Untervollmacht

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Erklärung zum Begriff Untervollmacht

Bei der Untervollmacht handelt es sich um eine besondere Art der Vollmacht im Rahmen der Stellvertretung gem. §§ 164 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Es handelt sich dabei um die Übertragung der (Haupt-)Vollmacht durch den Bevollmächtigen – oder seines gesetzlichen Vertreters – auf eine weitere Person.

Bei der Vollmacht an sich handelt es sich gem. der Legaldefinition in § 166 Absatz 2 Satz 1 BGB um eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht. Die Erteilung der Vollmacht ist hingegen in § 167 BGB geregelt. Nach Absatz 1 ist zwischen Innenvollmacht und Außenvollmacht zu unterscheiden. Eine Innenvollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden, während eine Außenvollmacht dem Dritten, also dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll, erfolgt.
Im Handelsrecht gibt es insbesondere zwei besondere Arten der Vollmacht: die Handlungsvollmacht gem. §§ 54 ff. HGB und die Prokura gem. §§ 48 ff. HGB.

Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob der Bevollmächtigte überhaupt zur Erteilung einer Untervollmacht berechtigt ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dabei entscheidend, ob der Vertretene erkennbar ein Interesse an der persönlichen Wahrnehmung der Vertretungsmacht durch den Bevollmächtigten hat (vgl. BGH BB 59, 319; Mü WM 84, 834). Die Untervollmacht darf also nicht weiter reichen als die Hauptvollmacht. Eine Untervollmacht sollte daher mit dem Einverständnis des Vollmachtgebers erteilt werden.

Liegt eine wirksame Untervollmacht vor, so ist der Unterbevollmächtigte Vertreter des Geschäftsherrn und nicht des Hauptbevollmächtigten. Nach Ansicht des BGH kann den Umständen nach ausnahmsweise aber auch eine „Vertretung des Vertreters“ vorliegen (vgl. BGH 32, 253).

Dies hat zur Folge, dass der Unterbevollmächtigte im Namen des Geschäftsherrn auftreten muss. Legt er aber zugleich offen, dass er lediglich als Unterbevollmächtigter handelt, so haftet er aus § 179 BGB nur für Mängel der Untervollmacht, nicht aber für Mängel der Hauptvollmacht.

Eine Vollmacht kann grundsätzlich auch widerrufen werden, solange von ihr noch kein Gebrauch gemacht wurde (vgl. § 168 BGB). Anderenfalls besteht die Möglichkeit einer Anfechtung der Vollmacht.

Wird die Hauptvollmacht von den Parteien ausdrücklich so gestaltet, dass sie widerrufbar oder zeitlich begrenzt ist, dann kann die Untervollmacht nicht unwiderruflich oder unbefristet gestaltet werden.

Nach Ansicht des BGH zeigt sich insbesondere in der Untervollmacht das Abstraktionsprinzip als Grundprinzip der Stellvertretung. Es besagt nämlich, dass die Vertretungsmacht und das der Stellvertretung zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenen stets voneinander zu trennen sind. Bei der Untervollmacht bedarf die Vertretungsmacht nämlich gerade kein Rechtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen (vgl. BGH NJW 81, 1728). Dies hat zur Folge, dass die Vollmacht in ihrer Wirksamkeit vom Innenverhältnis unabhängig ist. Das bedeutet, dass ein Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht grundsätzlich auch dann gegenüber dem Vertretenen wirkt, wenn der Vertreter gegen Pflichten aus dem Innenverhältnis verstoßen hat.


Die Untervollmacht beim Rechtsanwalt:
Ein häufiger Anwendungsfall für eine Untervollmacht ist die Rechtsanwaltskanzlei. Ein beauftragter Rechtsanwalt erteilt nämlich Untervollmachten an seine Mitarbeiter.

Etwas anderes gilt in der Regel nur, wenn es sich um eine Kanzlei handelt, die aus mehreren gleichberechtigten Partnern besteht. In einem solchen Fall bevollmächtigt die vom Mandanten erteilte Vollmacht grundsätzlich alle Partner gleichberechtigt. Ist dies nicht im Sinne des Mandanten, so muss er dies seinem Anwalt ausdrücklich mitteilen.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 12.11.2015 13:27


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Untervollmacht

  • BildOLG-NUERNBERG, 25.09.2001, 5 W 2971/01
    Erteilt der Prozeßbevollmächtigte einem anderen Rechtsanwalt Untervollmacht, muß er klarstellen, ob er im Namen und mit Einverständnis der Partei handelt; geht dies aus der Vollmacht bzw. dem Auftrag nicht klar hervor, ist der Unterbevollmächtigte nur Erfüllungsgehilfe des Prozeßbevollmächtigten ohne eigene Honoraransprüche gegen...
  • BildOLG-NUERNBERG, 25.09.2001, 5 W 2891/01
    Erteilt der Prozeßbevollmächtigte einem anderen Rechtsanwalt Untervollmacht, muß er klarstellen, ob er im Namen und mit Einverständnis der Partei handelt; geht dies aus der Vollmacht bzw. dem Auftrag nicht klar hervor, ist der Unterbevollmächtigte nur Erfüllungsgehilfe des Prozeßbevollmächtigten ohne eigene Honoraransprüche gegen...
  • BildSG-BERLIN, 21.09.2011, S 55 AS 22521/10
    Assessoren ohne Anwaltszulassung oder außerhalb ihrer Tätigkeit für die in § 73 Abs 2 SGG genannten Einrichtungen sind vom Auftreten vor den Sozialgerichten auch in Untervollmacht für den bevollmächtigten Rechtsanwalt ausgeschlossen, sofern keine Zulassung als Beistand nach § 73 Abs 7 Satz 3 SGG erfolgt.
  • BildOLG-CELLE, 10.05.2011, 1 Ws 170/11 (StrVollz)
    Ein Rechtsassessor, der in Untervollmacht für einen Rechtsanwalt strafrechtliche Mandate wahrnimmt, kann eine Verletzung eigenen Rechts i.S.d. § 109 Abs. 2 StVollzG nicht geltend machen, wenn die Justizvollzugsanstalt ihm die für einen Verteidiger bestehenden Besuchsprivilegien verwehrt, solange er nicht in einer konkreten Strafsache...
  • BildKG, 18.03.2008, 12 U 27/08
    Das Nichtwahrnehmen des Einspruchstermins durch den Rechtsanwalt ist nur dann ein unabwendbarer Zufall, wenn der Termin trotz aller Maßnahmen, die der Anwalt für den Fall der Erkrankung treffen muss, nicht eingehalten werden konnte.Das ist dann nicht der Fall, wenn er zwar einen Kollegen beauftragt, Vertagungsantrag zu stellen, nicht...
  • BildOLG-KOELN, 09.08.1995, 19 U 246/94
    Auftragserteilung durch den Architekten 1. Ein Bauunternehmer kann ohne Vorliegen besonderer Umstände nicht davon ausgehen, daß der planende und bauleitende Architekt ihm gegenüber als Auftraggeber im eigenen Namen auftritt. 2. Ein Untervertreter haftet im Rahmen des § 179 BGB nur für Mängel der Untervollmacht, wenn klargestellt ist,...
  • BildBGH, 09.07.2002, X ZR 70/00
    Erteilt ein nicht postulationsfähiger Rechtsanwalt einem postulationsfähigen Rechtsanwalt Untervollmacht zur mündlichen Verhandlung, so handelt der Unterbevollmächtigte als Vertreter der Partei und nicht des Hauptbevollmächtigten. Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abtretung vertraglicher Gewährleistungsansprüche...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 27.05.2002, 14 Wx 91/01
    1. Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer über seine eigene Entlastung abstimmen. Mangels anerer Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung kann er aber im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht unter der Voraussetzung Untervollmacht erteilen, daß diese nicht mit der Umgehung seines Stimmrechts...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 30.01.2003, 6 WF 7/03
    1. Die Beiordnung eines (Unter)Bevollmächtigten im Wege der Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, von den in § 121 Abs. 3 ZPO vorgesehenen Ausnahmefällen abgesehen. 2. Vom beigeordneten Rechtsanwalt kann erwartet werden, dass er den Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich wahrnimmt oder von der Möglichkeit der Erteilung...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 12.11.1999, 22 U 109/99
    1. Wenn der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sich damit einverstanden erklärt, daß ein Wohnungseigentümer von einem Handwerker ausgeführte Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum mit diesem gemeinsam aufmißt, dann erteilt der Verwalter dem Wohnungseigentümer hierzu Untervollmacht, weshalb die...

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