Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiVVereinigungsfreiheit 

Vereinigungsfreiheit

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Vereinigungsfreiheit

Die Vereinigungsfreiheit ist ein elementares deutsches Grundrecht und bezeichnet das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben

Die Rechtslage in Deutschland

In Deutschland wird die Vereinigungsfreiheit in Artikel 9 Grundgesetz (GG) garantiert, wobei zwischen der allgemeinen Vereinigungsfreiheit des Artikel 9 Absatz 1 GG und der Koalitionsfreiheit des Artikel 9 Absatz 3 GG zu unterscheiden ist.

Bei der allgemeinen Vereinigungsfreiheit des Artikel 9 Absatz 1 handelt es sich um ein Deutschengrundrecht, d.h. es gilt nur für die Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegensatz dazu ist die Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Absatz 3 GG für Jedermann garantiert.

Die religiöse Vereinigungsfreiheit ist dagegen Teil der Religionsfreiheit (vgl. dazu den Bahai-Beschluss).

Die Rechtslage in der Schweiz

In der Schweiz wird die Vereinigungsfreiheit durch Art. 23 Bundesverfassung gewährleistet. Dabei fallen unter die Vereinigungsfreiheit ausschließlich Vereinigungen, welche einen ideellen Zweck verfolgen. Vereinigungen mit wirtschaftlichem Zweck werden nur durch die Wirtschaftsfreiheit geschützt.

Die Vereinigungsfreiheit umfasst auch das Recht, einer Vereinigung nicht beizutreten oder aus einer solchen auszutreten (sog. negative Vereinigungsfreiheit).

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Vereinigungsfreiheit

  • BVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 825/08
    Der Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 greift bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ein. Der Kontrahierungszwang besteht deswegen nur gegenüber Antragstellern aus ihrem...
  • BVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 831/08
    Der Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 greift bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ein. Der Kontrahierungszwang besteht deswegen nur gegenüber Antragstellern aus ihrem...
  • OLG-MUENCHEN, 30.03.2006, U (K) 4148/05
    Beherrscht eine Taxigenossenschaft den Markt für die Vermittlung von Beförderungsaufträgen an Taxifahrer, so kann es die negative Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG verletzen und gegen § 20 Abs. 1 GWB a. F. verstoßen, wenn sie den Zugang zu ihrem Telefonrufsäulensystem nur Mitgliedern einräumt und so Nachfrager zwingt, Mitglied...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.03.2013, 7 L 1598/13.F
    Der Antragstellerin fehlt es an der Antragsbefugnis. Antragstellerin kann sich auf Vereinigungsfreiheit berufen, deren Schutz die Sonn- und Feiertagsgarantie ebenfalls dient. Von einer Störung oder Behinderung der Kundgebung durch die verfügte Ladenöffnung kann schon auf Grund der geringen Teilnehmerzahl nicht ausgegangen werden. Die...
  • EUGH, 08.10.1974, 18-74
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE IN ARTIKEL 24A DES BEAMTENSTATUTS ANERKANNTE VEREINIGUNGSFREIHEIT BEDEUTET NICHT NUR, DASS DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DAS RECHT HABEN, FREI VEREINIGUNGEN IHRER WAHL ZU GRÜNDEN, SONDERN AUCH, DASS DIESE VEREINIGUNGEN SICH ZUR VERTEIDIGUNG DER BERUFLICHEN...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Vereinigungsfreiheit

  • Beamte dürfen in Deutschland nicht streiken (14.06.2012, 09:41)
    Lüneburg (jur). Beamte dürfen nicht streiken. Das gesetzliche generelle Streikverbot für die Staatsdiener ist nicht zu beanstanden, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Dienstag, 12. Juni 2012 (Az.: 20 BD 7/11 und 20 BD 8/11). Bereits im März 2012 hatte auch das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster...
  • Kein Streikrecht für Beamte (08.03.2012, 09:30)
    Münster (jur). Beamte haben kein Streikrecht. Ein Streikrecht lässt sich für sie auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ableiten, urteilte am Mittwoch, 7. März 2012, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 3d A 317/11.O). Es wies damit die Klage einer Lehrerin ab. Die beamtete Lehrerin...
  • VG Göttingen: Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer ist ... (10.07.2008, 14:28)
    Mit Urteil vom 2.7.2008 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (1 A 223/06). Der Kläger ist ein niedergelassener Arzt für...
  • Der Bund muss Doping im Sport bekämpfen: ... (21.08.2006, 15:00)
    In seiner Dissertation an der FernUniversität in Hagen ist der Wuppertaler Rechtsanwalt Dr. Andreas Humberg zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bund durch finanzrechtliche Maßnahmen Doping nicht nur unterbinden kann, sondern es sogar muss. Instrumente können die Bewilligungsbescheide zur Förderung des Hochleistungssports sein. Sie...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Deutschenrecht: Mehrheitsverhältnis (14.06.2013, 13:40)
    Hallo zusammen, ich habe eine Frage bezügl. der Deutschenrechte bzw. Bürgerrechte: Müssen in z.B in einer Vereinigung ALLE Mitglieder Deutsche i.S.d. Art. 116 GG sein, oder reicht es wenn der Großteil dieser Deutsche sind, um sich auf Art. 9 (Vereinigungsfreiheit) berufen zu können? Vielen Dank im Voraus!

Vereinigungsfreiheit – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiVVereinigungsfreiheit 

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum