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Unterhalt Verwirkung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Unterhalt Verwirkung

Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) besteht in Deutschland eine Unterhaltsregelung, die besagt, dass Personen für in bestimmter Beziehung zu ihnen stehende andere Menschen unterhaltspflichtig sind, sofern diese nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Diese Personen sind

  • Ehegatten
  • Eltern ehelicher sowie nichtehelicher Kinder
  • Geschiedene Ehegatten
  • Verwandte ersten Grades (Eltern-Kinder-Großeltern-Enkel)

Bei Unterhaltsverpflichtungen wird zwischen drei verschiedenen Arten der Gewährung unterschieden:

  • Barunterhalt, welcher in Form von finanziellen Leistungen erbracht wird
  • Betreuungsunterhalt, welcher sich in Form von Erziehung und Pflege von minderjährigen Kindern darstellt
  • Naturalunterhalt, der zur Deckung der Bedürfnisse eines Unterhaltsberechtigten in Form von Naturalleistungen zu erbringen ist

Unterhalt infolge einer Ehe 

Infolge einer Ehe, die aufgelöst worden ist, entstehen verschiedene Arten der Unterhaltspflicht:

Trennungsunterhalt gemäß § 1561 BGB, der immer dann zu leisten ist, wenn die Ehepartner ihre eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst haben und im sogenannten „Trennungsjahr“ leben. Dieser Trennungsunterhalt unterliegt keiner Befristung. Seine Höhe richtet sich immer nach den ehelichen Lebensverhältnissen und darf nicht willkürlich herabgesetzt werden. Derjenige, welcher zum Zeitpunkt des Bestehens der Ehe den Hausstand führte und somit trennungsunterhaltspflichtig ist, unterliegt keiner Erwerbsobliegenheit, solange das Trennungsjahr besteht. Diese tritt erst in Kraft, wenn er für den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten aufkommen muss.

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: gemäß § 1569 BGB ist jeder geschiedene Ehepartner grundsätzlich dazu verpflichtet, für seinen Unterhalt selbst zu sorgen [BGH, 30.03.2011, XII ZR 3/09]. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn einer von beiden nicht imstande ist, seinen Unterhalt zu bestreiten: in diesen Fällen ist der andere dazu verpflichtet, ihm Unterhalt zu gewähren, sofern er selbst leistungsfähig ist. Derartige Fälle bedürfen einer gesetzlichen Unterscheidung:

Gemäß § 1570 BGB Betreuungsunterhalt, der immer dann zu leisten ist, wenn der geschiedene Ehegatte ein gemeinsames Kind erzieht. Die Dauer des Betreuungsunterhalts ist in der Regel auf die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes beschränkt, allerdings kann sie sich im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung verlängern, wenn keine adäquate Alternative zu einer Kindesbetreuung gegeben ist. Dabei ist zu beachten, dass der betreuende Elternteil keiner Erwerbsobliegenheit unterliegt, bis das betreute Kind sein achtes Lebensjahr vollendet hat.

Gemäß § 1571 BGB Unterhalt von Alters wegen, in jenen Fällen zu zahlen ist, wenn der eine Ehegatte aufgrund seines Alters nicht mehr in der Lage ist, erwerbstätig zu sein und somit selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Gemäß § 1572 BGB Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen: ist der geschiedene Ehepartner aufgrund von Krankheiten oder psychischer beziehungsweise physischer Gebrechen nicht in der Lage, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, so steht ihm diese Art des Unterhalts zu.

Gemäß § 1573 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder Aufstockungsunterhalt, der in jenen Fällen zu leisten ist, wenn der eine geschiedene Ehegatte keine gemäß § 1574 angemessene Erwerbstätigkeit findet oder aber die Einkünfte aus dieser so gering sind, dass er damit nicht seine vollen Unterhaltsansprüche gemäß § 1578 BGB erreicht. Der andere geschiedene  Ehegatte ist demnach verpflichtet, die Differenz zwischen den erzielten Einkünften und dem vollen Unterhalt zu zahlen.

Gemäß § 1575 BGB Unterhalt aufgrund einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung: wenn ein geschiedener Ehegatte aufgrund seiner Ehe oder deren Erwartung keine Berufsausbildung aufgenommen oder diese abgebrochen hat, so hat er nach der Scheidung Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Diese Art von Unterhalt wird ihm nur für die Zeit der Ausbildung gewährt. Dieselben Rechte entstehen, wenn ein geschiedener Ehegatte eine Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahme ergreifen möchte, um berufliche Defizite auszugleichen, die ihm aufgrund seiner Ehe entstanden sind.

Gemäß § 1576 BGB Unterhalt aus Billigungsgründen, der immer dann fällig wird, solange von dem eine geschiedenen Ehegatten aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre.

Unterhalt Verzicht 

Gemäß § 1585c BGB haben die Ehegatten das Recht, auf nachehelichen Unterhalt zu verzichten. Dieser Verzicht muss aber schriftlich niedergelegt und notariell beglaubigt werden und gilt nur für den Unterhalt nach der Scheidung; auf Trennungsunterhalt darf nicht verzichtet werden, selbst wenn beide Ehepartner dies wünschen sollten.

Des Weiteren darf kein Verzicht vereinbart werden, bei dem es zu Sozialhilfebedürftigkeit des einen Ehegatten kommen würde und/oder  die Interessen betreuungsbedürftiger Kinder vernachlässigt werden würden.

Unterhalt Verwirkung

Gemäß § 1579 BGB können sämtliche Arten des Unterhalts verwirkt werden, nämlich immer dann, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

Die Ehe war von sehr kurzer Dauer war, wobei in diesem Fall die Zeit zu berücksichtigen ist, in der der geschiedene Ehegatte wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes Unterhaltsansprüche gemäß § 1570 BGB hat [OLG Hamm, 1612.2005, 11 UF 138/05].

Der Unterhaltsberechtigte lebt in einer neuen, verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner. Hierbei sind bestimmte Zeiten zu berücksichtigen, die für das Bestehen der neuen Lebensgemeinschaft vorhanden sein müssen, damit diese als „gefestigt“ bezeichnet werden kann. Die Rechtsprechungen in derartigen Fällen sind sehr unterschiedlich; wann die Bezeichnung „gefestigt“ zutreffend ist, liegt im Ermessen des jeweils zuständigen Gerichts. Zu beachten ist hierbei, dass es bei der Feststellung, inwieweit eine neue Lebensgemeinschaft vorhanden ist, unerheblich ist, ob diese auf heterosexueller oder homosexueller Basis ist [BGH, 16.04 2008, XII ZR 7/05].

Der Unterhaltsberechtigte hat sich eines schweren Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten oder einem nahen Angehörigen von diesem schuldig gemacht. Zu diesen Vergehen zählt auch das Verschweigen eigener Einkünfte beziehungsweise eine nicht wahrheitsgemäße Angabe über deren Höhe.

Der Unterhaltsberechtigte hat seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt, was beispielsweise dann der Fall wäre, wenn er sich weigert, eine Krankheit behandeln zu lassen, die ihm an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hindert oder zum Verlust seines bestehenden Arbeitsverhältnisses führt.

Der Unterhaltsberechtigte hat sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten mutwillig hinweggesetzt, was zum Beispiel im Falle eines Anschwärzens bei dessen Arbeitgeber eintreten würde.

Der Unterhaltsberechtigte hat es bereits längere Zeit vor der Trennung seine Pflicht, zum Lebensunterhalt beizutragen, verletzt. Diese Gegebenheit liegt immer dann vor, wenn der eine Ehegatte zum Zeitpunkt des Bestehens der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, obwohl es dafür keinerlei offensichtliche Gründe gegeben hat. Gründe hierfür können beispielsweise Pflege und Erziehung von Kindern, Pflege von nahen Angehörigen, eigene Krankheit sein.

Dem Unterhaltsberechtigten kann offensichtlich ein schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten zur Last gelegt werden. Der wohl häufigste Trennungsgrund: „Ausbruch aus einer intakten Ehe“ (Fremdgehen) liegt immer dann vor, wenn dieser Ausbruch der Grund für das Scheitern der Ehe war und diese nicht bereits im Vorfeld als „gescheitert“ zu bezeichnen war. Eine Zuwendung zu einem neuen Partner aus einer intakten Ehe hinaus wird als Tatbestand der „einseitigen Abkehr“ gewertet.

Es können noch andere Gründe vorliegen, die ebenso schwer wiegen wie die oben genannten, beispielsweise eine gemeinsame Urlaubsreise der getrennten Ehegatten, in deren Zeit der eine ohne Wissen des anderen die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes organisiert.

Auch volljährige Kinder, die einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern haben, können diesen verwirken, beispielsweise wenn sie gegenüber ihren Eltern eine grobe Verfehlung begangen haben [OLG Hamm, 21.12.2005, 11 UF 218/05].

Rechtsfolgen bei Verwirkung des Unterhalts 

Eine Verwirkung des Unterhalts ist nicht immer gleichzusetzen mit einer vollständigen Einstellung der Zahlungen. Es besteht die Möglichkeit, die Höhe oder die Dauer der Unterhaltszahlungen einzuschränken, was insbesondere dann der Fall ist, wenn kleine gemeinsame Kinder vom Unterhaltsberechtigten betreut werden. Dann wird der Unterhaltsbedarf heruntergesetzt, wobei der Unterhaltsberechtigte sich tatsächlich erzielte oder erzielbare Einkünfte auf diesen Bedarf anrechnen lassen muss [BGH, 16.04.2008, XII ZR 107/06].

Wenn der Unterhaltsverpflichtete von den Gründen, die zur Verwirkung des Unterhalts führen können, Kenntnis erlangt, muss er umgehend handeln, das heißt, er muss einen Verwirkungseinwand vor Gericht einreichen.

Verjährung rückständiger Unterhalt 

Wie sämtliche zivilrechtlichen Ansprüche unterliegen auch Unterhaltsansprüche der Verjährung und werden gemäß § 197 Abs. 2 BGB unter Beachtung von § 197 Abs. I BGB: „In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, familien- und erbrechtliche Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden, Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.“

In § 197 Abs. II BGB heißt es: „Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 2 regelmäßig wiederkehrende Leistungen oder Unterhaltsleistungen und Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.“

Die regelmäßige Verjährungsfrist, die somit für Unterhaltsansprüche gilt, beträgt somit gemäß § 195 BGB drei Jahre.

Bei der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen kommt es auf einen Zeit- und einen Umstandsmoment an. Dies ist so zu interpretieren, dass eine gewisse Zeit vergangen sein muss, aufgrund derer sich der Gläubiger darauf einstellen durfte, dass die Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Dabei ist zwischen „titulierten“ und „nicht titulierten“ Unterhaltsansprüchen zu unterscheiden: bei der Verwirkung von titulierten Unterhaltsansprüchen wird der Schuldner als nicht schutzbedürftig angesehen, so dass eine Verwirkung dieses Anspruchs erst nach vier Jahren gegeben ist. Auch der Umstandsmoment ist hierbei genau zu prüfen: Konnte sich der Schuldner wirklich darauf einstellen, dass keine Forderungen mehr geltend gemacht werden?

Die Verwirkung von nicht titulierten Unterhaltsansprüchen kommt grundsätzlich immer dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte über einen längeren Zeitraum keine Ansprüche gestellt hat und der Verpflichtete sich somit darauf einrichten durfte, dass dies auch zukünftig nicht der Fall sein wird. Dementsprechend unterliegen derartige Unterhaltsansprüche denselben rechtlichen Bedingungen wie alle anderen Ansprüche.

Des Weiteren dürfen gemäß § 1613 Abs. 1 BGB Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit nur ausnahmsweise gefordert werden. Von einem Unterhaltsgläubiger müsse eher als von jedem anderen Gläubiger erwartet werden, dass er sich um die Durchsetzung seiner Ansprüche kümmern würde, da der Unterhalt als „Befriedigung des aktuellen Lebensbedarfs“ dienen soll. So könnte die Vollstreckung aufgelaufener Unterhaltsrückstände als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil sie nicht mehr der Deckung des Lebensunterhalts dienen würden, sondern einer Vermögensanhäufung [Thüringer OLG, 17.01.2012, 2 UF 385/11]. Außerdem wird die Feststellung der damals bestehenden Einkommensverhältnisse immer schwieriger, je mehr Zeit verstreicht. Hinzu kommt, dass je länger der Zeitmoment andauert, desto höher der etwaige Schuldenberg des Unterhaltsverpflichteten anwachsen würde. Gründe, die für eine zeitnahe Forderung eines Unterhaltsanspruchs bestehen, sind so gewichtig, dass der Tatbestand der Verwirkung auch dann schon gegeben sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen [BGH, 23.10.2002, XII ZR266/99].




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

unterhalt verwirkung, verjährung unterhalt, unterhalt verzicht, unterhalt

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Kommentare und Diskussion

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