:38)
    Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den...

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