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Verbraucher

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Erklärung zum Begriff Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihre gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. Legaldefinition in § 13 BGB).

In der Regel ist ein Verbraucher (oder auch Konsument) also derjenige, der eine oder mehrere Waren oder Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung, meist von einem Unternehmer (vgl. § 14 BGB), erwirbt. In den Fällen eines Verbraucher-Unternehmer-Verhältnisses ist der Verbraucher aufgrund seiner typischerweise gegebenen wirtschaftlichen Unterlegenheit besonders schützenswert (Verbraucherschutz).

I.  Abgrenzung zum Unternehmer gem. § 14 BGB
Nach der Legaldefinition des § 14 Absatz 1 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II.  Verbraucherschutz und besondere Verbraucherschutzvorschriften
Verbraucherschutz bezeichnet die Gesamtheit der Bestrebungen und Maßnahmen, die Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher von Gütern oder Dienstleistungen schützen sollen. Der Verbraucherschutz umfasst jedoch nicht nur Verbrauchsgüter an sich, sondern auch jedes sonstiges Gut (etwa eine permanent vorhandene Infrastruktur).

Daher findet sich Verbraucherschutz nicht nur in zivilrechtlichen, sondern auch in öffentlich-rechtlichen Regelungen:

1.  Verbraucherschutz im Zivilrecht  [nur ein Auszug]

  • für unbestellten Leistungen gem. § 241a BGB
  • bei Verbraucherverträgen gem. §§ 312 ff. BGB
  • bei Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen gem. §§ 355 ff. BGB
  • beim Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474 ff. BGB
  • bei Verbraucherdarlehensverträgen gem. §§ 491 ff. BGB
  • im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gem. §§ 305 ff. BGB
  • etwaige Formvorschriften, insb. die Notwendigkeit, einen Grundstückskaufvertrag von einem Notar beurkunden zu lassen gem. § 311b Absatz 1 BGB
  • die Restschuldbefreiung im Insolvenzrecht gem. §§ 286 ff. InsO


2.  Verbraucherschutz im öffentlichen Recht  [nur ein Auszug]

  • im Rahmen des Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz – LMBG)
  • im Rahmen des Arzneimittelgesetzes
  • im Rahmen der Kosmetikverordnung

Die meisten öffentlich-rechtlichen Vorschriften dienen dem gesundheitlichen Verbraucherschutz, da sie in der Regel Hersteller und Händler von Waren zur Einhaltung bestimmten Mindeststandards verpflichten.
 

III.  Besondere Beispiele zum Verbraucher
Ein Verbraucher kann auch ein Arbeitnehmer sein, selbst wenn das betreffliche Rechtsgeschäft ihrer unselbstständigen beruflichen Tätigkeit dient, etwa beim Erwerb von Arbeitskleidung etc.
Ein Verbraucher kann aber auch ein Arbeitgeber sein, selbst wenn er Unternehmer ist, dass betreffliche Geschäft jedoch den privaten Zwecken dient.
 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 03.05.2010 16:17
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 18.08.2015 09:01


 
 

Verbraucher, Verbraucherschutz, § 13 BGB, Unternehmer, § 14 BGB, Konsument

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Entscheidungen zum Begriff Verbraucher

  • OLG-ROSTOCK, 17.03.2003, 3 U 107/02
    Der Existenzgründer ist nicht Verbraucher.
  • OLG-FRANKFURT, 13.10.2004, 23 U 218/03
    Zur Einbeziehung von AGB in einen Kaufvertrag über eine Wertpapieranleihe zwischen Emittenten und Anleger (Verbraucher).
  • OLG-SCHLESWIG, 05.02.2002, 6 U 64/01
    Nimmt der Verbraucher eine Werbung wegen grotesker Übertreibung nicht ernst, entfällt eine Irreführung des Publikums.
  • OLG-NUERNBERG, 07.11.2000, 3 U 2239/97
    Zur Frage, ob der Verbraucher bei einem "Hotel am Stadtpark" eine ruhige Lage erwartet.
  • OLG-OLDENBURG, 10.02.2004, 15 W 3/04
    Anspruch auf Auszahlung eines "Gewinns", der einem Verbraucher von einem Werbefahrten-Veranstalter schriftlich mitgeteilt wurde, auch wenn der Verbraucher nicht zu der Übergabeveranstaltung erscheinen konnte, weil die vom Veranstalter organisierte Busfahrt dorthin scheiterte.

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