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Unterhaltsvorschuss

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung, die alleinerziehenden (getrennt, verwitwet, ledig oder geschieden) gewährt werden kann, wenn Unterhaltsleistungen des zweiten Elternteils ausfallen.

Allerdings ist der Unterhaltsvorschuss zeitlich begrenzt (höchstens 72 Monate = sechs Jahre). Er dient ausschließlich dazu, in schwierigen Situationen finanzielle Hilfe zu leisten. Auch wenn Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, so ist der unterhaltspflichtige Elternteil trotzdem daran gebunden, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Deshalb wird dieser Elternteil auch nachträglich für die gezahlten Vorschussleistungen in Regress genommen, und zwar dann, wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt des Unterhaltsvorschusses leistungsfähig gewesen ist.

Wann wird Unterhaltsvorschuss gezahlt?
Der Unterhaltsvorschuss wird nur für Kinder bezahlt, welche das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und in Deutschland wohnhaft sind. Nicht-deutschen Kindern wird diese Leistung nur dann gewährt, wenn eine Aufenthaltserlaubnis wegen Erwerbstätigkeit besteht. Des Weiteren kann diese Leistung im Rahmen des Familiennachzuges gewährt werden. Ausländische Eltern die lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind oder nur eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Ebenso wird der Unterhaltsvorschuss nur dann gezahlt, wenn der Antragsteller notwendige Auskünfte zur Vaterschaft beziehungsweise dessen Wohnort erteilt.

Mit wie viel Unterhaltsvorschuss ist zu rechnen?
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich aus dem Regelbedarf des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind und abzüglich etwaiger Unterhaltszahlungen des Unterhaltspflichtigen bzw. Waisenrente:

[b]Kind unter sechs Jahren[/b]
* Regelbedarf 317,00 €
* abzgl. Kindergeld -184,00 €
* abzgl. Unterhalt/Waisenrente -0,00 €
--------------------------------------------
* = UVG-Leistung 133,00 €

[b]Kind unter zwölf Jahren[/b]
* Regelbedarf 364,00 €
* abzgl. Kindergeld -184,00 €
* abzgl. Unterhalt/Waisenrente -0,00 €
--------------------------------------------
* = UVG-Leistung 180,00 €

Unterhaltsvorschuss beantragen
Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle). Sollte hiermit der Lebensunterhalt des Kindes nicht vollständig abzudecken sein, so sollte außerdem noch geprüft werden, ob zusätzlich noch ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 03.05.2010 11:39
Zuletzt editiert von Gast, 31.07.2012 16:59


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Unterhaltsvorschuss

  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.08.2012, OVG 6 M 111.12
    § 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil das Recht ein, die Ansprüche des Kindes auf Unterhaltsvorschuss im Namen des Kindes geltend zu machen, ohne dass es der Zustimmung oder Mitwirkung des anderen sorgeberechtigten Elternteils bedarf. Offen bleiben kann, ob diese Vorschrift dem alleinerziehenden Elternteil darüber...
  • VG-DARMSTADT, 12.03.2013, 5 K 409/11.DA
    Ein minderjähriges Kind, das mit seiner sorgeberechtigten Mutter in Spanien lebt, hat einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, sofern der im Bundesgebiet lebende arbeitslose Vater in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist.
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.10.2012, L 9 AS 3208/12 ER-B
    Die Anrechnung von fiktivem Einkommen verstößt gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz. Bei § 2 Abs. 1 S.1 und § 3 Abs. 3 SGB II handelt es sich um Grundsatznormen und nicht um eigenständige Ausschlusstatbestände mit Regelungscharakter, sodass diese selbst dann nicht als Rechtsgrundlage für die Minderung von Grundsicherungsleistungen...
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.05.2012, OVG 6 M 100.12
    Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG. Für den Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung ist während einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kein Raum (mehr).
  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 30.06.2010, 2 Sa 310/09
    Der Arbeitsvorgang Geltendmachung der übergegangenen Unterhaltsansprüche bei einer Sachbearbeiterin Unterhaltsvorschuss rechtfertigt die Annahme der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1b BAT-O VKA.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Unterhaltsvorschuss

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