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Urteilstenor

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Urteilstenor

Urteilstenor ist eine andere Bezeichnung für die Urteilsformel.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Urteilstenor

  • OLG-HAMM, 08.02.2007, 2 Ss OWi 27/07
    Urteilstenor und Urteilsgründe müssen auch erkennen lassen, gegen welche Tatbestände der Betroffene verstoßen hat.
  • LAG-KOELN, 16.12.2004, 3 (7) Ta 358/04
    Ein Titel ist hinreichend bestimmt, wenn sich aus Urteilstenor, -tatbestand und Entscheidungsgründen der Inhalt des zu vollstreckenden Anspruchs zweifelsfrei ergibt (hier: Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen).
  • OLG-HAMM, 14.02.2000, 2 Ss OWi 1258/99
    Die fehlende Angabe der Schuldform im Urteilstenor ist nur dann unschädlich, wenn sich die Schuldform aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe einwandfrei entnehmen läßt.
  • OVG-GREIFSWALD, 17.02.2012, 2 L 95/11
    Das Fehlen eines Verkündungsvermerks i.S. des § 117 Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet keinen erheblichen Verfahrensmangel i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.Zur Lesbarkeit von Richterunterschriften unter einem Urteilstenor.
  • LAG-KOELN, 16.03.2012, 9 Ta 80/12
    1. Ist eine Kostenentscheidung im verkündeten Urteilstenor offenkundig versehentlich unterblieben, kann sie im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO nachgeholt werden. 2. Zuständig für die Berichtigung des Urteilstenors ist der Vorsitzende der Kammer des Arbeitsgerichts

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