Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiUÖffentliche Urkunde 

Öffentliche Urkunde

Lexikon

(1)
 

Erklärung zum Begriff Öffentliche Urkunde

Nach der gesetzlichen Definition ist eine Urkunde die mit einem Gegenstand fest verbundene Gedankenerklärung, die einen bestimmten Tatbestand bzw. Sachverhalt fixiert und zumeist auch ihren Aussteller erkennen lässt.

Beweiskraft haben vor allem öffentliche Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Person (Notar, Gerichtsvollzieher, Standesbeamter) innerhalb ihres Geschäftsbereiches ausgestellt worden sind. Wichtige Erklärungen (z.B. Testamente) und Verträge können daher notariell beurkundet werden, bei Grundstückskaufverträgen ist die Beurkundung durch einen Notar gesetzliche Pflicht. Der Notar dokumentiert die durch ihn beurkundeten Schriftstücke in seiner fortlaufend nummerierten Urkundenrolle.

Inhaltsübersicht

I. historische Entwicklung

Die Untersuchung von Urkunden im Interesse der Gewinnung historischer Erkenntnisse ist der Gegenstand der Diplomatik.

Im Imperium Romanum genossen neben den Urkunden der staatlichen Autoritäten auch Urkunden öffentlicher Schreiber (Tabellionen) und Urkunden, die in den Rollen der Gemeinden verzeichnet waren (gesta municipalia), öffentliche Glaubwürdigkeit.

Eine typische Form der Gestaltung von privaten Urkunden in der römischen Antike sind doppelt geschriebene Urkundentexte: Eine Version des Textes schrieb man innen auf Wachstafeln oder Papyrus hinter Siegeln verschlossen, eine andere - meist knappere - außen auf den Schriftträger. Solange die Siegel nicht zerstört waren, konnte die Richtigkeit des äußeren Textes jederzeit am inneren Text überprüft werden.

Während in der antiken römischen Gesellschaft die Schriftlichkeit allgemein so hoch war, dass Unterschriften den Urkundentext beglaubigen konnten, wurden im Mittelalter andere Beglaubigungsformen üblich. Ausführlicheres s. unter Urkunden des Mittelalters und der Frühen Neuzeit.

II. Die rechtliche Urkunde

Die Rechtswissenschaft verwendet den Begriff der Urkunde nicht einheitlich. Maßgeblich ist zwischen dem materiellen und dem prozessualen Urkundenbegriff zu unterscheiden.

Im materiellen Strafrecht wird die Urkunde als verkörperte Gedankenerklärung definiert, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt. Verkörperung bedeutet, dass die Urkundssubstanz nicht flüchtig sein darf (Perpetuierungsfunktion, fehlt z.B. bei Schrift im Sand). Auch muss die Gedankenerklärung visuell wahrnehmbar sein, so dass beispielsweise eine Tonbandaufnahme nicht eine Urkunde sein kann.

Beweiseignung bedeutet, dass die Urkunde in einem Prozess zumindest grundsätzlich - und sei es auch nur mitbestimmend - die Entscheidung beeinflussen kann und das nach dem Willen des Ausstellers auch soll (Beweisfunktion, Beweisbestimmung). Aus ihr muss zumindest ein Aussteller als konkrete Person hervorgehen (Garantiefunktion), wobei es reicht, dass dessen Existenz aus äußeren Umständen erschlossen werden kann (also auch der Bierdeckel mit den Bleistiftstrichen). Falsch - mit der Folge, dass das Delikt der Urkundenfälschung in Betracht kommt - ist die Urkunde dann, wenn der scheinbare Aussteller (wie er aus der Urkunde hervorgeht) nicht mit dem wirklichen Aussteller identisch ist. Für die Ausstellereigenschaft kommt es darauf an, wer geistig hinter der Urkunde steht (Geistigkeitstheorie), also z.B. der Unternehmensinhaber für die von der Kassierin ausgestellte Quittung.

III. Beweis mithilfe einer Urkunde

Im Zivilprozess wird nach deutschem Recht hinsichtlich des Beweiswerts zwischen privaten und öffentlichen Urkunden unterschieden (ZPO §§ 415 ff.). Von einer öffentlichen Behörde oder einer Person mit öffentlichem Glauben (z. B. Notar, Gerichtsvollzieher) ausgestellte Urkunden sind öffentliche Urkunden, alle übrigen Privaturkunden. Die private Urkunde erbringt nur den Beweis, dass der Aussteller die in ihr enthaltene Erklärung abgegeben hat (ZPO § 416 - Beweiskraft von Privaturkunden). Dagegen beweist die öffentliche Urkunde auch den in ihr beurkundeten Vorgang (ZPO § 415 - Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen). Beispiel: Die Bestätigung eines Freundes über den Einwurf eines Briefes in den Briefkasten beweist nur, dass der Freund diese Erklärung tatsächlich abgegeben hat. Die Zustellungsurkunde des Postzustellers über denselben Vorgang beweist dagegen, dass der Brief tatsächlich eingeworfen worden ist.

IV. Urkundenbeispiele

  • Personen betreffende Urkunden:
    • Geburtsurkunde
    • Heiratsurkunde
    • Sterbeurkunde
    • Staatsbürgerschaftsnachweis
  • Sachen betreffende Urkunden:
    • Grundstückskaufvertrag
    • Grundbuchauszug
    • Wertpapiere
    • Handelsregisterauszug
    • Gründungsurkunde z.B. für einen Verein oder ein Unternehmen
    • Preisschild an einer Ware (nur, wenn Name des Ausstellers erkennbar ist)
  • Rechte betreffende Urkunden
    • Patent
    • Versicherungsschein
    • Testament
    • Scheck
    • Wechsel

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

(Keine Kommentare vorhanden)

Kommentar hinzufügen

Neun + 3 =

Entscheidungen zum Begriff Öffentliche Urkunde

  • VG-COTTBUS, 19.01.2012, 6 K 588/11
    Gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkastens oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern insbesondere...
  • HESSISCHES-LSG, 01.11.2011, L 3 U 50/07
    Das Zustellungszeugnis nach § 14 Abs. 4 VwZG a.F: begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. Nach § 418 Abs. 2 ZPO steht dem Kläger der Nachweis der Unrichtigkeit des Zustellungszeugnis offen. Dafür genügt es indes nicht, die Richtigkeit der bezeugten Tatsachen lediglich...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 21.03.2011, 14 K 1116/10
    Das über eine Geschwindigkeitsmessung erstellte Messprotokoll ist eine öffentliche Urkunde, deren Beweiswert nur nach § 418 Abs. 2 ZPO durch qualifizierten Beweisantritt erschüttert werden kann. Messergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, können, wenn möglichen Fehlerquellen...
  • VG-GIESSEN, 30.03.2009, 8 K 66/08.GI
    1. Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr auszugehen. Der bloße Hinweis auf eine Undichtigkeit der Wasserleitung reicht nicht aus, den Zählerstand in Frage zu stellen. 2. Das von einer Privatfirma erstellte Ableseprotokoll ist keine...
  • VG-STUTTGART, 21.08.2008, 6 K 1360/08
    1. Ein behördlicher Eingangsstempel ist eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis für die Richtigkeit des durch den Stempel angegebenen Eingangsdatums erbringt (im Anschluss an die h. M.). 2. Da § 17 Abs. 10 S. 4 BVO Baden-Württemberg eine Ausschlussfrist bestimmt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Öffentliche Urkunde

  • Grundbuch-Änderung auch ohne Erbschein (17.09.2013, 14:07)
    Hamm (jur). Nach dem Tod eines Grundstückseigentümers kann das Grundbuch eventuell auch ohne kostenpflichtigen Erbschein geändert werden. Das ist dann möglich, wenn schon nach einem notariell hinterlegten Testament eindeutig ist, wer der Erbe des Grundstücks ist, wie as Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 16. September...
  • Gelebte Vielfalt - Jenaer Leibniz-Institute bekennen sich zur ... (11.06.2013, 11:10)
    Seit dem 11. Juni 2013 – dem bundesweit ersten Diversity-Tag – gehören die zwei Jenaer Leibniz-Institute - das Leibniz-Institut für Altersforschung - Fritz-Lipmann-Institut (FLI) und das Leibniz-Institut für Naturstoff-Forschung und Infektionsbiologie - Hans-Knöll-Institut (HKI) - offiziell zu den Unterzeichnern der „Charta der...
  • Das Landesmuseum Natur und Mensch OLdenburg ermöglicht ... (19.12.2012, 18:10)
    Oldenburg. Das Landesmuseum Natur und Mensch bietet Interessierten an, Patenschaften für Objekte und Exponate zu übernehmen. Ob Faustkeil, Vogelfalter oder das Ei des ausgestorbenen Riesenalks – mit einer Patenschaft unterstützen die Paten das Museum bei seiner Aufgabe, die Kostbarkeiten, Seltenheiten und zum Teil auch Kuriositäten...
  • Pionier der Laserforschung in Jena geehrt (27.11.2012, 11:10)
    Physiker der Universität Jena verleihen am 3. Dezember Ehrendoktorwürde an Dr. Reinhart Neubert Es war eine bemerkenswerte Veranstaltung am 3. Dezember 1962 im Hörsaal 1 der Physik der Universität Jena. Wenige Wochen nach dem gelungenen Bau der ersten Laser werden in Jena erstmals einige eindrucks- und anspruchsvolle Laserexperimente...
  • Ehrendoktorwürde für José Carreras (31.05.2012, 15:10)
    Die Philosophische Fakultät I verleiht José Carreras die Ehrendoktorwürde in Musikwissenschaft. Der Tenor hat mit seinen Interpretationen von Opern wie Verdis Don Carlos bis heute unübertroffene Maßstäbe gesetzt. Der Universität des Saarlandes ist José Carreras darüber hinaus durch das Zentrum für Immun- und Gentherapie auf dem Campus...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Strafrecht Großer Schein Marburg WS 12/ 13 (15.08.2012, 19:14)
    Hey, kann mir jemand sagen, ob es sich bei einer Kunstexpertise um eine öffentliche oder eine private Urkunde handelt ? Danke
  • die öffentliche Urkunde (01.09.2011, 16:12)
    Paul Mustermann ist Deutscher Stattsangehöriger und 1940 in Memel geboren. Er lebt seit 10 Jahren in Thailand, hat allerdings noch in Deutschland noch einen Wohnsitz. Er ist nicht im Besitz von Personenstandsurkunden, weil diese auf der Flucht verlorengegangen sind. Die Personenstandsbücher von Memel sind durch Kriegseinwirkung...
  • mit gefälschter Fahrkarte erwischt worden (14.04.2010, 18:26)
    Person A, Schüler (17), fährt schon seit Jahren jeden Winter einige Monate mit dem Bus, indem er eine Monatskarte kauft. Er ist nicht vorbestraft o.Ä. Eines Tages fälscht er bewusst eine Monatskarte und wird erwischt - im Bus wurde mündlich versichert und vertrauenswürdig zugesprochen, dass es zu keiner Strafe, nicht mal zur 40€...

Öffentliche Urkunde – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiUÖffentliche Urkunde 

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Anwälte