Urkundsbeamter

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Erklärung zum Begriff Urkundsbeamter

Der § 153 GVG bestimmt, dass bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft eine Geschäftsstelle eingerichtet werden muss, sie wird mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt. Der Urkundsbeauftragte, der Urkundsbeamte in einer Geschäftselle eines Gerichts wird diverse Aufgaben erledigen.

So nimmt er Ladungen und Zustellungen vor, er erteilt Ausfertigungen und nimmt Erklärungen und Anträge an. Weiter ist er damit beschäftigt, Sitzungsniederschriften zu fertigen und Rechtskraftzeugnisse zu erstellen und zu erteilen. Er versteht sich nach dem § 153 GVG des Gerichtsverfassungsgesetzes als Beamter des gehobenen oder mittleren Dienstes. Der § 153 GVG bestimmt weiter, dass mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle derjenige betraut wird, der einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren absolviert hat.

Außerdem muss er die Prüfung für den mittleren Dienst oder den mittleren Justizdienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit mit Erfolg absolviert haben. Die Urkundsperson kann vielerlei Formen annehmen, die Befugnisse variieren. So gibt es den Konsul für Tätigkeiten außerhalb des Bundesgebietes, weiter den Urkundsbeamten des Jugendamtes gemäß des § 59 SGB VIII des Sozialgesetzbuches Nummer 8, hier ist der Beamte lediglich  für Vaterschaftsanerkennungen und Unterhaltsverpflichtungen zuständig.

Es gibt den gerichtlichen Urkundsbeamten nach dem § 153 GVG und die Urkundsperson der Betreuungsbehörde nach §6 BtBG des Betreuungsbehördengesetzes , er ist jedoch nur für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zuständig. Weiter ist da der Notar gemäß dem Beurkundungsgesetz und der Bundesnotarordnung, schließlich gibt es den Ortsgerichtsvorsteher nach dem hessischen Ortsgerichtsgesetz, den kommunalen Standesbeamten nach dem Personenstandsgesetz.

 

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die zur Vornahme amtlicher Beglaubigungen berechtigt sind, können gemäß den §§ 33, 34 VwVfG des Verwaltungsverfahrensgesetzes beziehungsweise des entsprechenden Landesrechts ein Dokument beurkunden. Eine sogenannte Urkundsperson ist erkennbar an ihrem Dienstsiegel. Es existiert weiter auch das Kirchensiegel, das jedoch nicht von einem Urkundsbeamten gehandhabt wird. Näheres hierzu in § 5 der Rechtsverordnung über das kirchliche Siegelwesen in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers der 'Siegelordnung' vom 24. März 1968 sowie im Kirchlichen Amtsblatt Seite 101 plus die Änderungen vom 25. Februar 1985, außerdem das Kirchliche Amtsblatt Seite 40 und das Kirchliche Amtsblatt vom 30. März 1989. 

 

Die Geschäftsstelle

Der Urkundsbeamte arbeitet in der Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle ist eine in diversen Gesetzen sehr genau definierte Einrichtung. Sie ist beschrieben in dem deutschen Gerichtsverfassungsrecht in dem § 153 GVG und dem § 13 VwGO der Verwaltungsgerichtsordnung, dem § 12 FGO der Finanzgerichtsordnung, dem § 7 Absatz 1 ArbGG des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie in dem § 4 SGG des Sozialgerichtsgesetzes. Geschäftsstellen gibt es bei Gerichten und auch bei Staatsanwaltschaften.

 

Der Rechtspfleger

Dem Urkundsbeamten recht ähnlich ist der Rechtspfleger. Ein Rechtspfleger ist ein Beamter im höheren Dienst, er entlastet die Richter, indem er nicht nur Routineangelegenheiten, sondern nahezu die komplette freiwillige Gerichtsbarkeit, auch die Zwangsvollstreckung, die Kostenfestsetzung und das Mahnverfahren übernehmen kann. Wobei er die Möglichkeit hat, einige der Aufgaben einem Urkundsbeamten zu übertragen. Die Rechtsstellung eines Rechtspflegers findet sich im Rechtspflegergesetz genauer beschrieben. Der Rechtspfleger wird lediglich dem Gesetz unterworfen sein. Er entscheidet selbständig. Will ein Bürger gegen seine Entscheidungen Einspruch erheben, muss er das mittels einer Erinnerung an den Richter tun. Ein Rechtspfleger benötigt ein Abitur oder einen gleichwertigen Abschluss. Außerdem wird er drei Jahre lang intern vorbereitet, er hat die Rechtspflegeprüfung zu bestehen. 

 

Der elektronische Rechtsverkehr

Nachdem der Urkundenbeamte und die mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Rechte und Pflichten zwar im heutigen Rechtssystem immer noch benötigt werden, man denke an beglaubigte Urteile, beglaubigte Abschriften und so fort, ist doch der elektronische Rechtsverkehr von zunehmender Bedeutung geworden. Unter dem elektronischen Rechtsverkehr versteht man die rechtsverbindliche elektronische Übermittlung von Dokumenten in staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren. Der elektronische Rechtsverkehr braucht technische Systeme. Diese müssen die Grundsätze der Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit erfüllen. Das will meinen, die Sicherheit darüber geben, dass die Übermittlung unverfälscht,  unverändert passiert. Weiter muss Klarheit über den Absender herrschen und zum Dritten kein Unbefugter vom Inhalt wissen. Für den Kommunikationsfluss unter diesen Vorzeichen garantieren die Gesetze der Länder und des Bundes, die eine spezielle Verschlüsselungstechnik, ganz bestimmte Systeme und schließlich die 'qualifizierte elektronische Signatur' verwenden.

 

Die qualifizierte elektronische Signatur

Unter einer QES versteht man eine sogenannte 'fortgeschrittene Signatur'. Sie hat mit einer sicheren SSEE, einer Signaturerstellungseinheit, erstellt worden zu sein. Dies ist eine Software oder Hardware, die gemäß der Richtlinie 1999/93/EG zu den gemeinschaftlichen Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen konfiguriert wurde. Zudem muss die Signatur auf einem aktuellen, qualifizierten Zertifikat beruhen.

 

Das qualifizierte Zertifikat

Ein qualifiziertes Zertifikat wird nur unter diversen Voraussetzungen vergeben. So muss der Aussteller die Anforderungen der gesetzlichen Signaturrichtlinie an die Zuverlässigkeit und die Sicherheit der Zertifizierungsdienste erfüllen. Sie muss enthalten die 'fortgeschrittene elektronische Signatur' des ausstellenden Zertifizierungsdiensteanbieters. Unter Umständen auch weitere Angaben zum Inhaber. Es sind zwingend vorhanden der Name des Inhabers oder ein Pseudonym, das als solches zu identifizieren ist. Weiter darf die Angabe, dass das Zertifikat als qualifiziertes Zertifikat ausgestellt wird, nicht fehlen. Angegeben muss werden der Beginn und das Ende der Zertifikats-Gültigkeitsdauer. Der Signaturprüfschlüssel des Inhabers ist absolut notwendig, unter Umständen sind auch Beschränkungen des Geltungsbereichs des Zertifikats anzugeben. Natürlich wird die Seriennummer des Zertifikats benötigt, die Angabe des Ausstellers und des Staates, in dem er niedergelassen ist.

 

Formen der elektronischen Signatur

Nach dem § 126 a BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es möglich, dass eine qualifizierte elektronische Signatur, die sonst gesetzlich und rechtlich notwendige Schriftform ersetzt. Es gibt Ausnahmen, genannt sei das Kündigungsschreiben zu einem Arbeitsverhältnis, wie in dem § 623 2. Halbsatz BGB beschrieben. Es existiert im Gesetz die Formfreiheit für Rechtsgeschäfte. So braucht es beispielsweise für Kaufverträge eigentlich keine Signatur, hier würde eine fortgeschrittene oder auch einfache elektronische Signatur genügen. Es gibt gesetzliche Vorschriften, die mehr als das, nämlich eine qualifizierte elektronische Signatur ausdrücklich verlangen.

 

Elektronische übermittelte Rechnung

Bis 2011 sah das Gesetz nach § 14 UStG des Umsatzsteuergesetzes eine qualifizierte Signatur auf jeder elektronisch kommunizierten Rechnung vor. Das Steuervereinfachungsgesetz in 2011 kippte diese Regelung, vereinfachte das Prozedere tatsächlich. Nunmehr ist es möglich und auch Pflicht, die elektronische Rechnung abzuspeichern, zu archivieren. Wer nur den Ausdruck archiviert, hat nicht das Recht zum Vorsteuerabzug. Ein Scannen der Rechnungen jedoch ist auch ohne Signatur möglich. Das Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, nämlich das Signaturgesetz – SigG, definiert mit dem § 17 SigG über Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen:

'Für die Speicherung von Signaturschlüsseln sowie für die Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen sind sichere Signaturerstellungseinheiten einzusetzen, die Fälschungen der Signaturen und Verfälschungen signierter Daten zuverlässig erkennbar machen und gegen unberechtigte Nutzung der Signaturschlüssel schützen'.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 04.09.2017 10:04
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 04.09.2017 10:04


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Urkundsbeamter

  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 30.06.2008, (4) 1 Ss 249/08 (126/08)
    Ein Gefangener darf nicht darauf vertrauen, dass in der Haftanstalt an jedem Tag ein Urkundsbeamter zur Verfügung steht, um rechtzeitig ein Rechtsmittel einlegen zu können. Gibt er erst am Tag vor Fristablauf einen Vormelder zur Vorführung zu dem Urkundsbeamten ab, hat er es zu vertreten, wenn die Frist versäumt wird.
  • BildBGH, 01.02.1999, II ZR 276/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 276/97 Verkündet am: 1. Februar 1999 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2 Zu den Voraussetzungen, unter denen ein in einer KG tätiger Kommanditist als Berechtigter i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG...
  • BildBGH, 04.02.1999, III ZR 56/98
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 56/98 Verkündet am: 4. Februar 1999 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 812 Zur Frage der Bereicherungshaftung des Beschenkten gegenüber dem, dessen Wertpapiere ihm der Schenker unter Ausnutzung einer Verfügungsvollmacht...
  • BildBGH, 22.10.1998, VII ZR 167/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 167/97 Verkündet am: 22. Oktober 1998 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 398; VOB/B § 14 Aktivpositionen einer Schlußrechnung können als solche nicht abgetreten werden. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR...
  • BildBGH, 21.01.1999, I ZR 135/96
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 135/96 Verkündet am: 21. Januar 1999 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Datenbankabgleich ZPO vor § 253 Ein Vertragsanspruch auf Unterlassung setzt keine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus. Für die klageweise...
  • BildBGH, 10.12.1998, III ZR 241/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 241/97 Verkündet am: 10. Dezember 1998 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 242 Bb Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem Vertrag, betreffend die Unterbringung von Asylbewerbern, wenn die diesbezügliche Zuständigkeit...
  • BildBGH, 24.11.1998, X ZR 21/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 24. November 1998 Schanz Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle X ZR 21/97 in dem Rechtsstreit - Deckelfaß - PatG 1981 § 15, ErstrG § 6 Eine vertraglich eingeräumte Lizenz an einem Patent kann nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung auch...
  • BildBGH, 19.11.1998, VII ZR 371/96
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 371/96 Verkündet am: 19. November 1998 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 633 Abs. 1; VOB/B § 13 C Nr. 1 Die Feststellung, eine vertraglich geschuldete Ebenflächigkeit eines Industrieestrichbodens sei zu 99 %...
  • BildBGH, 09.11.1998, II ZR 213/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 213/97 Verkündet am: 9. November 1998 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 705 Die Kompetenz des Gesellschafters, bei Beschlüssen, welche die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, selber abzustimmen, wird ihm durch die...
  • BildBGH, 04.11.1998, IV ZR 266/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 266/97 Verkündet am: 4. November 1998 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 2216 Abs. 1 Der Testamentsvollstrecker hat die Kosten einer Grundstücksverwaltung, auch wenn sie im Einverständnis mit dem Bedachten von einem Dritten...

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