Verböserung

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Erklärung zum Begriff Verböserung

Eine Verböserung ist die Änderung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zu Ungunsten der Person, die die Entscheidung angefochten hat.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verböserung

  • BildSG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.03.2012, S 15 AL 330/08
    Zur Verböserung im Widerspruchsverfahren.
  • BildSG-LANDSHUT, 28.11.2013, S 13 AL 241/12
    1. Das Verbot der reformatio in peius (Verböserung) bedeutet nicht, dass die Behörde während des laufenden Widerspruchsverfahrens grundsätzlich gehindert ist, die Rücknahme der Bewilligung von Alg I über den im Ausgangsbescheid geregelten Zeitraum hinaus zu erweitern. Voraussetzung für eine Verböserung während des laufenden...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.07.2009, L 1 AS 900/08
    Eine reformatio in peius (Verböserung) im Widerspruchsbescheid liegt nicht vor, wenn bei einem Höhenstreit im Rahmen eines einheitlichen Streitgegenstands (hier: Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II) hinsichtlich eines einzelnen Berechnungselements eine Verböserung erfolgt, im Ergebnis aber eine Nachzahlung festgesetzt wird. Zu...
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 25.11.2002, 14 A 250/00
    Kosten einer gewässerbezogenen Gefahrerforschung können auch dann dem Veranlasser auferlegt werden, wenn das ursächliche, wasserrechtswidrige Verhalten zu einem Zeitpunkt abgeschlossen war, als eine Kostentragung durch den Veranlasser noch nicht landesgesetzlich vorgesehen war. Eine Verböserung im Widerspruchsverfahren ist zulässig,...
  • BildVG-REGENSBURG, 09.09.2013, RO 8 K 13.1250
    1. Werden bei der beamtenrechtlichen Beihilfe Aufwendungen für mehrere ärztliche Leistungen nach der GOÄ geltend gemacht, so liegen in der Regel mehrere Streitgegenstände vor.2. Im Widerspruchsverfahren ist die Widerspruchsbehörde auf den jeweiligen Streitgegenstand beschränkt, eine Verböserung hinsichtlich anderer Positionen im...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.03.2008, L 2 SO 6048/07 ER
    1. Zu den Auswirkungen der Verböserung im Widerspruchsbescheid auf die Art des vorläufigen Rechtsschutzes. 2. Eine Rollstuhlfahrerin, die bisher im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII die Kosten für die im sog. "Assistenzmodell" beschäftigten Pflegekräfte erstattet bekommt, muss sich auf kostengünstigeren...
  • BildBFH, 22.03.2006, XI R 24/05
    Der Hinweis auf eine Änderung zum Nachteil des Einspruchsführers ist nur dann --ausnahmsweise-- entbehrlich, wenn eine erhöhte Steuerfestsetzung (Feststellung) auch nach Rücknahme des Einspruchs möglich gewesen wäre, wenn sich also die Verböserung durch Einspruchsrücknahme nicht hätte vermeiden lassen. Ist zweifelhaft, ob eine Änderung...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.06.1990, 4 S 2372/89
    1. Unzulässigkeit einer Verböserung im Widerspruchsverfahren, wenn die Behörde den Ausgangsbescheid, durch den eine rechtswidrige Zuerkennung des kinderbezogenen Anteils des Ortszuschlags unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes mit Rückwirkung auf einen bestimmen Zeitpunkt zurückgenommen worden ist, in dem Widerspruchsbescheid...
  • BildBFH, 24.10.2000, IX R 62/97
    BUNDESFINANZHOF Die Finanzbehörde kann im Einspruchsverfahren gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheid, der nach Unanfechtbarkeit des Erstbescheides erlassen wurde, gemäß § 367 Abs. 2 AO 1977 die Steuer auch über die im Änderungsbescheid festgesetzte Steuer hinaus erhöhen, wenn die Verböserung ihre...
  • BildBFH, 15.05.2013, VIII R 18/10
    1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde)...

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