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Öffentliche Urkunde

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Öffentliche Urkunde

Nach der gesetzlichen Definition ist eine Urkunde die mit einem Gegenstand fest verbundene Gedankenerklärung, die einen bestimmten Tatbestand bzw. Sachverhalt fixiert und zumeist auch ihren Aussteller erkennen lässt.

Beweiskraft haben vor allem öffentliche Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Person (Notar, Gerichtsvollzieher, Standesbeamter) innerhalb ihres Geschäftsbereiches ausgestellt worden sind. Wichtige Erklärungen (z.B. Testamente) und Verträge können daher notariell beurkundet werden, bei Grundstückskaufverträgen ist die Beurkundung durch einen Notar gesetzliche Pflicht. Der Notar dokumentiert die durch ihn beurkundeten Schriftstücke in seiner fortlaufend nummerierten Urkundenrolle.

Inhaltsübersicht

I. historische Entwicklung

Die Untersuchung von Urkunden im Interesse der Gewinnung historischer Erkenntnisse ist der Gegenstand der Diplomatik.

Im Imperium Romanum genossen neben den Urkunden der staatlichen Autoritäten auch Urkunden öffentlicher Schreiber (Tabellionen) und Urkunden, die in den Rollen der Gemeinden verzeichnet waren (gesta municipalia), öffentliche Glaubwürdigkeit.

Eine typische Form der Gestaltung von privaten Urkunden in der römischen Antike sind doppelt geschriebene Urkundentexte: Eine Version des Textes schrieb man innen auf Wachstafeln oder Papyrus hinter Siegeln verschlossen, eine andere - meist knappere - außen auf den Schriftträger. Solange die Siegel nicht zerstört waren, konnte die Richtigkeit des äußeren Textes jederzeit am inneren Text überprüft werden.

Während in der antiken römischen Gesellschaft die Schriftlichkeit allgemein so hoch war, dass Unterschriften den Urkundentext beglaubigen konnten, wurden im Mittelalter andere Beglaubigungsformen üblich. Ausführlicheres s. unter Urkunden des Mittelalters und der Frühen Neuzeit.

II. Die rechtliche Urkunde

Die Rechtswissenschaft verwendet den Begriff der Urkunde nicht einheitlich. Maßgeblich ist zwischen dem materiellen und dem prozessualen Urkundenbegriff zu unterscheiden.

Im materiellen Strafrecht wird die Urkunde als verkörperte Gedankenerklärung definiert, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt. Verkörperung bedeutet, dass die Urkundssubstanz nicht flüchtig sein darf (Perpetuierungsfunktion, fehlt z.B. bei Schrift im Sand). Auch muss die Gedankenerklärung visuell wahrnehmbar sein, so dass beispielsweise eine Tonbandaufnahme nicht eine Urkunde sein kann.

Beweiseignung bedeutet, dass die Urkunde in einem Prozess zumindest grundsätzlich - und sei es auch nur mitbestimmend - die Entscheidung beeinflussen kann und das nach dem Willen des Ausstellers auch soll (Beweisfunktion, Beweisbestimmung). Aus ihr muss zumindest ein Aussteller als konkrete Person hervorgehen (Garantiefunktion), wobei es reicht, dass dessen Existenz aus äußeren Umständen erschlossen werden kann (also auch der Bierdeckel mit den Bleistiftstrichen). Falsch - mit der Folge, dass das Delikt der Urkundenfälschung in Betracht kommt - ist die Urkunde dann, wenn der scheinbare Aussteller (wie er aus der Urkunde hervorgeht) nicht mit dem wirklichen Aussteller identisch ist. Für die Ausstellereigenschaft kommt es darauf an, wer geistig hinter der Urkunde steht (Geistigkeitstheorie), also z.B. der Unternehmensinhaber für die von der Kassierin ausgestellte Quittung.

III. Beweis mithilfe einer Urkunde

Im Zivilprozess wird nach deutschem Recht hinsichtlich des Beweiswerts zwischen privaten und öffentlichen Urkunden unterschieden (ZPO §§ 415 ff.). Von einer öffentlichen Behörde oder einer Person mit öffentlichem Glauben (z. B. Notar, Gerichtsvollzieher) ausgestellte Urkunden sind öffentliche Urkunden, alle übrigen Privaturkunden. Die private Urkunde erbringt nur den Beweis, dass der Aussteller die in ihr enthaltene Erklärung abgegeben hat (ZPO § 416 - Beweiskraft von Privaturkunden). Dagegen beweist die öffentliche Urkunde auch den in ihr beurkundeten Vorgang (ZPO § 415 - Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen). Beispiel: Die Bestätigung eines Freundes über den Einwurf eines Briefes in den Briefkasten beweist nur, dass der Freund diese Erklärung tatsächlich abgegeben hat. Die Zustellungsurkunde des Postzustellers über denselben Vorgang beweist dagegen, dass der Brief tatsächlich eingeworfen worden ist.

IV. Urkundenbeispiele

  • Personen betreffende Urkunden:
    • Geburtsurkunde
    • Heiratsurkunde
    • Sterbeurkunde
    • Staatsbürgerschaftsnachweis
  • Sachen betreffende Urkunden:
    • Grundstückskaufvertrag
    • Grundbuchauszug
    • Wertpapiere
    • Handelsregisterauszug
    • Gründungsurkunde z.B. für einen Verein oder ein Unternehmen
    • Preisschild an einer Ware (nur, wenn Name des Ausstellers erkennbar ist)
  • Rechte betreffende Urkunden
    • Patent
    • Versicherungsschein
    • Testament
    • Scheck
    • Wechsel

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Öffentliche Urkunde

  • BGH, 30.10.2008, 3 StR 156/08
    Die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ist auch hinsichtlich der Identität des zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB.
  • LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2008, 2-18 O 239/06
    Zur Haftung von Belegarzt, Hebamme und Krankenhausträger. Die Aufstellung einer gesetzlichen Krankenkasse der für einen Versicherten getragenen Behandlungskosten kann öffentliche Urkunde mit Beweiskraft nach § 418 ZPO sein.
  • OLG-HAMM, 25.03.2004, 3 Ws 54/04
    Ein internationaler Zuslassungsschein für ein Kraftfahrzeug ist eine öffentliche Urkunde i.S. des § 271 StGB.
  • OLG-FRANKFURT, 11.01.2001, 20 W 255/00
    Unterschreibt ein Notar nach bereits erfolgter Auflassung eine Bewilligungserklärung als Eigenurkunde und versieht sie mit seinem Dienstsiegel, liegt eine öffentliche Urkunde vor und bedarf nicht noch einer Unterschriftsbeglaubigung.
  • HESSISCHER-VGH, 08.05.2003, 5 UZ 186/03
    Beruht ein Untersuchungsbericht einer Behörde hinsichtlich bestimmter Schadstoffwerte nicht auf eigenen, sondern den Feststellungen eines beauftragten Sachverständigen, erstreckt sich die Beweiskraft des Untersuchungsberichts als öffentliche Urkunde - ausgenommen bei speziellen landesgesetzlichen Regelungen - nicht auf diese Werte.

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