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Urteilstenor

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Erklärung zum Begriff Urteilstenor

Der Begriff Urteilstenor (auch als Urteilsformel bekannt) stammt aus dem Prozessrecht. Es handelt sich dabei um den Kern des Urteils, nämlich um die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet.

Der Tenor spielt aber auch beim Beschluss eine wesentliche Rolle.

I.  Grundsätzlicher Aufbau eines Urteils

Der Aufbau eines Urteils ist im Wesentlichen nach allen Prozessordnungen (ZPO, StPO, VwGO) gleich:

  1. Rubrum (= Urteilseinleitung)
  2. Tenor
  3. Tatbestand   [nicht beim Strafurteil]
  4. Entscheidungsgründe
  5. Rechtsmittelbelehrung (soweit erforderlich)
  6. Unterschrift des Richters bzw. der Richter
     

II.  Grundsätzlicher Aufbau des Tenors

Der Aufbau des Tenors ist ebenso im Wesentlichen nach allen Prozessordnungen gleich:

  1. Entscheidung in der Hauptsache
  2. Kostenentscheidung
  3. Im Zivilprozess:   Vorläufige Vollstreckbarkeit
     

III.  Grundsätze der Formulierung des Tenors  

1.  Genauigkeit   [maßgeblich im Zivilurteil]
Der Tenor ist in aller Regel die Grundlage für die Vollstreckung der Entscheidung. Insbesondere im Zivilurteil ist es daher unerlässlich, dass der Tenor möglich genau formuliert wird, damit der Gerichtsvollzieher in der Lage ist – ohne die Entscheidungsgründe zur Hilfe nehmen zu müssen –zu erkennen, was genau vollstreckt werden soll.

2.  Vollständigkeit
Das Gericht muss über die Klage vollständig entscheiden. Es muss also eine Entscheidung über jeden Klageantrag fallen, etwa bei mehreren Ansprüchen zu jedem Anspruch oder bei mehreren Straftaten zu jeder Straftat etc. In Betracht kommen insoweit also die Verurteilung des Beklagten bzw. Angeklagten oder die Abweisung der Klage bzw. ein Freispruch oder sogar eine Mischung aus beidem.

3.  Entscheidung nur soweit beantragt wurde
Im Zivil- und im Verwaltungsprozess gilt die sog. Dispositionsmaxime. Danach richtet sich der Umfang des Streitstoffes nach den Parteien. Der Richter darf also nicht über das Klagebegehren hinausgehen (vgl. § 308 Absatz 1 ZPO, § 88 VwGO).
Etwas Ähnliches gilt aber auch im Strafprozess. Dort darf das Gericht nicht über eine Straftat entscheiden, die nicht Gegenstand der Anklage ist (sog. Akkusationsprinzip; vgl. § 151 StPO).
 

IV.  Formulierungen

„Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 10.000 Euro zu zahlen.“

„Die Klage wird abgewiesen.“

„Der Angeklagte wird wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.“

„Dem Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.“




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.12.2015 11:57


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Urteilstenor

  • BildOLG-HAMM, 08.02.2007, 2 Ss OWi 27/07
    Urteilstenor und Urteilsgründe müssen auch erkennen lassen, gegen welche Tatbestände der Betroffene verstoßen hat.
  • BildLAG-KOELN, 16.12.2004, 3 (7) Ta 358/04
    Ein Titel ist hinreichend bestimmt, wenn sich aus Urteilstenor, -tatbestand und Entscheidungsgründen der Inhalt des zu vollstreckenden Anspruchs zweifelsfrei ergibt (hier: Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen).
  • BildOLG-HAMM, 14.02.2000, 2 Ss OWi 1258/99
    Die fehlende Angabe der Schuldform im Urteilstenor ist nur dann unschädlich, wenn sich die Schuldform aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe einwandfrei entnehmen läßt.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 17.02.2012, 2 L 95/11
    Das Fehlen eines Verkündungsvermerks i.S. des § 117 Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet keinen erheblichen Verfahrensmangel i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.Zur Lesbarkeit von Richterunterschriften unter einem Urteilstenor.
  • BildLAG-KOELN, 16.03.2012, 9 Ta 80/12
    1. Ist eine Kostenentscheidung im verkündeten Urteilstenor offenkundig versehentlich unterblieben, kann sie im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO nachgeholt werden. 2. Zuständig für die Berichtigung des Urteilstenors ist der Vorsitzende der Kammer des Arbeitsgerichts
  • BildOLG-KARLSRUHE, 07.02.2006, 15 W 72/05
    Eine - unzulässige - Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat keine Auswirkungen auf den Streitwert, wenn das Gericht von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung absieht. Das gilt auch dann, wenn das Gericht im Urteilstenor die Klageerweiterung "als unzulässig" abweist.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 25.02.2004, I-24 U 228/03
    1. Gegen die Bindung an die Parteianträge verstößt das Gericht nicht, wenn sich der Urteilstenor im Rahmen zulässiger Auslegung des Klageantrags hält. 2. Zum Einwand der Treuwidrigkeit bei Widerspruch des Vermieters gegen die "Verlängerungsklausel".
  • BildBAG, 19.03.2003, 5 AZN 751/02
    Die Revisionszulassung muß seit der zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Änderung des § 72 Abs. 1 ArbGG im Urteilstenor erfolgen. Eine im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht mehr wirksam eingeschränkt werden.
  • BildOLG-DRESDEN, 19.06.2002, 11 U 2905/00
    Der Urteilstenor ist nicht offenbar unrichtig, wenn der Kläger ohne zeitlichen Beginn eine Unfallrente beantragt, der Unfall im Januar ' 95 gewesen war, der Tenor Rente ab Dezember '99 zuspricht und der Kläger in der Klageschrift vom Dezember '99 schreibt, jedenfalls ab heute sei der Anspruch begründet.
  • BildOLG-CELLE, 29.11.2001, 13 W 86/01
    Ob ein Verurteilung zum Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nach § 888 ZPO oder in entsprechender Anwendung von § 894 ZPO zu vollstrecken ist, kann dahinstehen. Jedenfalls dann, wenn der Urteilstenor über die Verpflichtung zum bloßen Widerruf hinaus ins Einzelne gehende Handlungsanweisungen enthält (hier: Widerruf...

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