JuraForum.de > Lexikon > U > Urkunde 

Urkunde

Lexikon

Erklärung

Eine Urkunde ist die schriftliche Verkörperung einer Gedankenäußerung.

Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches ausgestellt wurden. Private Urkunden sind alle sonstigen Urkunden. Beide Formen unterscheiden sich in der Beweiskraft:

• Die Beweiskraft von Privaturkunden erstreckt sich gemäß § 416 ZPO darauf, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller der Urkunde abgegeben wurden.
• Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden streckt sich gemäß § 415 ZPO auf den vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs.

Eine prozessordnungsgemäße Einführung einer Urkunde in die Hauptverhandlung kann erfolgen durch Verlesung gemäß § 249 Abs. 1 S. 1 StPO sowie im Wege des Selbstleseverfahrens. Nach der Entscheidung BGH 30.08.2011 - 2 StR 652/10 ist "der an verschiedenen Stellen des Hauptverhandlungsprotokolls enthaltene Eintrag, Bankordner seien "zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht und in richterlichen Augenschein" genommen worden, nicht geeignet, eine förmliche Verlesung der Urkunden zu beweisen. (...) Die Inaugenscheinnahme einer Urkunde beinhaltet im Übrigen nur dann eine zureichende Beweiserhebung, wenn es nicht auf ihren Inhalt, sondern auf ihr Vorhandensein oder ihren Zustand ankommt."

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon lizenziert von: