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Urkundenprozess

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Erklärung zum Begriff Urkundenprozess

Im Zivilrecht  gehört der Urkundenprozess zu den besonderen Verfahrensarten, um einem Kläger einen Vollstreckungstitel verschaffen zu können. In diesem Fall kann auf eine langwierige Beweisaufnahme verzichtet werden. Der Urkundenprozess ist im fünften Buch der deutschen Zivilprozessordnung ZPO verankert. Mit Hilfe des Urkundenprozesses haben Gläubiger die Möglichkeit, ihre Ansprüche aus Geldleistungen oder Lieferungen geltend zu machen. Dabei muss der Anspruch jedoch unstrittig sein oder durch entsprechende Urkunden belegt werden § 592 ZPO. Ob sich ein Kläger für dieses Verfahren entscheidet, liegt in seinem eigenen Ermessen § 593 Abs. 1, § 596 ZPO. Im Arbeitsgerichtsverfahren ist der Urkundenprozess jedoch nicht anwendbar. Ist der Urkunden Prozess zu Gunsten des Klägers ausgegangen, ergeht ein Vorbehaltsurteil. Er erfolgt nun eine Fortsetzung des Verfahrens im regulären Zivilprozess. Der Beklagte wird im Nachverfahren nun verlangen, die Klage abzuweisen und das Vorbehaltsurteil aufzuheben. Der Kläger beantragt das Vorbehaltsurteil in ein Vorbehaltloses zu erklären und ferner dem Beklagten die entstandenen Kosten für das Verfahren aufzuerlegen.

Beweismittelpflicht im Urkundenprozess

In einem Urkundenprozess werden Beweismittel von Klägern oder Beklagten vorgelegt. Es besteht aber auch die Möglichkeit einer Parteivernehmung, die beantragt werden muss § 595 Abs. 2 ZPO. Sachverständigenbeweise, Zeugenaussagen oder gar richterlicher Augenschein sind in einem Urkundenprozess nicht zu lässig § 448 ZPO. Durch ein derartiges Verfahren kann Zeit eingespart werden. Es ist unter diesen Umständen nicht notwendig, einen Beweistermin anzuberaumen. Dennoch müssen Tatsachen durch entsprechende Urkunden belegt werden. Hierbei ist es besonders wichtig, dass für mögliche Entscheidungen explizite Urkunden vorhanden sind [BGH, 24.04.1974, VIII ZR 211/72] [RG, 10.07.1884, I 209/84].

Urkundenprozess im Mietrecht

Vor allem im Mietrecht kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Dabei haben Vermieter auch die Möglichkeit, in einem Urkundenprozess etwaige Mietansprüche geltend zu machen. Dies ist auch dann der Fall, wenn Mängel durch den Mieter angezeigt wurden [BGH,  1.6.2005, VIII ZR 216/04]. So haben Mieter auch nicht die Möglichkeit, angezeigte Mängel geltend zu machen und ein Nichterfüllen des Vertrages zu beklagen, wenn die Mieträume in einem mangelfreien Zustand übergeben worden sind [BGH, 20.12.2006, VIII ZR 112/06].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Urkundenprozess

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Entscheidungen zum Begriff Urkundenprozess

  • BildOLG-MUENCHEN, 24.07.2003, U (K) 2067/03
    Zu Einwänden des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Urkundenprozess.
  • BildKG, 28.06.2010, 8 U 167/09
    1) Die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess ist statthaft. 2) Im zweiten Rechtszug ist eine Abstandnahme vom Urkundenprozess nicht mehr möglich.
  • BildOLG-CELLE, 20.06.2005, 3 U 65/05
    Eine Abstandnahme vom Urkundenprozess ist im zweiten Rechtszug nicht zugelassen. Der Rechtsstreit bleibt im Urkundenprozess anhängig. Eine Zurückverweisung an die erste Instanz kommt nicht in Betracht.
  • BildLG-BONN, 08.10.2009, 6 S 107/09
    Eine Nachforderung des Vermieters aus einer Nebenkostenabrechnung kann nicht im Urkundenprozess geltend gemacht werden.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 16.08.2007, I-10 U 6/07
    1. Zur Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung. 2. Zur Auslegung vertraglicher Vereinbarungen im Urkundenprozess.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 01.04.2004, I-24 U 227/03
    Mietzins kann nicht im Urkundenprozess erstritten werden, wenn die Überlassung der Mietsache bestritten ist oder ein Minderungsrecht des Mieters besteht.
  • BildBGH, 18.09.2007, XI ZR 211/06
    Ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 18.03.2008, I-24 U 136/07
    Die Mietzinsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft, wenn die Mietsache unstreitig mit einem anfänglichen Mangel behaftet war und der Vermieter die vom Mieter bestrittene Beseitigung des Mangels nicht urkundlich zu beweisen vermag.
  • BildAG-MANNHEIM, 21.11.2011, 9 C 440/11
    1. Erklärt der Beklagte die unbedingte Aufrechnung mit einer urkundlich bewiesenen Gegenforderung welcher der Kläger schlüssige Gegeneinwendungen entgegensetzt, die er nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln beweisen kann, dann ist die Klage durch Prozessurteil als in der gewählten Prozessart unstatthaft abzuweisen....
  • BildOLG-NAUMBURG, 14.05.2002, 9 U 231/01
    Zu den Beweismitteln i. S. v. § 595 ZPO können auch Urteile gehören. Neben der formellen Beweiskraft i. S. v. § 417 ZPO kann im Urkundenprozess einem Urteil im Rahmen freier Beweiswürdigung Beweiskraft auch in Bezug auf seine sachliche Richtigkeit zukommen.

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