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Urkundenfälschung

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Erklärung zum Begriff Urkundenfälschung

1. Objektiver Tatbestand

Der § 267 StGB schützt das Vertrauen auf die Echtheit und Unverfälschtheit von Urkunden.
Die Urkundenfälschung gem. § 267 beschreibt drei Handlungsmodalitäten. Einmal das Herstellen einer unechten Urkunde, das Verfälschen einer echten Urkunde und das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde.

Dabei ist in jeder Handlungsvariante das Tatobjekt eine Urkunde. Eine Urkunde ist jede dauerhaft verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweise im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist und ihren Aussteller erkennen lässt.
Beispiel: Abschlusszeugnis, Testament.

Ein Klassiker hierzu ist die Frage, ob eine Fotokopie als Urkunde angesehen werden kann. Nach der Rechtsprechung ist sie keine Urkunde, wenn sie nach außen als Reproduktion erscheint, denn sie beinhaltet in diesem Fall keine eigenständige Gedankenerklärung, sondern vielmehr eine Wiedergabe einer bestehenden Erklärung. Soll die Kopie allerdings den Anschein erwecken, dass es ein Original ist, so rückt die Fotokopie zur Urkunde auf.

Die erste Tatvariante verlangt, dass Herstellen einer unechten Urkunde. Eine Urkunde ist dann unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist. Kurzum eine Auseinanderfallen von Aussteller und Erzeuger. Im Umkehrschluss ist eine Urkunde dann echt, wenn der Aussteller tatsächlich von demjenigen stammt, der sich als Aussteller ergibt. Aussteller und Erzeuger sind personenidentisch. Auf den Inhalt der Urkunde wird nicht abgestellt. Auch eine unwahre Urkunde kann dennoch echt sein.
Herstellen setzt das Hervorbringen einer Urkunde voraus, die den unrichtigen Anschein erweckt, von dem aus ihr erkennbaren Austeller herzurühren. Es leigt folgerichtig eine Identitätstäuschung vor.

Beispiel: A bringt eine Urkunde heraus, bei der er mit dem Namen des B unterschreibt, sodass dadurch der Anschein erweckt wird das B wahrer Aussteller der Urkunde ist.

Die zweite Variante ist die Verfälschung einer echten Urkunde. Darunter ist jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, durch den der Anschein erweckt wird, als habe der Aussteller die Erklärung in der Form abgegeben, die sie durch die Verfälschung erlangt hat. Das es bei einer Urkunde nicht auf die inhaltliche Wahrheit ankommt, liegt eine Verfälschung auf vor, wenn der Inhalt wahrheitsgemäß verändert wird.

Beispiel: Änderung einzelner Beurteilungen innerhalb eines Zeugnisse, Veränderung des Testaments

Oftmals stellt sich die Frage, ob der Aussteller die Urkunde nachträglich noch verfälschen kann. Nach herrschender Ansicht, ist dies solange erlaubt, solange er die Dispositionsbefugnis besitzt. Fehlt allerdings eine Dispositionsbefugnis fehlt es zwar an der Erlaubnis, allerdings fehlt es zugleich auch an der Identitätstäuschung. Man spricht auch von einer schriftlichen Lüge. Allerdings bleibt in einer solcher Konstellation ein Rückgriff auf § 274 StGB unberührt.

Die Dritte und letzte Handlungsvariante ist das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde. Eine Urkunde wird dann gebraucht, wenn sie selbst und nicht ihr schlichte Abschrift oder Ablichtung dem zu Täuschenden zugänglich gemacht wird und diesem damit die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gegeben ist. Die Möglichkeit ist hier ausreichend!

2. Subjektiver Tatbestand


Die Urkundenfälschung ist ein Vorsatzdelikt. Der Täter muss mindestens dolus eventualis hinsichtlich der Urkunde und der Tatvariante besitzen.
Darüber hinaus muss der Täter zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln. Der Täuschende muss mittels der Urkunde im Rechtsverkehr einen Irrtum erregen und dadurch ein rechtlich erhebliches Verhalten erreichen wollen. Dabei genügt dolus directus 2. Grades, also das sichere Wissen über die Täuschungshandlung.
Keine Täuschung liegt demnach vor, wenn jemand im gesellschaftlichen Verkehr, oder innerhalb zwischenmenschlicher Beziehung täuscht.

3.Rechtswidrigkeit/ Schuld


Hier gelten die allgemeinen Vorschriften des StGB.



Erstellt von , 03.06.2010 10:39
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Urkundenfälschung

  • BildOLG-HAMM, 15.09.2000, 20 U 36/00
    Leitsatz § 12 AKB Unglaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers: Verurteilungen wegen Betrugs und Urkundenfälschung, falscher Sachvortrag im Prozeß.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.07.2009, 8 PA 95/09
    Zur Unzuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetzes eines wegen Urkundenfälschung und vielfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten, sich im Verbraucherinsolvenzverfahrens befindlichen Antragstellers.
  • BildOLG-HAMM, 20.09.2005, 3 Ss 202/05
    Zur einheitlichen Tat im Sinne von § 264 StPO wegen eines Verstoßes gegen § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG und einer Urkundenfälschung und zur Hinweispflicht nach 3 265 StPO.
  • BildOLG-FRANKFURT, 18.02.2002, 1 UF 64/01
    (keine) Verwirkung wegen Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und existenzgefährdender Doppelpfändung aus im Verfahren ergangener einstweiligen Anordnung. Im Fall verneint aus subjektiven Gründen.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 30.01.2013, 16b D 12.71
    Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.04.2006, 9 S 360/06
    Die Eintragung in das Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher / Verhandlungsübersetzer muss gelöscht werden, wenn der Dolmetscher / Übersetzer rechtskräftig wegen Betrugs, falschen Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen, Urkundenfälschung und Strafvereitelung verurteilt wurde.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 14.09.2000, 2b Ss 222/00 - 64/00 I
    Durch das Herstellen und Gebrauchen einer Fotokopie, die durch Zusammensetzen und Fotokopieren von Teilen mehrerer Schriftstücke erstellt worden ist, wird der Tatbestand der vollendeten Urkundenfälschung nicht erfüllt; eine solche Collage ist nämlich keine Urkunde im Rechtssinne. In einem solchen Fall liegt eine versuchte...
  • BildVG-REGENSBURG, 04.07.2013, RN 5 K 12.1737
    Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen der Verwirklichung von Regelstraftaten im Sinne von § 34 d Abs. 2 Nr. 1 Hs. 1 GewO (versuchter Betrug sowie Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen).
  • BildBAYOBLG, 27.03.2002, 5 St RR 71/02
    Die Zeitkarte des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MW) mit den Personalien des berechtigten Inhabers ist eine Urkunde. Das Ändern des Geburtsdatums auf der Zeitkarte, um als 16-jähriger in Diskotheken eingelassen zu werden, stellt eine Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB dar.
  • BildBGH, 21.09.1999, 4 StR 71/99
    StGB 1975 § 267 Keine Urkundenfälschung liegt vor, wenn das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs mit einem reflektierenden Mittel versehen wird, so daß die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist. BGH, Beschluß, vom 21. September 1999 - 4 StR 71/99 - Bayerisches Oberstes Landesgericht...

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  • Urkundenfälschung bei Bewerbung (20.06.2013, 08:43)
    A hat für B vor 20 Jahren eine Bewerbung geschrieben und auch mit dessen Namen unterschrieben. Er bekam die Arbeitsstelle bei einem öffentlichen Amt. Wenn A, der nun ein schlechtes Gewissen hat, die Urkundenfälschung gesteht und sich selbst anzeigt, kann das Konsequenzen für B haben, der seit 20 Jahren dort arbeitet? Was passiert mit B...

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