Vereinsregister

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Erklärung zum Begriff Vereinsregister

In der Vereinsregisterverordnung müssen in Deutschland die Vereine das sogenannte Vereinsregister führen. Die Vereinsregisterverordnung wird bei den örtlichen Amtsgerichten geführt.  Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Die Länder haben jedoch die Möglichkeit, die Vereinsregister zu zentralisieren. Berlin hat beispielsweise ein zentrales Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg errichtet.

Inhaltlich werden in das Vereinsregister werden alle nach dem deutschen Recht gebildeten Vereine (Vereinsrecht) eingetragen.

Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger.

Im Vereinsregister werden Neueintragungen, sämtliche Änderungen und Löschungen vermerkt. Die Neueintragung wird im Amtsblatt veröffentlicht. Das Vereinsregister kann nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 55a BGB) elektronisch geführt werden. Mit der Eintragung ist der Verein ein eingetragener Verein und führt das Kürzel e. V. Die Einsicht in das Register steht jedermann offen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Eintragungsmöglichkeit
  • II. Registerauszug
  • III. Kosten des Vereinsregisterauszuges
  • IV. Regelung in Österreich
  • V. Verweise

I. Eintragungsmöglichkeit

Die Eintragung eines Vereines in das Vereinsregister ist nach § 59 BGB nach Anmeldung möglich. Der Anmeldung müssen

  • die Satzung in Urschrift und Kopie sowie
  • die (Abschrift der) Urkunde der Gründungsversammlung über die Bestellung des Vorstandes

beigefügt werden.

Der erstmalige Antrag auf Eintragung muss durch alle vertretungsberechtigte Vorstände gemeinsam gestellt werden (str.). Für Änderungsanträge genügt es, wenn die Zahl der Vorstandsmitglieder unterzeichnet, welche die Satzung zur Vertretung des Vereins bestimmt. Für die Anmeldung von Eintragungen (auch Änderungen bzw. Löschungen) in das Vereinsregister müssen die Unterschriften öffentlich beglaubigt sein (§ 77 BGB). Die öffentliche Beglaubigung erfolgt durch einen Notar; daneben gibt es in verschiedenen Ländern weitere Stellen, die zur öffentlichen Beglaubigung befugt sind.

II. Registerauszug

Das Vereinsregister soll eine Publikations-, Beweis-, Kontroll- und Schutzfunktion erfüllen (negative Publizität). Daher kann jeder aus dem Vereinsregister ohne Begründung einen Auszug (Vereinsregisterauszug bzw. VR-Auszug) oder Ausdruck (Vereinsregisterausdruck bzw. VR-Ausdruck) über eine Eintragung anfordern. Seit dem 1. Januar 2007 kann über das bundesweite Registerportal jederzeit in den Vereinsregistern aller Bundesländer recherchiert werden, soweit diese in elektronischer Form geführt werden. Hierfür ist allerdings eine vorherige Registrierung erforderlich.

III. Kosten des Vereinsregisterauszuges

Ein einfacher Vereinsregisterauszug in Papierform kostet in Deutschland 10,00 €, ein beglaubigter 18,00 € (Stand: Februar 2006). Es besteht auch die Möglichkeit statt eines Ausdrucks die Übersendung einer entsprechenden Datei zu beantragen, dies kostet 5,00 €, eine beglaubigte Datei kostet 8,00 €.

Einfacher und preiswerter ist allerdings der Abruf eines Online-Registerauszuges über das schon erläuterte Registerportal zu einem Preis von 4,50 €.

IV. Regelung in Österreich

In Österreich wird das Vereinswesen hauptsächlich durch das Vereinsgesetz 2002 (BGBl. I Nr. 66/2002) geregelt.

Das Bundesministerium für Inneres unterhält das Zentrale Vereinsregister, das öffentlich und für jedermann gratis im Internet zugänglich ist.

V. Weblink

 




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Nachrichten zu Vereinsregister

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    Im Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden "Königreichssaal" schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung...

Entscheidungen zum Begriff Vereinsregister

  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 02.05.2005, 3 W 94/05
    Zur Frage der Erzwingung der Anmeldung der Beendigung einer Nachtragsliquidation zur Eintragung in das Vereinsregister.
  • BildOLG-HAMM, 07.12.2006, 15 W 279/06
    Wegen der konstitutiven Wirkung der Eintragung einer Satzungsänderung in das Vereinsregister kann sich ein Satzungsänderungsbeschluss selbst keine rückwirkende Kraft beilegen.
  • BildBAYOBLG, 18.09.2002, 3Z BR 148/02
    Die in einer nicht durch die Satzung zugelassenen Eventualeinberufung gefaßten Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind grundsätzlich nichtig. Derartige Beschlüsse darf das Registergericht nicht im Vereinsregister eintragen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 11.10.2006, 31 Wx 74/06
    1. Mit einer Zwischenverfügung kann dem Anmeldenden nicht aufgegeben werden, eine Anmeldung zum Vereinsregister inhaltlich abzuändern oder zu ergänzen. Die fehlende Eintragungsfähigkeit des gewählten Namens kann deshalb nicht Gegenstand einer beschwerdefähigen Zwischenverfügung sein. 2. Eine nicht aussprechbare, kein Wort bildende...
  • BildLAG-HAMM, 31.01.2008, 8 Sa 1129/07
    Kein rückwirkender Statuswechsel zur "OT-Mitgliedschaft" vor Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister. Beschließt der Arbeitgeberverband die Zulassung einer OT-Mitgliedschaft, so werden von einem Tarifvertrag, welcher zeitlich nach der Satzungsänderung, jedoch vor deren Eintragung in das Vereinsregister abgeschlossen...
  • BildAG-LEMGO, 16.08.2012, 6 AR 77/12
    Wenn in der Satzung eines zur Eintragung im Vereinsregister neu angemeldeten Vereins, dessen offensichtliches Schwerpunktthema die "Anlage von Kapital" ist, vorgegebene reine Ziele des Verbraucherschutzes lebensfremd erscheinen und im Gegenteil von den tatsächlichen Gegebenheiten her eine Teilnahme der Mitglieder bzw....
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.10.2010, 20 W 254/10
    Zur Frage der Abgrenzung zwischen nicht wirtschaftlichem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei nach Eintragung des Vereins durch diesen in Betrieb genommener Kletterhalle im Hinblick auf eine Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister.
  • BildBAYOBLG, 19.12.2001, 3Z BR 280/01
    Veranlaßt das Landgericht nach der gegen eine ablehnende Verfügung des Amtsgerichts erhobene Beschwerde selbst die Löschung einer Eintragung in das Vereinsregister, so ist gegen die Entscheidung nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens die Erstbeschwerde (sofortige Beschwerde) gegeben.
  • BildKG, 30.01.2012, 25 W 78/11
    1. Zur Amtslöschung einer unzulässigen Löschung gemäß § 395 FamFG im Vereinsregister. 2. Die Bestellung eines Vereinsvorstandes endet automatisch mit Ablauf der satzungsmäßig festgelegten Bestellungsfrist. 3. Eine Global- oder Block-Vorstandswahl ist nur zulässig, wenn die Satzung dies ausdrücklich zulässt.
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    Im Verfahren zur Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins nach §§ 46 S.1, 1964 BGB kann das Nachlassgericht grundsätzlich ohne erneute Prüfung von den Umständen ausgehen, mit denen die Registerlöschung (im Widerspruchsverfahren - jetzt gemäß §§ 395 Abs.2 und 3, 393 Abs.3...

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79 - Z,w ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Schlagberger Erich  (16.02.2015 12:26 Uhr):
Ich Erich Schlsgberger habe Bekannte in Bad Reichenhall die haben eine Vereinsfahne vopm Club der Rheinländer Berlin Alaf Berlin E.v. gegründet 1875 können wir da eine Information erhalten ? Mit freundlichen Grüssen H. Erich Schlagberger !



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