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Unschuldsvermutung

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Erklärung zum Begriff Unschuldsvermutung

Der Beschuldigte einer Straftat gilt bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Unschuldsvermutung


Entscheidungen zum Begriff Unschuldsvermutung

  • BildEGMR, 03.10.2002, Beschwerde Nr. 37568/97
    Wahrheitsfindung durch eine Rechtsmittelinstanz und Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 (2) EMRK
  • BildKG, 15.05.2007, 1 AR 586/07 – 1 Ws 78/07
    1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den Angeklagten streitet.
  • BildOLG-HAMM, 10.01.2007, 3 Ws 2/07
    Die Berücksichtigung einer neuerlichen Taten des Verurteilten zu seinem Nachteil ist im Rahmen der Prognoseentscheidung des § 57 StGB möglich und zulässig; ihr steht insbesondere auch nicht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK entgegen.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 15.05.2007, 1 Ws 78/07
    1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung. 2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den Angeklagten streitet.
  • BildOLG-KOBLENZ, 19.05.2005, 1 Ws 213/05
    Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat auch ohne deren Aburteilung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gegenüber einem Strafverfolgungsorgan gestanden hat. Eines richterlichen Geständnisses bedarf es nicht.
  • BildOLG-HAMM, 12.07.2004, 2 Ws 168/04
    Im Rahmen der Prognoseentscheidung des § 57 StGB kann zum Nachteil des Verurteilte verwertet werden, dass ein anderes Strafverfahren gegen ihn anhängig ist. Dem steht nicht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK entgegen.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 06.07.2006, 5 Ws 273/06
    1. Die "Erstverbüßer-Regel" erfährt u.a. dann eine Einschränkung, wenn der Verurteilte mit Betäubungsmitteln handelte (hier Handel mit Ecstasy-Tabletten in erheblichem Umfang). 2. Bei der Prognoseentscheidung gemäß § 57 StGB kann das Gericht auch Straftaten, die zwar noch nicht rechtskräftig festgestellt sind, die der Verurteilte aber...
  • BildOLG-HAMM, 17.10.2003, 2 Ws 243/03
    Im Hinblick auf das Urteil des EGMR vom 3. Oktober 2002 (siehe StV 2003, 82 ff.) kann die Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen, noch nicht rechtskräftig festgestellten Straftat nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB allenfalls noch in Ausnahmefällen und nur dann, wenn die Unschuldsvermutung nicht entgegensteht, widerrufen werden.
  • BildBVERFG, 14.01.2004, 2 BvR 564/95
    1. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme. 2. § 73d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht. 3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1...
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 21.08.2008, 1 K 920/07
    Bei einem fehlenden anerkennenswerten und gewichtigen öffentlichen Informationsinteresse und ungeschmälerter Unschuldsvermutung des Beschuldigten ist Zurückhaltung geboten und im Einzelfall allein die Abwägung sachgerecht, den rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen Vorrang vor dessen Auskunftsbegehren der Medien einzuräumen...

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