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JuraForum.deJuraForum-WikiUUnverzüglich 

Unverzüglich

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Erklärung zum Begriff Unverzüglich

Unverzüglich ist im Rahmen der Anfechtung in § 121 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legaldefiniert (d.h., die Definition erfolgt in gesetzlicher Form) und meint „ohne schuldhaftes Zögern“. Allerdings gilt dieser unbestimmte Rechtsbegriff für das gesamte deutsche Recht, wird dabei jedoch jeweils von den etwaigen Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht.

1.  Keine wirksame Fristbestimmung
In den Fällen, in denen eine kalendermäßige Frist zur Abgabe einer Handlung nicht vorgesehen wird, so wird regelmäßig eine „unverzügliche Reaktion“ erwartet. Dabei handelt es sich jedoch um keine wirksame Fristbestimmung. Es kommt also weniger auf die sog. objektive Zumutbarkeit am, also die Pflicht, dass die Handlung sofort vorgenommen wird. Vielmehr muss eine sog. subjektive Zumutbarkeit für ein alsbaldiges Handeln vorliegen. Es kommt also auf die Kenntnisse und persönliche Sichtweise des zum Handeln Verpflichteten an.

2.  Überlegungsfrist
Im Rahmen der subjektiven Zumutbarkeit steht dem Handelnden ebenso eine angemessene Überlegungsfrist zu. Soweit es also erforderlich ist, darf er sich beispielsweise auch erst einen Rat eines Rechtsanwalts einholen.
Eine Handlung ist also auch dann „unverzüglich“ erfolgt, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit vorgenommen wird (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.01.2008, Az.: VII ZR 17/07 = NJW 2008, 985 Rn. 18).
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht jedoch einen Zeitraum von zwei Wochen als Obergrenze für ein unverzügliches Handeln als angemessen (BGH mit Urteil vom 25.02.1971, Az.: VII ZR 181/69 = NJW 1971, 891).

3.  Beispiele
In den folgenden Beispielen ist die Unverzüglichkeit an die jeweilige Rechtsfolge insoweit geknüpft, dass diese nur eintreten kann, wenn die Handlungsfrist eingehalten wurde:

  • Anfechtung einer Willensabklärung ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes, § 121 I 1 BGB
  • Kündigung eines Darlehens, § 499 II BGB
  • Untersuchung und Rüge der mangelhaften Ware beim Handelskauf, § 377 I HGB (sog. Mängelrügeobliegenheit)
  • Nachholen der Mitteilung über eine Schwangerschaft an den Arbeitgeber, § 9 I  MuSchG
  • im Zivilprozess: die Terminbestimmung durch den Vorsitzenden Richter, § 216 II ZPO
  • im Strafprozess: die Ablehnung eines Vorsitzenden Richters, § 25 II Nr. 2 StPO



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.03.2015 08:32


 
 

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Nachrichten zu Unverzüglich


Entscheidungen zum Begriff Unverzüglich

  • VG-GIESSEN, 29.11.2012, 8 K 2269/11.GI
    Eine Befangenheitsrüge muss in einem Prüfungsverfahren grundsätzlich vor der Prüfung und unverzüglich geltend gemacht werden.
  • BGH, 09.10.2003, III ZR 414/02
    Zur Amtspflicht der Baugenehmigungsbehörde, den Bauherrn unverzüglich von einem Nachbarwiderspruch zu unterrichten.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 15.03.2004, 2 LA 116/03
    1. Ein Prüfling muss Mängel im Prüfungsverfahren unverzüglich rügen. 2. Zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle im Prüfungsrecht.
  • OLG-SCHLESWIG, 25.01.2002, 15 UF 99/01
    Die nach der PKH-Entscheidung unverzüglich erfolgte Zustellung der Klage gilt noch als "demnächst" i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 10.01.2005, 8 U 17/04
    Zur Wirksamkeit einer Klausel in einem Wohnraummietvertrag, wonach die Schönheitsreparaturen je nach dem Grad der Abnutzung unverzüglich auszuführen sind.
  • BAYOBLG, 18.09.2002, 2Z BR 62/02
    Droht wegen Baumängel die Verjährungsfrist abzulaufen, muß der Verwalter unverzüglich eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über das weitere Vorgehen herbeiführen. Andernfalls kann er sich schadensersatzpflichtig machen.
  • BAYOBLG, 15.05.2002, 3Z BR 163/00
    Die zivilrechtliche Unterbringung des Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht ist unzulässig, wenn dem Betroffenen nicht unverzüglich ein (vorläufiger) Betreuer zur Seite gestellt wird.
  • OLG-STUTTGART, 22.12.2000, 4 Ss 662/2000
    Die Meldung bei den Behörden ist nicht mehr unverzüglich, wenn der Ausländer diese nach Beratung durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl noch 8 Tage hinauszögert.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.09.1992, 10 S 1659/92
    1. Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs einer theoretischen Fahrprüfung, die vom Prüfling nicht unverzüglich geltend gemacht werden, sind unbeachtlich (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
  • VG-DUESSELDORF, 05.11.2013, 13 K 8014/11
    Wird ein Sachverständiger nach der Erstellung des schriftlichen Gutachtens wegen Befangenheit abgelehnt, so sind die Umstände, auf die die Befangenheit gestützt wird, unverzüglich nach Kenntniserlangung glaubhaft zu machen.

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