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Unterlassungsdelikt

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Unterlassungsdelikt

Im Strafrecht besteht die Möglichkeit, jeden Straftatbestand nach § 13 StGB auch durch ein Unterlassen zu verwirklichen. Dies wird als Unterlassungsdelikt bezeichnet. Es ist somit eine Straftat, die ein Unterlassen unter Strafe stellt. Anders als beim Begehungsdelikt wird man also bestraft, weil man etwas gerade nicht getan hat. Gemeinsames Tatbestandsmerkmal aller Unterlassungsdelikte ist, dass der untätig Gebliebene eine Möglichkeit zum Handeln gehabt haben muss.

Sog. echte Unterlassungsdelikte sind schon der Formulierung des Tatbestandes nach als solche angelegt. Solche enthält das deutsche Strafrecht nur wenige wie beispielsweise Unterlassene Hilfeleistung oder Nichtanzeige geplanter Straftaten.

Daneben kann aber auch fast jede als Begehungsdelikt formulierte Straftat als sog. unechtes Unterlassungsdelikt nach § 13 StGB auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Dessen wichtigste Voraussetzung ist, dass den Unterlassenden eine sog. Garantenpflicht, d.h. eine Rechtspflicht zum Handeln traf.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Unterlassungsdelikt

  • BGH, 29.10.2002, 4 StR 281/02
    Zum Rücktritt vom Versuch bei einem mehraktigen Unterlassungsdelikt.
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 30.04.2013, (2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13)
    Bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, das nach allgemeinen Grundsätzen als zusätzliches Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht möglich und zumutbar ist.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.07.2007, (4) 1 Ss 261/06 (147/07)
    § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt; eine Strafbarkeit entfällt daher, wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in der Lage war.
  • KG, 08.01.2013, (4) 121 Ss 210/12 (333/12)
    1. Das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) gebietet eine differenzierte Zumessung der Einzelstrafen. Zwar ist hinsichtlich von Straftaten des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beitragsbetrug - bei gleichgelagerter Begehungsweise - eine Kategorisierung der Einzelstrafen nach der Schadenshöhe möglich, diese muss...
  • VG-ANSBACH, 17.10.2013, AN 2 K 11.02377
    Erstes Juristisches Staatsexamen;Unerkannte Prüfungsunfähigkeit, fehlende Unverzüglichkeit der Geltendmachung;Bewertungsrügen in vier von sechs Klausuren;Vielzahl formeller und materieller Rügen, im Ergebnis sämtliche klägerischen Einwendungen erfolglos 

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