Unterhaltszahlungen

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Erklärung zum Begriff Unterhaltszahlungen

Unterhaltszahlungen beruhen auf einem Unterhaltsanspruch. Dies ist der Betrag an Geld, welcher der Unterhaltsberechtigte nach § 1601 BGB verlangen kann, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Rechtsgrundlage ist bei einer Unterhaltspflicht für Kinder mitnichten die elterliche Sorge, sondern vielmehr das Verwandtschaftsverhältnis. Die in 2013 nachjustierte Unterhaltsreform 2008 legte einen pauschalen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder fest und stärkte die Stellung von Ex-Ehefrauen, die nach einer langjährigen Ehe geschieden wurde, die es ihnen aktuell, aufgrund eines bisherigen rein auf die Ehe fixierten Lebensablaufes, unmöglich macht, selber adäquat für den Lebensunterhalt zu sorgen.  Die weiteren Bedarfssätze sind auch in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle aufgeführt.

Ehegatten und Unterhalt

Ehegatten sind ihrem Partner gegenüber zu Unterhalt verpflichtet, wie die Paragraphen 1360 (§ 1360 BGB) und 1569 ff des BGB (§$ 1569 ff BGB)  deutlich machen. Das Rechtsinstitut der Eheschließung ist die Begründung für die Unterhaltspflicht. Auch ein aus Anlass einer Geburt formulierter Unterhaltsanspruch kann nach Paragraph 1615 I BGB (§ 1615 I BGB)  in Frage kommen. So steht auch der Mutter eines Kindes, das nichtehelich ist, ein Anspruch auf Unterhalt zu. Grundsätzlich gilt hier der Paragraph 1570 BGB (§ 1570 BGB), der Ansprüche auf Betreuungsunterhalt bei ehelichen Kindern regelt. Der Betreuungsunterhalt ist auf drei Jahre befristet, in denen die Mutter keiner Erwerbstätigkeit nachgehen muss. Eine Wesentliche Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Die Bedürftigkeit auf Seiten der beanspruchenden Person ist immer gegeben bei gleichgestellten Privilegierten sowie mit minderjährigen Kindern.

Reform des Unterhaltsrechts und Folgen für Mütter

Mit der Reform des Unterhaltsrechtes wird von Müttern erwartet, nach der Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes für ihren Lebensunterhalt selber aufzukommen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Gesetzgeber will ein Leben in Eigenverantwortung erreichen. Der Kindesunterhalt wird vom Betreuungsunterhalt nicht tangiert, der Unterhaltsanspruch des Kindes besteht ja weiter.  Vor der Reform lief ein Betreuungsunterhalt bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes. Unter bestimmten Umständen kann der Unterhaltsanspruch auch über drei Jahre hinausgehen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 09.11.2015 13:26
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 13:26


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Unterhaltszahlungen

  • BildBFH, 27.07.2011, VI R 13/10
    Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar.
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.01.2010, 14 K 14112/08
    Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind bei dauernder Trennung der Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG.
  • BildOLG-KOBLENZ, 26.07.2006, 11 WF 441/06
    Zum Vorwegabzug eheprägender nachrangiger Unterhaltslasten im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt /hier: "Unterhaltszahlungen" an die in Portugal lebende Mutter und die zur Ausbildung im Inland weilende Nichte).
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.10.2005, 12 S 1558/05
    Zum Einkommen des Grundsicherungsberechtigten gehören tatsächlich an ihn erbrachte Unterhaltszahlungen auch dann, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten die Einkommensgrenze des § 2 Abs.1 Satz 3 GSiG unterschreitet.
  • BildBFH, 22.12.2011, III R 8/08
    Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt werden (entgegen Abschn. 31.2.2. Abs. 6 Satz 3 DA-FamEStG 2010).
  • BildBFH, 14.04.2005, XI R 33/03
    Stimmt die Empfängerin von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zustimmung für die Folgejahre.
  • BildBFH, 05.05.2010, VI R 5/09
    Bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau sind im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die sog. Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu prüfen   .
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 15.07.2009, 3 K 740/08
    Zur Berücksichtigung nicht geltend gemachter (fiktiver) Unterhaltszahlungen als Eigenmittel der aufgenommenen unterhaltsberechtigten Person im Rahmen der Berechnung des Familienzuschlags der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.02.2007, 4 LA 94/07
    1. Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt eine Gewährung von Unterhaltsvorschuss nicht in Betracht. 2. Ein planwidriger Ausfall von Unterhaltsleistungen liegt nicht vor, wenn der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht...
  • BildOLG-CELLE, 18.05.2010, 10 UF 273/09
    Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1.100 €) unterschritten würde.

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