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Verbandskompetenz

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Erklärung zum Begriff Verbandskompetenz

Mit dem Begriff Verbandskompetenz beschreiben Juristen die Tatsache, dass öffentliche Aufgaben auf verschiedene Träger der Verwaltung aufgeteilt werden. Primär steht hier die Abgrenzung zwischen selbstständigen Trägern der Verwaltung im Vordergrund wie Landratsamt, Gemeinde, Land usw. Durch die Festlegung dieser Verbandskompetenz wird erreicht, dass bei der Verwaltung des Landes die einzelnen Verwaltungsbereiche nahtlos ineinandergreifen, ihre Kompetenzen kennen und eben auch Ihre Nichtkompetenzen.

Hoheitsrechte

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Behörden eines Bundeslandes nur innerhalb der Grenzen dieses Bundeslandes hoheitsrechtliche Aufgaben ausüben dürfen, siehe auch Art. 20 Absatz 1 GG, Art. 28 Absatz 1 GG. Dies ist der Ausgangspunkt der Verbandskompetenz. Diese Regeln inkludierten auch, dass jegliche Überschreitung der zugestandenen oder vereinbarten Kompetenz zu illegalem Handeln führt.

Aus eben diesem Grunde dürfen Bundesgesetze nicht in die Hoheitsrechte der einzelnen Bundesländer eingreifen. Es sei denn, das jeweilige Land oder übergeordnetes Bundesrecht gestatten dies ausdrücklich [OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2009, 13 B 725/09].

Einschränkung der Verbandskompetenz

Die Verbandskompetenz wird jedoch dort eingeschränkt, wo Bundesgesetze bis zum einzelnen Bundesland durchgreifen, wie etwa in§ 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 LuftVG beschrieben. Siehe hierzu auch [BVerwG, 30.01.2002, 9 A 20/01].

Bei der Regelung der Verbandskompetenz ist es entsprechenden Verwaltungsorganen wie etwa Gemeinde oder Land nicht möglich, durch Beauftragung privater Firmen bei der Durchführung der Aufgaben der betreffenden Gemeinde oder des Landes diese Verbandskompetenz zu umgehen. Gleiches trifft zu in Bezug auf das Ortsrecht (Satzungsautonomie). Hier darf kein Träger der öffentlichen Verwaltung durch Schaffung von Satzungen die Regelungen der Verbandskompetenz unterlaufen. An dieser Stelle gibt es immer wieder Anlass zu Streit. Denn beispielsweise eine Gemeinde kann für Ihr Gemeindegebiet festlegen, welcher Energieversorger zum Zuge kommt. Das Land könnte so etwas für das Land festlegen.

Die Verbandskompetenz, die im Wesentlichen die Beschränkung einer Gemeinde (respektive Bundesland) auf die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (respektive des Bundeslandes) regelt, kommt insbesondere dort zum Tragen, wo es keine entsprechenden gesetzlichen Festlegungen gibt. Bei übergeordneten Aufgaben wie beispielsweise der Entwicklungshilfe oder dem Umweltschutz, die von keiner einzelnen örtlichen öffentlichen Verwaltung gestemmt werden können, kommt oftmals das Bundesverwaltungsgericht ins Spiel.

 




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verbandskompetenz

  • BildVG-WIESBADEN, 25.03.2008, 7 E 687/07
    Die fehlende Verbandskompetenz und die fehlende sachliche Zuständigkeit einer Behörde bewirken nicht die Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung.
  • BildVG-DUESSELDORF, 09.05.2012, 1 K 2321/10
    1. § 1 Abs. 1 Satz 1 KuSchG enthält eine Zuständigkeitsregelung. 2. § 46 VwVfG NRW ist auf den Fall der fehlenden Verbandskompetenz der über die Eintragung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KuSchG entscheidenden Behörde nicht anwendbar.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.08.2002, 11 S 659/02
    1. Zur Frage der Rechtsfolgen des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit und der Verbandskompetenz der Ausländerbehörde während des Widerspruchsverfahrens. 2. Zur Abgrenzung zwischen Regel- und Ausnahmefall in § 25 Abs. 3 Satz 1 AuslG bei dem Merkmal einer fortbestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft (Fortführung des Urteils des Senats...
  • BildVG-DUESSELDORF, 18.05.2009, 27 L 9/09
    Die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Verfügung der zuständigen Bezirksregierung an eine Registrierungssstelle, mit der dieser die Dekonnektierung einer Domain aufgegeben wird, die Zugang zu unerlaubten Glücksspielen vermittelt, überschreitet die Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen und ist (zumindest) rechtswidrig....
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.12.2013, 6 S 2112/13
    Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt. Die Verbandskompetenz für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis...
  • BildVG-DUESSELDORF, 18.05.2009, 27 L 138/09
    Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Werbeverbot für Glücksspiel im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes. Das Werbeverbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung...
  • BildVG-DUESSELDORF, 18.05.2009, 27 L 190/09
    Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Werbeverbot für Glücksspiel im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes. Das Werbeverbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung...
  • BildVG-DUESSELDORF, 18.05.2009, 27 L 40/09
    Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein. Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Verbot der...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.01.2014, 6s A 925/12.S
    Hat das Berufsgericht entgegen der Verpflichtung aus § 52 Abs. 2 Satz 2 BauKaG NRW keinen Zeitraum von mindestens 3 und höchstens 7 Jahren bestimmt, innerhalb dessen eine erneute Eintragung des Architekten zu versagen ist, läuft keine Sperrfrist. Das Landesberufsgericht kann auf ein Rechtsmittel des Beschuldigten wegen des...

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