JuraForum.de > Lexikon > V > Verbandsklage - Verbraucherschutz 

Verbandsklage - Verbraucherschutz

Lexikon

Erklärung

Prozessführungsbefugnis eines Verbandes zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen.

Verbandsklagen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt sind.

Die verbraucherschützende Unterlassungsklage ist zulässig, wenn

• gemäß § 1 UKlaG jemand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen verwendet oder empfiehlt, die nach den §§ 307 - 309 BGB unwirksam sind.
• gemäß § 2 UKlaG jemand in anderer Weise gegen Vorschriften handelt, die dem Verbraucherschutz dienen.

Klagebefugt sind:

• Qualifizierte Einrichtungen
• Rechtsfähige Verbände zur Förderung der gewerblichen Interessen
• Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern

Qualifizierte Einrichtungen sind gemäß § 4 UKlaG Einrichtungen, die nachweisen, dass sie beim Bundesverwaltungsamt in der Liste der Qualifizierten Einrichtungen oder in dem Verzeichnis über Verbraucher-Unterlassungsklagen der Europäischen Kommission eingetragen sind.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 3 UKlaG

Siehe auch

• EU-Verbraucherschutzdurchsetzung
• Parteifähigkeit
• Prozessfähigkeit
• Prozessführungsbefugnis
• Prozessstandschaft
• Verbraucher
• Verbrauchervertrag
• Verbrauchsgüterkaufvertrag

• Greger: Neue Regeln für die Verbandsklage im Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2000, 2457
• Schmidt: Verbraucherschützende Verbandsklagen; NJW 2002, 25

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon lizenziert von: