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Verbandsklage - Umweltschutz

Lexikon

Erklärung

1. Einführung

Im Dezember 2006 wurde mit der Verbandsklage im Umweltschutzrecht die Möglichkeit von Umweltverbänden eingeführt, einen Rechtsbehelf gegen bestimmte Entscheidungen in Umweltangelegenheiten einzulegen. Rechtsgrundlage ist das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Das Gesetz dient der Umsetzung der RL 2003/35 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme in das deutsche Recht. Die Richtlinie ihrerseits setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention um (http://www.aarhus-konvention.de), der Deutschland 1998 beigetreten ist. Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Die Rechte bestehen in der Information über Umweltfragen, in der Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen sowie in der Möglichkeit Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen.

2. Das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden

Mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wurde die Möglichkeit einer Verbandsklage gegen umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen sowie Infrastrukturmaßnahmen geschaffen.

Mögliche eingelegte Rechtsbehelfe sind bei Vorliegen der Voraussetzungen alle in der Verwaltungsgerichtsordnung genannten Rechtsbehelfe. Die Rechtsbehelfe können von anerkannten inländischen oder ausländischen Vereinigungen eingelegt werden. Die Anerkennung erfolgt nach einem entsprechenden Antrag durch das Bundesumweltamt. Voraussetzungen der Anerkennung sind gemäß § 3 UmwRG:

• Die Vereinigung fördert nach ihrer Satzung vorwiegend Ziele des Umweltschutzes.
• Sie besteht im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre und hat während dieser Zeit den Umweltschutz gefördert.
• Sie ist gemeinnützig im Sinne des § 52 AO.
• Sie bietet Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung.
• Jeder kann grundsätzlich vollwertiges Mitglied werden.

Ist eine Anerkennung (noch) nicht gegeben, so kann der Rechtsbehelf eingelegt werden, wenn eine der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UmwRG vorliegt.

Zugehörige Gesetze, Normen

UmwRG

RL 2003/35

Siehe auch

• Naturschutz
• Umwelthaftungsrecht
• Umweltordnungswidrigkeiten
• Umweltschäden

• Klinger: Das Sterben der Kohlekraftwerke oder: Zeit für eine Klimaschutz-Verbandsklage?; Zeitschrift für Umweltrecht - ZUR 2010, 169
• Rengeling: Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht; 2. Auflage 2006
• Steiff: Rechtsfindung im Umweltrecht; 1. Auflage 2006
• Weidemann: Die Verbandsklage und das Umweltrechtsbehelfsgesetz; Verwaltungsrundschau - VR 2008, 227

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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