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Unterhaltsvorschuss

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung, die alleinerziehenden (getrennt, verwitwet, ledig oder geschieden) gewährt werden kann, wenn Unterhaltsleistungen des zweiten Elternteils ausfallen.

Allerdings ist der Unterhaltsvorschuss zeitlich begrenzt (höchstens 72 Monate = sechs Jahre). Er dient ausschließlich dazu, in schwierigen Situationen finanzielle Hilfe zu leisten. Auch wenn Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, so ist der unterhaltspflichtige Elternteil trotzdem daran gebunden, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Deshalb wird dieser Elternteil auch nachträglich für die gezahlten Vorschussleistungen in Regress genommen, und zwar dann, wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt des Unterhaltsvorschusses leistungsfähig gewesen ist.

Wann wird Unterhaltsvorschuss gezahlt?
Der Unterhaltsvorschuss wird nur für Kinder bezahlt, welche das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und in Deutschland wohnhaft sind. Nicht-deutschen Kindern wird diese Leistung nur dann gewährt, wenn eine Aufenthaltserlaubnis wegen Erwerbstätigkeit besteht. Des Weiteren kann diese Leistung im Rahmen des Familiennachzuges gewährt werden. Ausländische Eltern die lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind oder nur eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Ebenso wird der Unterhaltsvorschuss nur dann gezahlt, wenn der Antragsteller notwendige Auskünfte zur Vaterschaft beziehungsweise dessen Wohnort erteilt.

Mit wie viel Unterhaltsvorschuss ist zu rechnen?
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses berechnet sich aus dem Regelbedarf des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind und abzüglich etwaiger Unterhaltszahlungen des Unterhaltspflichtigen bzw. Waisenrente:

[b]Kind unter sechs Jahren[/b]
* Regelbedarf 317,00 €
* abzgl. Kindergeld -184,00 €
* abzgl. Unterhalt/Waisenrente -0,00 €
--------------------------------------------
* = UVG-Leistung 133,00 €

[b]Kind unter zwölf Jahren[/b]
* Regelbedarf 364,00 €
* abzgl. Kindergeld -184,00 €
* abzgl. Unterhalt/Waisenrente -0,00 €
--------------------------------------------
* = UVG-Leistung 180,00 €

Unterhaltsvorschuss beantragen
Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle). Sollte hiermit der Lebensunterhalt des Kindes nicht vollständig abzudecken sein, so sollte außerdem noch geprüft werden, ob zusätzlich noch ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 03.05.2010 11:39
Zuletzt editiert von Gast, 31.07.2012 16:59


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Unterhaltsvorschuss

  • VG-AACHEN, 04.02.2014, 2 K 2775/12
    Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss im Falle des Zusammenlebens der Elternteile
  • OLG-KOBLENZ, 29.05.2006, 11 WF 510/06
    Nach Einstellung der Zahlung des Unterhaltsvorschusses kann ein für das den Unterhaltsvorschuss zahlende Land ergangener Titel auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.
  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 30.06.2010, 2 Sa 310/09
    Der Arbeitsvorgang Geltendmachung der übergegangenen Unterhaltsansprüche bei einer Sachbearbeiterin Unterhaltsvorschuss rechtfertigt die Annahme der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1b BAT-O VKA.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.02.2007, 4 LA 94/07
    1. Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt eine Gewährung von Unterhaltsvorschuss nicht in Betracht. 2. Ein planwidriger Ausfall von Unterhaltsleistungen liegt nicht vor, wenn der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht...
  • VG-DARMSTADT, 12.03.2013, 5 K 409/11.DA
    Ein minderjähriges Kind, das mit seiner sorgeberechtigten Mutter in Spanien lebt, hat einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, sofern der im Bundesgebiet lebende arbeitslose Vater in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist.

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Nachrichten zu Unterhaltsvorschuss

  • Kein Unterhaltsvorschuss nach anonymer Samenspende (21.05.2013, 10:39)
    Leipzig (jur). Wird nach einer anonymen Samenspende ein Kind geboren, muss nicht automatisch der Steuerzahler für den Unterhalt aufkommen. Die Mutter kann dann keinen Unterhaltsvorschuss beanspruchen, urteilte am Donnerstag, 16. Mai 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 28.12). Das Urteil erging zu Spendersamen aus...

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