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Unterlassungsdelikt

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Erklärung zum Begriff Unterlassungsdelikt

Ein Unterlassungsdelikt ist ein Delikt, bei dem der Täter durch Nichtvornahme der an sich möglichen und gebotenen Handlung einen Straftatbestand erfüllt. Ein aktives Tun hinsichtlich des Erfolgseintritts ist mithin nicht erforderlich. Das Gegenstück dazu ist also das Begehungsdelikt. Bei der Unterscheidung zwischen Unterlassungs- und Begehungsdelikten handelt es sich lediglich um eine der möglichen Einteilungen der Delikte.

I.  Das Unterlassungsdelikt

Ein Unterlassungsdelikt setzt i.S.d. § 13 StGB [Strafgesetzbuch] den Eintritt eines Erfolges wegen Nichtvornahme einer an sich möglichen und gebotenen Handlung voraus. Der Täter verwirklicht den Tatbestand also durch Untätigbleiben. Dabei ist aber zwingend erforderlich, dass der untätig Gebliebene eine Möglichkeit zum Handeln gehabt haben muss.

Das deutsche Strafrecht unterscheidet zwischen zwei strukturell unterschiedlichen Gruppen, namentlich echte und unechte Unterlassungsdelikte:
 

1.  Das echte Unterlassungsdelikt

Echte Unterlassungsdelikte (auch Omissivdelikte genannt) sind solche Straftaten, die sich in einem Verstoß gegen eine Verbotsnorm und im bloßen Unterlassen einer vom Gesetz geforderten Tätigkeit erschöpfen. Sie stellen damit das Gegenstück zu den schlichten Tätigkeitsdelikten dar.

Beispiele für echte Unterlassungsdelikte:
   –  Hausfriedensbruch gem. § 123 Absatz 1 Variante 2 StGB („sich nicht entfernen“)
   –  Nichtanzeige geplanter Straftaten gem. § 138 StGB
   –  Unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB
 

2.  Das unechte Unterlassungsdelikt

Unechte Unterlassungsdelikte sind hingegen solche Straftaten, bei den der untätig bleibende Täter ein sog. Garant ist, mithin zur Erfolgsabwehr verpflichtet ist und bei denen das Unterlassen wertungsmäßig der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch ein aktives Tun entspricht (sog. Entsprechungsklausel, vgl. § 13 StGB). Die unechten Unterlassungsdelikte stellen somit ein Spiegelbild zu den Begehungsdelikten als Erfolgsdelikte dar.

Der wesentliche Unterschied zwischen den echten und unechten Unterlassungsdelikten ist also, dass bei den unechten Unterlassungsdelikten nur derjenige Täter sein kann, der Garant ist, also eine Rechtspflicht zum Handeln innehat (sog. Garantenpflicht; auch als Garantenstellung bekannt).
Die Garantenpflicht kann sich nach der heutigen Rechtsprechung aus vier verschiedenen Konstellationen ergeben:
  –  aus Gesetz
  –  aus Vertrag bzw. tatsächlicher Gewährübernahme
  –  aus vorangegangenem gefährdendem Tun (Ingerenz)
  –  aus engen Lebensbeziehungen
Die neuere Lehre begründet eine Garantenpflicht aus Obhutspflichten (für die sog. Beschützergaranten) und aus Sicherungspflichten (für die sog. Überwachungsgaranten).
Beide Ansichten knüpfen letztlich jedoch an denselben Kriterien an, weshalb dieser Meinungsstreit lediglich akademischer Natur ist, eine Argumentation zur Bejahung bzw. Verneinung der Garantenpflicht also nur anhand der entsprechenden Kriterien zu führen ist.

 

II.  Abgrenzung zum:  Begehungsdelikt

Das Begehungsdelikt zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass der Täter den Tatbestand durch aktives Tun verwirklicht.

Beispiele für Begehungsdelikte:
   –  Mord und Totschlag gem. §§ 211 ff. StGB:  das Töten eines Menschen
   –  Körperverletzung gem. §§ 223 ff. StGB:  die Gesundheitsschädigung
   –  Diebstahl und Raub gem. §§ 242 ff., 249 ff. StGB:  der Wegnahme
   –  Sachbeschädigung gem. § 303 StGB:  die Beschädigung einer Sache

 

III.  Weitere Möglichkeiten zur Einteilung der Delikte




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 13.04.2016 11:09


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Unterlassungsdelikt

  • BGH, 29.10.2002, 4 StR 281/02
    Zum Rücktritt vom Versuch bei einem mehraktigen Unterlassungsdelikt.
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 30.04.2013, (2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13)
    Bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, das nach allgemeinen Grundsätzen als zusätzliches Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht möglich und zumutbar ist.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.07.2007, (4) 1 Ss 261/06 (147/07)
    § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt; eine Strafbarkeit entfällt daher, wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in der Lage war.
  • KG, 08.01.2013, (4) 121 Ss 210/12 (333/12)
    1. Das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) gebietet eine differenzierte Zumessung der Einzelstrafen. Zwar ist hinsichtlich von Straftaten des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beitragsbetrug - bei gleichgelagerter Begehungsweise - eine Kategorisierung der Einzelstrafen nach der Schadenshöhe möglich, diese muss...
  • VG-ANSBACH, 17.10.2013, AN 2 K 11.02377
    Erstes Juristisches Staatsexamen;Unerkannte Prüfungsunfähigkeit, fehlende Unverzüglichkeit der Geltendmachung;Bewertungsrügen in vier von sechs Klausuren;Vielzahl formeller und materieller Rügen, im Ergebnis sämtliche klägerischen Einwendungen erfolglos 

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