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Urkundsbeamter

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Erklärung zum Begriff Urkundsbeamter

Ein Urkundsbeamter einer Geschäftsstelle ist in der Regel ein Beamter mittleren Dienstes, der mit den Tätigkeiten eines Urkundsbeamten einer Geschäftsstelle betraut ist. Zu diesen Tätigkeiten zählen alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich von einem Richter, Staatsanwalt, Amtsanwalt oder Rechtspfleger wahrgenommen werden müsen. Insbesonders handelt es sich bei diesen Aufgaben um

  • Beurkundungen,
  • das Führen von Protokollen,
  • die Erteilung von Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen.

Der Urkundsbeamte ist kein Organ der Justizverwaltung, sondern der Rechtspflege. Demzufolge sind seine Entscheidungen auch nicht anfechtbar, sondern unterliegen der Kontrolle eines Richters, Staatsanwalts oder Rechtspflegers.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Urkundsbeamter

  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 30.06.2008, (4) 1 Ss 249/08 (126/08)
    Ein Gefangener darf nicht darauf vertrauen, dass in der Haftanstalt an jedem Tag ein Urkundsbeamter zur Verfügung steht, um rechtzeitig ein Rechtsmittel einlegen zu können. Gibt er erst am Tag vor Fristablauf einen Vormelder zur Vorführung zu dem Urkundsbeamten ab, hat er es zu vertreten, wenn die Frist versäumt wird.
  • BildBGH, 01.02.1999, II ZR 276/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 276/97 Verkündet am: 1. Februar 1999 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2 Zu den Voraussetzungen, unter denen ein in einer KG tätiger Kommanditist als Berechtigter i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG...
  • BildBGH, 04.02.1999, III ZR 56/98
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 56/98 Verkündet am: 4. Februar 1999 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 812 Zur Frage der Bereicherungshaftung des Beschenkten gegenüber dem, dessen Wertpapiere ihm der Schenker unter Ausnutzung einer Verfügungsvollmacht...
  • BildBGH, 22.10.1998, VII ZR 167/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 167/97 Verkündet am: 22. Oktober 1998 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 398; VOB/B § 14 Aktivpositionen einer Schlußrechnung können als solche nicht abgetreten werden. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR...
  • BildBGH, 21.01.1999, I ZR 135/96
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 135/96 Verkündet am: 21. Januar 1999 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Datenbankabgleich ZPO vor § 253 Ein Vertragsanspruch auf Unterlassung setzt keine Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus. Für die klageweise...
  • BildBGH, 10.12.1998, III ZR 241/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 241/97 Verkündet am: 10. Dezember 1998 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 242 Bb Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem Vertrag, betreffend die Unterbringung von Asylbewerbern, wenn die diesbezügliche Zuständigkeit...
  • BildBGH, 24.11.1998, X ZR 21/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 24. November 1998 Schanz Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle X ZR 21/97 in dem Rechtsstreit - Deckelfaß - PatG 1981 § 15, ErstrG § 6 Eine vertraglich eingeräumte Lizenz an einem Patent kann nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung auch...
  • BildBGH, 19.11.1998, VII ZR 371/96
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 371/96 Verkündet am: 19. November 1998 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 633 Abs. 1; VOB/B § 13 C Nr. 1 Die Feststellung, eine vertraglich geschuldete Ebenflächigkeit eines Industrieestrichbodens sei zu 99 %...
  • BildBGH, 09.11.1998, II ZR 213/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 213/97 Verkündet am: 9. November 1998 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 705 Die Kompetenz des Gesellschafters, bei Beschlüssen, welche die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, selber abzustimmen, wird ihm durch die...
  • BildBGH, 04.11.1998, IV ZR 266/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 266/97 Verkündet am: 4. November 1998 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB § 2216 Abs. 1 Der Testamentsvollstrecker hat die Kosten einer Grundstücksverwaltung, auch wenn sie im Einverständnis mit dem Bedachten von einem Dritten...

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