Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiUUrkundenprozess 

Urkundenprozess

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Urkundenprozess

Im Zivilrecht  gehört der Urkundenprozess zu den besonderen Verfahrensarten, um einem Kläger einen Vollstreckungstitel verschaffen zu können. In diesem Fall kann auf eine langwierige Beweisaufnahme verzichtet werden. Der Urkundenprozess ist im fünften Buch der deutschen Zivilprozessordnung ZPO verankert. Mit Hilfe des Urkundenprozesses haben Gläubiger die Möglichkeit, ihre Ansprüche aus Geldleistungen oder Lieferungen geltend zu machen. Dabei muss der Anspruch jedoch unstrittig sein oder durch entsprechende Urkunden belegt werden § 592 ZPO. Ob sich ein Kläger für dieses Verfahren entscheidet, liegt in seinem eigenen Ermessen § 593 Abs. 1, § 596 ZPO. Im Arbeitsgerichtsverfahren ist der Urkundenprozess jedoch nicht anwendbar. Ist der Urkunden Prozess zu Gunsten des Klägers ausgegangen, ergeht ein Vorbehaltsurteil. Er erfolgt nun eine Fortsetzung des Verfahrens im regulären Zivilprozess. Der Beklagte wird im Nachverfahren nun verlangen, die Klage abzuweisen und das Vorbehaltsurteil aufzuheben. Der Kläger beantragt das Vorbehaltsurteil in ein Vorbehaltloses zu erklären und ferner dem Beklagten die entstandenen Kosten für das Verfahren aufzuerlegen.

Beweismittelpflicht im Urkundenprozess

In einem Urkundenprozess werden Beweismittel von Klägern oder Beklagten vorgelegt. Es besteht aber auch die Möglichkeit einer Parteivernehmung, die beantragt werden muss § 595 Abs. 2 ZPO. Sachverständigenbeweise, Zeugenaussagen oder gar richterlicher Augenschein sind in einem Urkundenprozess nicht zu lässig § 448 ZPO. Durch ein derartiges Verfahren kann Zeit eingespart werden. Es ist unter diesen Umständen nicht notwendig, einen Beweistermin anzuberaumen. Dennoch müssen Tatsachen durch entsprechende Urkunden belegt werden. Hierbei ist es besonders wichtig, dass für mögliche Entscheidungen explizite Urkunden vorhanden sind [BGH, 24.04.1974, VIII ZR 211/72] [RG, 10.07.1884, I 209/84].

Urkundenprozess im Mietrecht

Vor allem im Mietrecht kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Dabei haben Vermieter auch die Möglichkeit, in einem Urkundenprozess etwaige Mietansprüche geltend zu machen. Dies ist auch dann der Fall, wenn Mängel durch den Mieter angezeigt wurden [BGH,  1.6.2005, VIII ZR 216/04]. So haben Mieter auch nicht die Möglichkeit, angezeigte Mängel geltend zu machen und ein Nichterfüllen des Vertrages zu beklagen, wenn die Mieträume in einem mangelfreien Zustand übergeben worden sind [BGH, 20.12.2006, VIII ZR 112/06].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Urkundenprozess

  • BildEntschädigungsanspruch nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (21.09.2011, 08:54)
    Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die...

Entscheidungen zum Begriff Urkundenprozess

  • BildOLG-MUENCHEN, 24.07.2003, U (K) 2067/03
    Zu Einwänden des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Urkundenprozess.
  • BildKG, 28.06.2010, 8 U 167/09
    1) Die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess ist statthaft. 2) Im zweiten Rechtszug ist eine Abstandnahme vom Urkundenprozess nicht mehr möglich.
  • BildOLG-CELLE, 20.06.2005, 3 U 65/05
    Eine Abstandnahme vom Urkundenprozess ist im zweiten Rechtszug nicht zugelassen. Der Rechtsstreit bleibt im Urkundenprozess anhängig. Eine Zurückverweisung an die erste Instanz kommt nicht in Betracht.
  • BildLG-BONN, 08.10.2009, 6 S 107/09
    Eine Nachforderung des Vermieters aus einer Nebenkostenabrechnung kann nicht im Urkundenprozess geltend gemacht werden.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 16.08.2007, I-10 U 6/07
    1. Zur Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung. 2. Zur Auslegung vertraglicher Vereinbarungen im Urkundenprozess.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 01.04.2004, I-24 U 227/03
    Mietzins kann nicht im Urkundenprozess erstritten werden, wenn die Überlassung der Mietsache bestritten ist oder ein Minderungsrecht des Mieters besteht.
  • BildBGH, 18.09.2007, XI ZR 211/06
    Ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 18.03.2008, I-24 U 136/07
    Die Mietzinsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft, wenn die Mietsache unstreitig mit einem anfänglichen Mangel behaftet war und der Vermieter die vom Mieter bestrittene Beseitigung des Mangels nicht urkundlich zu beweisen vermag.
  • BildAG-MANNHEIM, 21.11.2011, 9 C 440/11
    1. Erklärt der Beklagte die unbedingte Aufrechnung mit einer urkundlich bewiesenen Gegenforderung welcher der Kläger schlüssige Gegeneinwendungen entgegensetzt, die er nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln beweisen kann, dann ist die Klage durch Prozessurteil als in der gewählten Prozessart unstatthaft abzuweisen....
  • BildOLG-NAUMBURG, 14.05.2002, 9 U 231/01
    Zu den Beweismitteln i. S. v. § 595 ZPO können auch Urteile gehören. Neben der formellen Beweiskraft i. S. v. § 417 ZPO kann im Urkundenprozess einem Urteil im Rahmen freier Beweiswürdigung Beweiskraft auch in Bezug auf seine sachliche Richtigkeit zukommen.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Prozesskosten wenn Vermieter Mietminderung nicht anerkennt? (23.07.2010, 21:30)
    Da nun schon das 3. Jahr in den Sommermonaten die Lärmbelästigung durch das angrenzende Hostel (gleicher Hinterhof) vorliegt, will der Mieter A die Miete um 20% von der Nettokaltmiete mindern. Ein entsprechendes Lärmprotokoll wird geführt. Zum Teil wurde bei extremer Belästigung auch im Hostel angerufen. Nun die Frage 1) Was kann...
  • Urkundenprozess sinnvoll? (13.10.2007, 17:14)
    Hallo ich habe eine allgemeine Frage zu Urkundenprozessen. Angenommen ich verkaufe meine GmbH und habe für diese noch ein Darlehen mit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft bei der Bank. Der Käufer verpflichtet sich vertraglich, diese Bürgschaft innerhalb eines Monats nach Kauf abzulösen. Wenn er es aber nicht tut sondern mit der...

Kommentar schreiben

13 - Ein_s =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiUUrkundenprozess 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Urkundenprozess – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Urheberrecht - Folgerecht
    Das Folgerecht wird im Urherberrecht als das Recht eines Künstlers auf Beteiligung an dem Erlös bezeichnet, der durch Weiterveräußerung seines Werkes erzielt wird. Dabei muss es sich jedoch um ein Werk der bildenden Kust oder um ein Lichtbild...
  • Urheberrecht im Internet
    Auch das Urheberrecht im Internet ist durch nationale Gesetze der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Urheberrechtlich geschützt sind im Internet beispielsweise Texte, Bilder, multimediale Inhalte (Software, Videos etc.) und Datenbanken. Bei...
  • Urheberrechte - Ermäßigter Umsatzsteuersatz
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Schriftsteller 3. Journalisten 4. Übersetzer 5. Grafiker 6. Sonstige Berufsgruppen 7. Computerprogramme 1....
  • Urheberrechtlicher Schutz einer Sammlung (Gedichttitelliste) bzw. Datenbank
    Damit eine Sammlung geschützt sein kann, muss die Sammlung in ihrer Struktur, insbesondere durch die Auswahl oder die Anordnung des Inhalts, im Rahmen der Datenbank einen individuellen Charakter haben. Denn allgemein ist die persönliche geistige...
  • Urkundenfälschung
    1. Objektiver Tatbestand Der § 267 StGB schützt das Vertrauen auf die Echtheit und Unverfälschtheit von Urkunden. Die Urkundenfälschung gem. § 267 beschreibt drei Handlungsmodalitäten. Einmal das Herstellen einer unechten Urkunde,...
  • Urkundenunterdrückung
    1. Objektiver Tatbestand § 274 I Nr.1 StGB dient dem Bestandsschutz von Urkunden und technischen Aufzeichnungen . Es wird somit die Existenz und die äußerliche Unversehrtheit geschützt. Zu Verwirklichung der...
  • Urkundsbeamter
    Ein Urkundsbeamter einer Geschäftsstelle ist in der Regel ein Beamter mittleren Dienstes, der mit den Tätigkeiten eines Urkundsbeamten einer Geschäftsstelle betraut ist. Zu diesen Tätigkeiten zählen alle Aufgaben, die nicht ausdrücklich von einem...
  • Url
    URL steht für Uniform Resource Locator und stellt den Standard im Internet dar, nachdem Dokumente adressiert werden. Die URL ist somit der Ort der Internetadresse.
  • Urlaub
    Als „Urlaub“ wird jene Zeit bezeichnet, in der ein Arbeitnehmer, Beamter, Soldat, aber auch ein Selbständiger in berechtigter Weise von seinem Arbeitsplatz fernbleibt, obwohl eigentlich aufgrund der Tageszeit beziehungsweise der Wochenzeit eine...
  • Urlaub Krankheit
    Tritt der Fall ein, dass der Arbeitnehmer während des Urlaubs krank wird ist einiges zu beachten. Grundsätzlich gilt, dass im Fall der Krankheit die Tage auf den Urlaub nicht angerechnet werden. Der Arbeitgeber muss dafür unverzüglich den...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.