Unterlassungserklärung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Unterlassungserklärung

Die Unterlassung definiert sich zunächst juristisch gesehen als jedes Nichtstun im Sinne der Nichterfüllung einer Pflicht. Sie meint die Nichtvornahme einer gebotenen Handlung zur Erfolgsabwendung, welche dem Handelnden möglich war.

Es gibt zwei verschiedene Kategorien der Unterlassungserklärung. Die reine Unterlassungserklärung (auch Unterwerfungserklärung genannt) ist die formale Reaktion auf eine Abmahnung. Mit einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich derjenige, der sie abgibt, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten oder eine beanstandete Maßnahme in Zukunft zu unterlassen. Soweit eine Rechtsverletzung vorliegt, kann ein Anspruch des Geschädigten bestehen, das schädigende Handeln künftig zu unterlassen. Sie kommt in Betracht, wenn lediglich eine Erstbegehungsgefahr vorliegt. Um eine solche zu abzuwenden sind niedrigere Anforderungen zu stellen als bei solchen Fällen, in denen eine stetige Wiederholungsgefahr besteht und somit genügt eine einfache, nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung. Grundsätzlich ist die Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahner abzugeben. Der Erklärung muss nicht zwingend ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegen. Ist das nicht der Fall, kann sie als abstraktes Schuldanerkenntnis auch eine eigenständige Verpflichtung begründen.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist im Allgemeinen bei einer existierenden Wiederholungsgefahr notwendig. Erst bei der Abgabe einer solchen Erklärung entfällt die anzunehmende Wiederholungsgefahr. Strafbewehrt heißt, dass bei einem potentiellen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe mit einhergeht.

Inhalt der Unterlassungserklärung

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung besteht aus folgenden Elementen:

  • Anspruchsteller und Anspruchsgegner
  • Verletzungshandlung
  • Strafbewehrung
  • Verpflichtung des Verletzers, die entstandenen Kosten zu übernehmen

Zweck der Unterlassungserklärung

Sie dient der Ausräumung einer Wiederholungsgefahr des rechtswidrigen Verhaltens, welche für eine Unterlassungsklage erforderlich ist. Besteht Wiederholungsgefahr, ist von der Annahme auszugehen, es könne nach der anfänglichen Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts zu wiederholten Beeinträchtigungen kommen. Nach stetiger Rechtsprechung wird die Wiederholungsgefahr nach erstmaliger Beeinträchtigung grundsätzlich angenommen. Zudem ist es möglich, damit es während des Verfahrens zu keinen weiteren Störungen kommt, eine einstweilige Verfügung einzureichen.

Kosten der Unterlassungserklärung

Die Vertragsstrafe sollte ausreichend kalkuliert sein, um als ernsthaft angesehen zu werden. Sie ist entweder bereits in der Unterlassungserklärung von ihrer Höhe nach bestimmt oder entspricht dem sogenannten „Hamburger Brauch“. Dieser hat sich aus der Rechtsprechung entwickelt und betrifft dabei den Entwurf der zu zahlenden Vertragsstrafe. Gemäß dem „Hamburger Brauch“  wird keine exakte Summe genannt. Es liegt vielmehr im Ermessen des Abmahnenden. Die von ihm festgelegte Summe kann allerdings bei einem möglichen Streitfall gerichtlich überprüft werden.

Grundsätzlich gilt, dass sie nicht außer Verhältnis zum Verstoß stehen darf. Im gewerblichen Bereich ist im Normalfall eine Vertragsstrafe von mindestens 5.001 € vorgesehen. Die Zuständigkeit über den Streitwert liegt bei den Landgerichten. Bei Vertragsstrafen, die unter 5000 € liegen, liegt die Zuständigkeit bei den Amtsgerichten.

Beispiel

Besonders relevant ist die Unterlassungs- bzw. Unterwerfungserklärung im Marken-, Urheberrecht sowie Wettbewerbsrecht: Der Konkurrent wird aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Er muss nun, um die Klage abzuwenden, eine in der Regel strafbewehrte Erklärung abgeben, in der er sich dazu verpflichtet, den abgemahnten Wettbewerbsverstoß künftig zu unterlassen. Im Falle einer erneuten Rechtsverletzung kann die Unterlassungserklärung nur dann beseitigt werden, wenn sich der Erklärende zur Begleichung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet.

Rechtsfolge bei Verstoß

Wird eine Unterlassungserklärung abgeben, muss der Abgemahnte alles veranlassen, um die Vereinbarungen der zugestellten Anordnung einzuhalten. Dazu gehört auch beispielsweise die Entfernung von widerrechtlich hochgestellten Fotos bei Google. Kommt der Abgemahnte den Forderungen nicht nach, hat er nicht nur die festgelegte Vertragsstrafe zu zahlen, sondern trägt ebenfalls das Prozesskostenrisiko. Kommt der Abgemahnte dem nicht nach, kann eine Zweitmahnung eingereicht werden. Diese enthält eine höhere Vertragsstrafe. Folgt daraufhin wieder keine Erfüllung des Abgemahnten, können gerichtliche Schritte eingeleitet werden.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.09.2016 12:25
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.09.2016 12:25


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Entscheidungen zum Begriff Unterlassungserklärung

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 11 U 139/11
    Unzulässige Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer generellen vorbeugenden Unterlassungserklärung.
  • BildLG-HAGEN, 25.10.2013, 2 O 278/13
    Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr, wenn die Unterlassungserklärung auf einzelne E-Mail-Adressen beschränkt wird
  • BildOLG-CELLE, 29.07.2008, 13 W 82/08
    Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 16.07.2002, 6 U 6/02
    Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muß gleichwohl die Möglichkeit haben, eine endgültige Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Einstweilige Verfügung von Anfang an gerechtfertigt war oder nicht.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 16.10.2001, 6 U 34/01
    1. Die Geschäftsgrundlage einer Unterlassungserklärung ist regelmäßig die gemeinsame - und nicht zum Vertragsbestandteil erhobene - Vorstellung der Parteien, dass die Wettbewerbswidrigkeit der Werbeanzeigen zumindest möglich und dass ihre Vorstellung von der Wettbewerbswidrigkeit nicht offensichtlich falsch ist. 2. Eine nach...
  • BildOLG-HAMBURG, 09.01.2007, 3 U 183/06
    Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ein Mitarbeiter der Schuldnerin für diese, aber ohne Vertretungsmacht abgibt, kann stillschweigend genehmigt werden. Das ist der Fall, wenn die zuvor wegen einer unlauteren Werbung abgemahnte Schuldnerin - die jenen Mitarbeiter nur mit der Überprüfung des Verletzungsfalls beauftragt hatte...
  • BildOLG-NUERNBERG, 28.10.2010, 3 W 2169/10
    Gibt in einem Unterlassungsprozess der Beklagte ohne weiteres Zutun des Klägervertreters eine dem Klageantrag entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annimmt, so entsteht nach übereinstimmender Erledigterklärung für den Klägervertreter keine Einigungsgebühr gem. VV RVG Nr. 1000, 1003.
  • BildOLG-NAUMBURG, 24.03.2006, 10 U 56/05 (Hs)
    Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was - in Ermangelung anderer Anhaltspunkte - gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt.
  • BildLG-LEIPZIG, 12.03.2004, 16 S 4165/03
    Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzer dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge wie im Wettbewerbsrecht.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 14.11.2000, 5 U 6907/99
    1. Zur Auslegung einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung 2. Die Werbeaussage "Deutschlandpremiere im Fernsehen", die von einem privaten Fernsehsender für die erstmalige Ausstrahlung eines Spielfilmes im Medium Fernsehen verwendet wird, ist nicht irreführend gem. § 3 UWG.

Aktuelle Forenbeiträge

  • "Strafbewährten Unterlassungserklärung" bei Bildern aus 2009 (29.06.2013, 16:12)
    Hallo zusammen,jemand hat Post von einer gewissen Firma bekommen, die das Zur-Schau-Stellen von Bildern eines alten Stahlwerks verbieten will. Da die Bilder schon 2009 gemacht wurden, und damals keine Auflagen gemacht wurden, fragt er sich, wer hier jetzt Recht hat und ob er dieser "Strafbewährten Unterlassungserklärung" nachgeben...
  • Unberechtigte Unterlassungserklärung (21.12.2012, 12:38)
    Bei Frau A und Frau B kam es innerhalb einer ehemaligen Freundschaft zu Differenzen. Frau B hat zunächst auf einem Internetportal gegen Frau A Beleidigungen ausgeübt (hierauf reagierte Frau A aber nicht) und später sogar ihren Arbeitsplatz dazu genutzt, üble Nachrede über Frau A zu verbreiten. Dies erfuhr Frau A von einer gemeinsamen...
  • Urheberrecht Ebay Bild (04.12.2012, 16:01)
    Mal angenommen, eine Privatperson verwendet ein Bild von einem Produkt für eine Privatauktion, von einem gewerblichen Händler. Dieser lässt über seinen Anwalt die Privatperson abmahnen. Die Privatperson legt sein geringes Einkommen dem Abmahnanwalt offen und es wird daraufhin auf die abmahn Geldforderung verzichtet, unter der...
  • Parken auf einem Kundenparkplatz an einem Sonntag (außerhalb der ... (11.02.2012, 21:45)
    Hallo, jemand hat an einem Sonntag (außerhalb der Öffnungszeiten) auf einem Kundenparkplatz geparkt und soll jetzt eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 235 € Anwaltskosten bezahlen. Es sind insgesamt 3 Parkplätze die jeweils mit "Kundenparkplatz" ausgeschildert sind, jetzt wurden noch nachträglich Schilder angebracht auf dem...

Kommentar schreiben

67 + Ei ns =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Unterlassungserklärung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Marktteilnehmer und Mitbewerber
    Marktteilnehmer Marktteilnehmer sind nach § 2 I Nr. 2 UWG neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, Unternehmen und Institutionen, die durch Kauf, Verkauf oder Tausch aktiv am Wirtschaftsmarkt durch anbieten oder nachfragen...
  • Preisabsprache
    Allgemeines Kartelle weisen vielfältige Formen auf.  Eine der wichtigsten Formen des Kartells ist das sog. Preiskartell . Darunter sind Preisabsprachen zu verstehen. Preisabsprachen sind überwiegend unzulässige Vereinbarungen und...
  • Strafbarkeit - Werbung
    Irreführende Werbung, welche unwahre Angaben enthält, wird als irrführende geschäftliche Handlung angesehen und ist gemäß § 16 UWG strafbar. Als Tatbestandsvoraussetzungen gelten gemäß § 16 Abs. 1 UWG: irreführende geschäftliche...
  • Strategische Geschäftseinheiten
    Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Organisation von strategischen Geschäftseinheiten 2.1 Strategische Geschäftseinheiten in divisional organisierten Unternehmen 2.2 Strategische Geschäftseinheiten in...
  • Unlauterer Wettbewerb
    Verstößt das Verhalten von Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten, entsteht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs, welche als „unlauterer Wettbewerb“ bezeichnet wird. Um diese „guten Sitten“ definieren zu können, wird...
  • Unterlassungsklage
    Bei der Unterlassungsklage handelt es sich um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, durch die der Kläger eine künftige Beeinträchtigung oder eine drohende Störung rechtlich abwehren kann. Es handelt sich dabei also um eine besondere...
  • UWG - Marktfreiheitsgrundsatz
    Durch den Marktfreiheitsgrundsatz, der seine gesetzliche Regelung aus dem § 70 GeWO erhält, wird dem Marktverkehr eine privilegiertere Stellung gegenüber den anderen Formen der Gewerbeausübung gegeben. Die Marktfreiheit gestattet dem...
  • UWG - Unzumutbare Belästigung
    Unzumutbare Belästigungen werden gemäß § 7 UWG gesetzlich geregelt. So sind als unzumutbare Beläszigungen i. S. d. UWG geschäftliche Handlungen anzusehen, durch die sich ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt fühlt. Diese Art...
  • Vergleichende Werbung
    Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht. Vergleichende Werbung wurde früher als...
  • Wettbewerb
    Allgemein wird als "Wettbewerb" das Streben von mehreren Akteuren nach einem Ziel bezeichnet. In der Praxis ist solch ein Wettbewerb jedem Arbeitnehmer bekannt, nämlich als Kampf von Bewerbern um einen angebotenen Arbeitsplatz. Als...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.