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Unterlassungsdelikt

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Unterlassungsdelikt

Im Strafrecht besteht die Möglichkeit, jeden Straftatbestand nach § 13 StGB auch durch ein Unterlassen zu verwirklichen. Dies wird als Unterlassungsdelikt bezeichnet. Es ist somit eine Straftat, die ein Unterlassen unter Strafe stellt. Anders als beim Begehungsdelikt wird man also bestraft, weil man etwas gerade nicht getan hat. Gemeinsames Tatbestandsmerkmal aller Unterlassungsdelikte ist, dass der untätig Gebliebene eine Möglichkeit zum Handeln gehabt haben muss.

Sog. echte Unterlassungsdelikte sind schon der Formulierung des Tatbestandes nach als solche angelegt. Solche enthält das deutsche Strafrecht nur wenige wie beispielsweise Unterlassene Hilfeleistung oder Nichtanzeige geplanter Straftaten.

Daneben kann aber auch fast jede als Begehungsdelikt formulierte Straftat als sog. unechtes Unterlassungsdelikt nach § 13 StGB auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Dessen wichtigste Voraussetzung ist, dass den Unterlassenden eine sog. Garantenpflicht, d.h. eine Rechtspflicht zum Handeln traf.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Unterlassungsdelikt

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  • OLG-BRAUNSCHWEIG, 14.06.2012, Ws 44/12
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  • KG, 29.11.2011, 5 W 258/11
    Im Fall der Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot beginnt der Lauf der Verjährungsfrist gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 3 EGStGB grundsätzlich mit der Beendigung der behaupteten Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot. Dies gilt auch dann, wenn die Unterlassungsverpflichtung die Vornahme von...
  • KG, 30.09.2011, 1 Ws (B) 179/09
    1. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungsstelle Denic e. G. bezeichnete administrative Ansprechpartner - sog. "Admin-C" - ist nicht ohne weiteres Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. 2. Zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit des "Admin-C" bei...
  • VG-STUTTGART, 10.08.2011, DB 23 K 1060/11
    Ist der Beamte gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG beurlaubt, kommt es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts auf dessen Wohnsitz an. Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann durch eine Steuerhinterziehung ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne der § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG...

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