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Urkundsbeamter

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Urkundsbeamter

Ein Urkundsbeamter einer Geschäftsstelle ist in der Regel ein Beamter mittleren Dienstes, der mit den Tätigkeiten eines Urkundsbeamten einer Geschäftsstelle betraut ist. Zu diesen Tätigkeiten zählen alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich von einem Richter, Staatsanwalt, Amtsanwalt oder Rechtspfleger wahrgenommen werden müsen. Insbesonders handelt es sich bei diesen Aufgaben um

  • Beurkundungen,
  • das Führen von Protokollen,
  • die Erteilung von Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen.

Der Urkundsbeamte ist kein Organ der Justizverwaltung, sondern der Rechtspflege. Demzufolge sind seine Entscheidungen auch nicht anfechtbar, sondern unterliegen der Kontrolle eines Richters, Staatsanwalts oder Rechtspflegers.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Urkundsbeamter

  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.06.2008, (4) 1 Ss 249/08 (126/08)
    Ein Gefangener darf nicht darauf vertrauen, dass in der Haftanstalt an jedem Tag ein Urkundsbeamter zur Verfügung steht, um rechtzeitig ein Rechtsmittel einlegen zu können. Gibt er erst am Tag vor Fristablauf einen Vormelder zur Vorführung zu dem Urkundsbeamten ab, hat er es zu vertreten, wenn die Frist versäumt wird.
  • BGH, 01.02.1999, II ZR 276/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 276/97 Verkündet am: 1. Februar 1999 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2 Zu den Voraussetzungen, unter denen ein in einer KG tätiger Kommanditist als Berechtigter i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG...
  • BGH, 04.02.1999, III ZR 56/98
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 56/98 Verkündet am: 4. Februar 1999 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 812 Zur Frage der Bereicherungshaftung des Beschenkten gegenüber dem, dessen Wertpapiere ihm der Schenker unter Ausnutzung einer Verfügungsvollmacht...
  • BGH, 22.10.1998, VII ZR 167/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 167/97 Verkündet am: 22. Oktober 1998 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 398; VOB/B § 14 Aktivpositionen einer Schlußrechnung können als solche nicht abgetreten werden. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR...
  • BGH, 21.01.1999, I ZR 135/96
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 135/96 Verkündet am: 21. Januar 1999 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Datenbankabgleich ZPO vor § 253 Ein Vertragsanspruch auf Unterlassung setzt keine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus. Für die klageweise...

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