Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiUUrteilstenor 

Urteilstenor

Lexikon | Jetzt kommentieren

(0)
 

Erklärung zum Begriff Urteilstenor

Der Begriff Urteilstenor (auch als Urteilsformel bekannt) stammt aus dem Prozessrecht. Es handelt sich dabei um den Kern des Urteils, nämlich um die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet.

Der Tenor spielt aber auch beim Beschluss eine wesentliche Rolle.

I.  Grundsätzlicher Aufbau eines Urteils

Der Aufbau eines Urteils ist im Wesentlichen nach allen Prozessordnungen (ZPO, StPO, VwGO) gleich:

  1. Rubrum (= Urteilseinleitung)
  2. Tenor
  3. Tatbestand   [nicht beim Strafurteil]
  4. Entscheidungsgründe
  5. Rechtsmittelbelehrung (soweit erforderlich)
  6. Unterschrift des Richters bzw. der Richter
     

II.  Grundsätzlicher Aufbau des Tenors

Der Aufbau des Tenors ist ebenso im Wesentlichen nach allen Prozessordnungen gleich:

  1. Entscheidung in der Hauptsache
  2. Kostenentscheidung
  3. Im Zivilprozess:   Vorläufige Vollstreckbarkeit
     

III.  Grundsätze der Formulierung des Tenors  

1.  Genauigkeit   [maßgeblich im Zivilurteil]
Der Tenor ist in aller Regel die Grundlage für die Vollstreckung der Entscheidung. Insbesondere im Zivilurteil ist es daher unerlässlich, dass der Tenor möglich genau formuliert wird, damit der Gerichtsvollzieher in der Lage ist – ohne die Entscheidungsgründe zur Hilfe nehmen zu müssen –zu erkennen, was genau vollstreckt werden soll.

2.  Vollständigkeit
Das Gericht muss über die Klage vollständig entscheiden. Es muss also eine Entscheidung über jeden Klageantrag fallen, etwa bei mehreren Ansprüchen zu jedem Anspruch oder bei mehreren Straftaten zu jeder Straftat etc. In Betracht kommen insoweit also die Verurteilung des Beklagten bzw. Angeklagten oder die Abweisung der Klage bzw. ein Freispruch oder sogar eine Mischung aus beidem.

3.  Entscheidung nur soweit beantragt wurde
Im Zivil- und im Verwaltungsprozess gilt die sog. Dispositionsmaxime. Danach richtet sich der Umfang des Streitstoffes nach den Parteien. Der Richter darf also nicht über das Klagebegehren hinausgehen (vgl. § 308 Absatz 1 ZPO, § 88 VwGO).
Etwas Ähnliches gilt aber auch im Strafprozess. Dort darf das Gericht nicht über eine Straftat entscheiden, die nicht Gegenstand der Anklage ist (sog. Akkusationsprinzip; vgl. § 151 StPO).
 

IV.  Formulierungen

„Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 10.000 Euro zu zahlen.“

„Die Klage wird abgewiesen.“

„Der Angeklagte wird wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.“

„Dem Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.“




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.12.2015 11:57


 
 

Urteilstenor, Urteilsformel, Tenor, Rubrum, Tatbestand, Entscheidungsgründe, Rechtsmittelbelehrung, Entscheidung in der Hauptsache, Rechtsfolgenentscheidung, Kostenentscheidung, Genauigkeit, Vollständigkeit, Dispositionsmaxime, Akkusationsprinzip

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentar schreiben

77 - N_e/un =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Entscheidungen zum Begriff Urteilstenor

  • OLG-HAMM, 08.02.2007, 2 Ss OWi 27/07
    Urteilstenor und Urteilsgründe müssen auch erkennen lassen, gegen welche Tatbestände der Betroffene verstoßen hat.
  • LAG-KOELN, 16.12.2004, 3 (7) Ta 358/04
    Ein Titel ist hinreichend bestimmt, wenn sich aus Urteilstenor, -tatbestand und Entscheidungsgründen der Inhalt des zu vollstreckenden Anspruchs zweifelsfrei ergibt (hier: Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen).
  • OLG-HAMM, 14.02.2000, 2 Ss OWi 1258/99
    Die fehlende Angabe der Schuldform im Urteilstenor ist nur dann unschädlich, wenn sich die Schuldform aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe einwandfrei entnehmen läßt.
  • OVG-GREIFSWALD, 17.02.2012, 2 L 95/11
    Das Fehlen eines Verkündungsvermerks i.S. des § 117 Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet keinen erheblichen Verfahrensmangel i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.Zur Lesbarkeit von Richterunterschriften unter einem Urteilstenor.
  • LAG-KOELN, 16.03.2012, 9 Ta 80/12
    1. Ist eine Kostenentscheidung im verkündeten Urteilstenor offenkundig versehentlich unterblieben, kann sie im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO nachgeholt werden. 2. Zuständig für die Berichtigung des Urteilstenors ist der Vorsitzende der Kammer des Arbeitsgerichts

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Aktuelle Forenbeiträge

  • Gerechte Strafe? (17.07.2013, 13:53)
    Hallo meine Helfer, es geht um folgendes Problem und zwar hatte Person A eine Gaspistole in seiner Tasche und hat dabei in einem Laden Waren geklaut Person A wurde erwischt in der Tasche wurde die Gaspistole endeckt worauf Persona A eine Anzeige bekommen. Person B war dabei und wusste davon das die Gaspistole in Person A's Tasche ist...
  • Verzugszinzen (16.04.2013, 15:42)
    Wie sieht folgender Fall aus: Ehepaar wurde wegen eines Wegerechtes verklagt. Urteil wurde gesprochen. Das Ehepaar muss bezahlen. Es kommt aber NIE eine Zahlungsaufforderung. Nun kommt nach 5 Monaten eine Aufforderung des Anwalts der Gegenseite und man hat auch noch Zinsen dazu berechnet bekommen. Muss das Ehepaar diese Zinsen trotz...
  • Fiktiver Strafbefehl - Einspruch einlegen gegen die Höhe der TS (09.09.2012, 10:31)
    Hallo Ich möchte euch folgenden fiktiven Fall schildern : Person A würde einen Verstoß gegen § 52 Abs. 3 des Waffengesetzes begehen. Darunter würden fallen : § 2 Abs. 3 Waffengesetz und § 52 Abs. 3 Nr.1, Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 WaffG, § 52 StGB. Die würden theoretisch in einem Strafbefehl zur last gelegt werden. Es würde eine...
  • Kann es für Ihn gefährlich werden? (14.10.2011, 10:52)
    Hallo, ein Bekannter hat zum Beispiel einer Landtagsabgeordneten eine E-Mail gesendet, mit der Drohung" persönlich vorbei zu kommen um sie zu töten". Es ging darum, das besagte Abgeordnete die STASI wieder einführen wollte,den Mauerbau rechtfertigte,und am liebsten die DDR wieder haben wollte.Der Bekannte ist anerkanntes Opfer des...
  • Streß wegen meiner Hausarbeit (25.08.2004, 15:17)
    Hallo Leute! Habe ein tierisches Problem! Habe einen brutalen Hausarbeitssachverhalt bekommen. Bitte helft mir!?!?!? Bin um Tipps dankbar. Kira Hab den SV angehangen. Vielen Dank! Der Strafgefangene S verbüßt wegen Vergewaltigung eine mehrjährige Haftstrafe, von der er bereits einen erheblichen Teil abgesessen hat. Weil ihn sexuelle...

Urteilstenor – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiUUrteilstenor 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: