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Vereinigungsfreiheit

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Erklärung zum Begriff Vereinigungsfreiheit

Die Vereinigungsfreiheit ist ein elementares deutsches Grundrecht und bezeichnet das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben

Die Rechtslage in Deutschland

In Deutschland wird die Vereinigungsfreiheit in Artikel 9 Grundgesetz (GG) garantiert, wobei zwischen der allgemeinen Vereinigungsfreiheit des Artikel 9 Absatz 1 GG und der Koalitionsfreiheit des Artikel 9 Absatz 3 GG zu unterscheiden ist.

Bei der allgemeinen Vereinigungsfreiheit des Artikel 9 Absatz 1 handelt es sich um ein Deutschengrundrecht, d.h. es gilt nur für die Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegensatz dazu ist die Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Absatz 3 GG für Jedermann garantiert.

Die religiöse Vereinigungsfreiheit ist dagegen Teil der Religionsfreiheit (vgl. dazu den Bahai-Beschluss).

Die Rechtslage in der Schweiz

In der Schweiz wird die Vereinigungsfreiheit durch Art. 23 Bundesverfassung gewährleistet. Dabei fallen unter die Vereinigungsfreiheit ausschließlich Vereinigungen, welche einen ideellen Zweck verfolgen. Vereinigungen mit wirtschaftlichem Zweck werden nur durch die Wirtschaftsfreiheit geschützt.

Die Vereinigungsfreiheit umfasst auch das Recht, einer Vereinigung nicht beizutreten oder aus einer solchen auszutreten (sog. negative Vereinigungsfreiheit).

 




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Nachrichten zu Vereinigungsfreiheit

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    Lüneburg (jur). Beamte dürfen nicht streiken. Das gesetzliche generelle Streikverbot für die Staatsdiener ist nicht zu beanstanden, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Dienstag, 12. Juni 2012 (Az.: 20 BD 7/11...
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Entscheidungen zum Begriff Vereinigungsfreiheit

  • BildBVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 831/08
    Der Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 greift bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ein. Der Kontrahierungszwang besteht deswegen nur gegenüber Antragstellern aus ihrem...
  • BildBVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 825/08
    Der Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 greift bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ein. Der Kontrahierungszwang besteht deswegen nur gegenüber Antragstellern aus ihrem...
  • BildOLG-MUENCHEN, 30.03.2006, U (K) 4148/05
    Beherrscht eine Taxigenossenschaft den Markt für die Vermittlung von Beförderungsaufträgen an Taxifahrer, so kann es die negative Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG verletzen und gegen § 20 Abs. 1 GWB a. F. verstoßen, wenn sie den Zugang zu ihrem Telefonrufsäulensystem nur Mitgliedern einräumt und so Nachfrager zwingt, Mitglied...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.03.2013, 7 L 1598/13.F
    Der Antragstellerin fehlt es an der Antragsbefugnis. Antragstellerin kann sich auf Vereinigungsfreiheit berufen, deren Schutz die Sonn- und Feiertagsgarantie ebenfalls dient. Von einer Störung oder Behinderung der Kundgebung durch die verfügte Ladenöffnung kann schon auf Grund der geringen Teilnehmerzahl nicht ausgegangen werden. Die...
  • BildEUGH, 08.10.1974, 175-73
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE IN ARTIKEL 24A DES BEAMTENSTATUTS ANERKANNTE VEREINIGUNGSFREIHEIT BEDEUTET NICHT NUR, DASS DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DAS RECHT HABEN, FREI VEREINIGUNGEN IHRER WAHL ZU GRÜNDEN, SONDERN AUCH, DASS DIESE VEREINIGUNGEN SICH ZUR VERTEIDIGUNG DER BERUFLICHEN...
  • BildEUGH, 08.10.1974, 18-74
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE IN ARTIKEL 24A DES BEAMTENSTATUTS ANERKANNTE VEREINIGUNGSFREIHEIT BEDEUTET NICHT NUR, DASS DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DAS RECHT HABEN, FREI VEREINIGUNGEN IHRER WAHL ZU GRÜNDEN, SONDERN AUCH, DASS DIESE VEREINIGUNGEN SICH ZUR VERTEIDIGUNG DER BERUFLICHEN...
  • BildOLG-FRANKFURT, 28.03.2007, 3 W 20/07
    1. Es handelt sich um eine Frage der Vereinigungsfreiheit oder des Betätigungsrechtes einer Koalition i. S. von § 2 I Nr. 2 ArbGG, wenn streitig ist, ob sich eine Koalition in bestimmter, von ihr in Anspruch genommener Weise als Koalition betätigen darf. Insbesondere betrifft der Streit das Betätigungsrecht, wenn er darum geführt wird,...
  • BildEUG, 21.10.1992, T-23/91
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Nach dem Statut müssen den Vertretern des Personals vom Dienstherrn die Vergünstigungen gewährt werden, die für ihre Vertretungstätigkeit notwendig sind. Ausserdem bedeutet die in Artikel 24a anerkannte Vereinigungsfreiheit gerade, daß die...
  • BildEUGH, 08.07.1999, C-235/92 P
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Daß der Gerichtshof durch einen früheren Beschluß eine Person als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge einer Partei zugelassen hat, steht einer erneuten Prüfung der Zulässigkeit der betreffenden Streithilfe nicht entgegen. 2 Für die Rechtsakte der...
  • BildEUG, 02.10.2001, T-222/99
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Zwar soll die Geschäftsordnung eines Gemeinschaftsorgans die interne Arbeitsweise seiner Dienststellen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung organisieren und mittels der in ihr niedergelegten Regeln vor allem den reibungslosen Ablauf der Verhandlungen...

Aktuelle Forenbeiträge

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    Hallo zusammen, ich habe eine Frage bezügl. der Deutschenrechte bzw. Bürgerrechte: Müssen in z.B in einer Vereinigung ALLE Mitglieder Deutsche i.S.d. Art. 116 GG sein, oder reicht es wenn der Großteil dieser Deutsche sind, um sich auf Art. 9 (Vereinigungsfreiheit) berufen zu können? Vielen Dank im Voraus!

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