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Urheberrecht

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Erklärung zum Begriff Urheberrecht


Das Urheberrecht schützt das Rechts des Urhebers an seinen (geistigen) Werken.
 

Es ist zu beachten, dass das Urheberrecht auch im Internet seine Geltung hat.
 

Das Urheberrecht umfasst als Oberbegriff sowohl das objektive Recht als auch das subjektive Recht:

I.  Das Urheberrecht als objektives Recht

Objektives Recht meint die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften einer staatlichen Rechtsordnung. Das Urheberrecht ist Teil dieser Rechtsordnung, denn es umfasst all diese Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland, die das Verhältnis des Urhebers und seiner Rechtsnachfolger zu seinem Werk regeln (das sog. subjektive Recht). Dazu gehören insbesondere Inhalt, Umfang, Übertragbarkeit und Folgen einer Verletzung des subjektiven Rechts.

Das Urheberrecht als objektives Recht ist vor allem im Urheberrechtsgesetz (UrhG) – und für Werke der bildenden Künste und der Photographie im Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG) – geregelt. Es finden sich aber auch wichtige Regelungen im Urheberwahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) und im Verlagsgesetz (VerlG).

Das Urheberrecht ist nicht zu verwechseln mit dem Patent- oder Markenrecht, denn dabei handelt es sich um einen gewerblichen Rechtsschutz. Das geistige Werk (sog. Immaterialgüter) wird so auf gewerblichem Gebiet geschützt, während das Urheberrecht die Immaterialgüter auf kulturellem Gebiet schützt.

II.  Das Urheberrecht als subjektives Recht

Das subjektive Recht umfasst also die einzelnen Rechte des Urhebers (oder seiner Rechtsnachfolger) an seinem Werk (s.o.). Nach § 11 UrhG schützt das Urheberrecht als subjektives Recht den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.

1. Das Werk

§ 2 UrhG bestimmt – nicht abschließend (vgl. Wortlaut: „insbesondere“) – welche Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst zum sachlichen Schutzbereich des Gesetzes gehören, etwa Sprachwerke, Werke der Tanzkunst, Musik- oder Filmwerke oder sogar Computerprogramme.

Es ist zu beachten, dass der zweite Absatz eine Beschränkung des Werkbegriffes auf „persönliche geistige Schöpfungen“ enthält. Nach allgemeiner Ansicht müssen folgende vier Kriterien gegeben sein, um den hier geforderten Werkbegriff annehmen zu können – diese Kriterien werden im Übrigen auch als Abgrenzungskriterien zum Patentrecht herangezogen werden:

  • Persönliches Schaffen
    Das persönliche Schaffen setzt einen gestaltenden und formprägenden Einfluss eines Menschen voraus.
     
  • Wahrnehmbare Form des Werkes
    Das Werk muss in einer wahrnehmbaren Form gestaltet sein. Eine bloße Idee, die sich nur im Kopf des Schöpfers befindet, reicht somit nicht aus. Es ist allerdings nicht notwendig, dass die Idee vollends umgesetzt wurde. Es genügt bspw. auch eine musikalische Improvisation, um dieses Kriterium zu erfüllen oder wenn das Werk durch technische Hilfsmittel wahrnehmbar gemacht werden kann.
     
  • Geistiger Gehalt
    Der Schöpfer muss darüber hinaus aber auch eine Gedanken- und / oder Gefühlswelt mit seinem Werk erzeugen können, die in irgendeiner Weise anregend auf den Betrachter wirkt. Das Niveau des Werkes ist somit unerheblich.
     
  • Eigenpersönliche Prägung
    Das Werk muss ein gewisses Maß an Individualität oder Originalität erreichen. Inwieweit sein Werk dieses Kriterium erfüllen muss, hängt von der jeweiligen Werkart ab.

Es ist zu beachten, dass das Werk vom sog. Werkstück zu unterscheiden ist. Dabei handelt es sich nämlich lediglich um die jeweilige Verkörperung des Werkes, etwa der gedruckte Buch als Verkörperung des Romans oder die gedruckte CD bzw. DVD [mittlerweile auch Blu-Ray] als Verkörperung der Musik bzw. des Films. Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, da das Werkstück nicht den Regelungen des Urheberrechts unterliegt, sondern den des Sachenrechts.

2. Der Urheber

Nach §§ 1, 7 UrhG genießt der Urheber – also der Schöpfer – von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst (s. unter 1.) den Schutz des Urhebergesetzes.

Es lässt sich aus § 7 UrhG ableiten, dass nur eine natürliche Person Urheber sein kann, nicht aber eine juristische Person oder gar ein Tier [vgl. auch mit dem ersten Kriterium: persönliches Schaffen].

Erschafft der Urheber das Werk aufgrund einer Bestellung oder eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses, so kann niemals der „Auftraggeber“ auch Urheber sein. Ihm kann allenfalls ein Nutzungsrecht an dem Werk eingeräumt werden.

Es können allerdings mehrere Personen ein Werk gemeinsam erschaffen haben, soweit auch tatsächlich jeder einen schöpferischen Beitrag geleistet hat. In einem solchen Fall steht ihnen das Urheberrecht gem. § 8 UrhG gemeinsam als Miturheber – im Rahmen einer Gesamthandsgemeinschaft – zu.

Ein Miturheberschaft liegt aber dann nicht vor, wenn mehrere Urheber ihre Werke zu einer gemeinsamen Verwertung miteinander verbunden haben (vgl. § 9 UrhG), etwa bei einem Lied: die Melodie und der Liedtext.

Das Urheberrecht ist gem. § 28 Absatz 1 UrhG vererblich. Eine Übertragung des Urheberrechts durch Rechtsgeschäft ist gem. § 29 Absatz 1 UrhG nicht möglich.

Dem Urheber steht zunächst ein Urheberpersönlichkeitsrecht zu (vgl. §§ 12 ff. UrhG). Nach § 12 UrhG hat er bspw. das Veröffentlichungsrecht. Der Urheber kann also bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.

Seine Verwertungsrechte sind hingegen in den §§ 15 ff. UrhG geregelt, wozu auch das Verbreitungsrecht gehört.

3. Die Urheberrechtsverletzung

Eine Urheberrechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Dritter ein Werk erschafft, das identisch mit dem Werk des Urhebers ist. Eine Urheberrechtsverletzung kann aber auch bereits dann schon gegeben sein, wenn das Werk des Dritten dem urheberrechtlich geschützten Werk sehr ähnlich ist. In einem solchen Fall muss dann zwingend eine ganz genaue Abgrenzung der Reichweite des jeweiligen Schutzbereiches anhand des Einzelfalls vorgenommen werden. Die maßgebliche Orientierung bietet dabei das Kriterium der eigenpersönlichen Prägung (vgl. unter II. 1. (4)).

  • Die wichtigsten zivilrechtliche Ansprüche:
    Der Urheber hat zunächst ein gem. § 97 Absatz 1 Satz 1 UrhG sowohl einen Beseitigungs- als auch Unterlassungsanspruch sowie einen Schadensersatzanspruch, der gem. § 97 Absatz 2 UrhG auch die sog. immateriellen Schäden abdecken kann.
    Darüber hinaus steht ihm wahlweise gem. § 98 Absatz 1 UrhG ein Vernichtungsanspruch oder gem. § 98 Absatz 2 UrhG ein Anspruch auf Überlassung des widerrechtlich erstellten Werkes zu.
    Der Urheber hat ferner einen Bereicherungsanspruch aus §§ 812, § 818 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] hinsichtlich der vom widerrechtlich Handelnden unrechtmäßig gezogenen Nutzungen.
     
  • Etwaige Straf- und Bußgeldvorschriften finden sich in den §§ 106 ff. UrhG. So kann die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken gem. § 106 UrhG mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Ferner sind gem. § 107 UrhG – mit der gleichen Rechtsfolge wie in § 106 UrhG – das unzulässige Anbringen einer Urheberbezeichnung sowie gem. § 108b UrhG unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen (bspw. das Entfernen eines Kopierschutzes; hier nur Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) strafbar. § 108 UrhG enthält ferner einen Katalog bzgl. unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte. Ein Verstoß hiergegen wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.
    Nach § 108a UrhG ist sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich, wenn der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig gehandelt hat. Darüber hinaus ist in den Fällen des § 106 bis § 108a [nicht b] auch der Versuch strafbar.
     
  • Im Übrigen kann eine Urheberrechtsverletzung auch wettbewerbsrechtliche Folgen haben. So kann bspw. die Übernahme eines auf fremden Leistungen beruhenden Erzeugnisses auch gegen § 3 UWG [Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb] verstoßen. In einem solchen Fall hätte der Urheber zusätzlich sowohl einen Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG sowie einen Schadensersatzanspruch aus § 9 UWG.

4. Grenzen des Urheberrechts

Das Urheberrecht gilt allerdings nicht grenzenlos. So bestimmen die §§ 44a ff. UrhG zahlreiche Einschränkungen, um die Interessen der Allgemeinheit zu wahren:

Der Schutz beginnt, sobald das Werk i.S.d. § 2 Absatz 2 UrhG erschaffen wurde, also die entsprechenden Kriterien vorliegen (s.o.). Es endet gem. § 64 UrhG 70 Jahre nach dem Tode des alleinigen Urhebers, im Falle mehrere Urheber richtet sich das Ende nach § 64 UrhG. Etwas anderes gilt gem. § 66 UrhG dann, wenn der Urheber anonym ist oder sein Werk unter einem Pseudonym veröffentlicht. In einem solchen Fall erlischt das Urheberrecht in der Regel 70 Jahre nach Veröffentlichung.

Das Urheberrecht wird bspw. ferner durch das Zitatrecht beschränkt.

§ 53 UrhG bestimmt ferner, dass einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig sind, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

III.  Verfassungsrechtlicher Schutz des Urheberrechts

Der starke Schutz des Urheberrechts findet seine Wurzeln in der deutschen Verfassung. So gewährleistet nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Art. 14 GG [Grundgesetz] durch die Eigentumsgarantie den vermögensrechtlichen Schutz des Urhebers und Art. 2 GG (frei Entfaltung der Persönlichkeit) sowie Art. 5 Absatz 3 GG (Kunstfreiheit) den Schutz seiner ideellen Interessen.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.12.2015 08:01


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Urheberrecht

  • BGH, 03.03.2004, 2 StR 109/03
    1. Die Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch CD-Pressungen im Inland für einen Auftraggeber im Ausland und für den Export der CDs dorthin richtet sich wegen des im Urheberrecht geltenden Territorialitäts- und Schutzlandsprinzips ausschließlich nach deutschem Urheberrecht. 2. Der strafrechtliche...
  • OLG-SCHLESWIG, 15.05.2001, 6 U 84/99
    1. Wird urheberrechtlicher Schutz in Deutschland in Anspruch genommen, so ist deutsches Urheberrecht anwendbar. 2. Das Format für eine Fernsehshowreihe ist grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig. Die bloße Nachahmung eines nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Fernsehformats ist grunsätzlich auch nicht wettbewerbswidrig.
  • BVERFG, 23.10.2013, 1 BvR 1842/11
    1. Der Gesetzgeber darf die durch Art.12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. 2. Eine Regelung im Urheberrecht, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle...
  • BAG, 27.07.2005, 7 AZR 508/04
    Der Entschluss des öffentlichen Arbeitgebers, die Entscheidung über die endgültige Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht bis zum Abschluss eines gegen den favorisierten Bewerber anhängigen Strafverfahrens wegen falscher Versicherung an Eides...
  • OLG-ROSTOCK, 14.11.2006, 2 W 25/06
    Maßgeblich für den Streitwert eines Unterlassungsanspruches bezüglich der unbefugten Verwendung des urheberrechtlich geschütztes Produkt-Lichtbildes ist das Interesse des Antragstellers an einer Unterbindung der Benutzung. Dabei ist die Schwere des erfolgten Eingriffs in das Urheberrecht einzubeziehen, dessen wirtschaftlicher Wert in...
  • LG-BRAUNSCHWEIG, 07.06.2006, 9 O 869/06 (148)
    Der Anbieter eines Onlinedienstes, der es im Internet gegen Entgelt ermöglicht, das laufende Fernsehprogramm individuell durch die Nutzer aufzeichnen zu lassen und diesen anschließend zum Download bereitzustellen (virtueller Online-Videorecorder), verstößt gegen das Urheberrecht und kann sich insbesondere nicht auf das Privileg der...
  • BFH, 23.07.1998, V R 87/97
    BUNDESFINANZHOF Ein Tätowierer führt sonstige Leistungen aus, die mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert werden. Eine Einräumung von Nutzungsrechten an einem Urheberrecht, für die nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG der ermäßigte Steuersatz gilt, erfordert eine entsprechende Vereinbarung. UStG 1993 § 3 Abs. 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1,...
  • OLG-STUTTGART, 25.02.2009, 4 U 204/08
    1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist auf Unterlassungsansprüche aus dem Urheberrecht nicht anwendbar. 2. Ein Zuwarten des Antragstellers von mehr als acht Wochen bzw. zwei Monaten ab dem maßgeblichen Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist regelmäßig dringlichkeitsschädlich. 3. Ist wegen zu langen Zuwartens die...
  • OLG-FRANKFURT, 24.04.2007, 11 U 45/06
    1. Mit der Entscheidung BGHZ 140, 183 - Elektronisches Pressearchiv - ist eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung nicht verbunden, wonach wettbewerbrechtliche Ansprüche nicht durch das Urheberrecht ausgeschlossen sind. 2. Der "hängende Panther" von Cartier weist wettbewerbrechtliche Eigenart auf. Die Eignung zur Erzeugung...
  • BGH, 17.05.2001, I ZR 189/99
    Das für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfällt im Wettbewerbsrecht - wie im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht überhaupt - in der Regel nicht schon dadurch, daß der Kläger im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Leistung klagen könnte...

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