Verbotsirrtum

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Erklärung zum Begriff Verbotsirrtum

Der Täter befindet sich in einem Verbotsirrtum, wenn sein nach dem Gesetz mit Strafe bedrohtes Verhalten für erlaubt hält.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Verbotsirrtum

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Entscheidungen zum Begriff Verbotsirrtum

  • BildOLG-HAMM, 11.03.2008, 3 Ss OWi 687/07
    1. Fahrzeuganhänger mit großflächiger Werbung können genehmigungspflichtige Anlagen der Außenwerbung sein. 2. Wer über die Erforderlichkeit einer Genehmigung für die Aufstellung eines Werbeanhängers irrt, befindet sich in einem Verbotsirrtum. 3. Ein solcher Verbotsirrtum ist vermeidbar, da die Genehmigungsbedürftigkeit auch für den...
  • BildOLG-CELLE, 25.05.2004, 222 Ss 71/04 (Owi)
    Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung, ist dies als Tatbestandsirrtum und nicht als Verbotsirrtum zu bewerten.
  • BildBAYOBLG, 08.05.2003, 2 ObOWi 43/03
    1. Irrt ein Fahrzeugführer über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens, so liegt ein Verbotsirrtum vor. Der Verbotsirrtum ist als vermeidbar zu bewerten, wenn er auf mangelnder Kenntnis der einschlägigen Straßenverkehrsvorschriften beruht. 2. Sind an einem Pfosten ein Zusatzschild und zwei...
  • BildOLG-NAUMBURG, 23.03.2005, 10 W 12/05 (Hs)
    Der Schuldner einer Unterlassungsverfügung unterliegt dann keinem vermeidbaren Verbotsirrtum, wenn er ohne anwaltlichen Rat der Auffassung ist, ein nicht rechtskräftiges erstinstanzliches Urteil bewirke noch nicht die Vollziehbarkeit der einstweiligen Verfügung.
  • BildOLG-CELLE, 25.05.2004, 222 Ss 71/04 (OWi)
    Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung, ist dies als Tatbestandsirrtum und nicht als Verbotsirrtum zu bewerten.
  • BildOLG-HAMM, 15.01.2002, 3 Ss 1170/01
    Ein Irrtum des Angeklagten über die Fremdheit der Sache im Sinne von § 303 StGB stellt keinen Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB dar, sondern einen Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
  • BildAG-TIERGARTEN, 25.07.2011, (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11)
    1. Es ist derzeit nicht ersichtlich, dass das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. Eine strafrechtliche Sanktionierung des Vermittelns von Sportwetten durch Private auf terrestrischem Wege scheidet daher aus. 2. Sportwettenvermittler können sich...
  • BildBGH, 19.05.1999, 2 StR 86/99
    StGB 1975 §§ 9 Abs. 1, 17, 258 Abs. 1 Zum Verbotsirrtum beim Delikt der Strafvereitelung, wenn der Täter Ausländer ist und nur im Ausland handelt, dadurch aber den Begünstigten der inländischen Srafverfolgung entzieht. BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 - 2 StR 86/99 - Landgericht Frankfurt am Main
  • BildOLG-SCHLESWIG, 12.04.2007, 2 Ss Owi 44/07 (36/07)
    1. Das sich aus § 16 Abs. 2 und 3 TierSchG ergebende Auskunfts- und Betretungsrecht der zuständigen Behörden betrifft alle Formen der den Anforderungen des Tierschutzgesetzes unterliegenden Tierhaltungen. Ob die Tierhaltung zugleich der "Aufsicht" im Sinne des § 16 Abs. 1 TierSchG unterliegt, ist unerheblich. 2. Hat der Tierhalter...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 30.06.2000, 22 U 9/00
    Leitsätze: 1. Entgegen OLG Hamm, NJW-RR 1999, 915, 916 knüpft die Strafbarkeit nach § 266 a StGB und dementsprechend die Schadenersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers nicht daran an, ob Löhne gezahlt, teilweise oder gar nicht gezahlt werden; entscheidend ist, daß Lohnansprüche entstanden sind und für diese Arbeitnehmeranteile zur...

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