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Unmittelbarkeitsgrundsatz

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Unmittelbarkeitsgrundsatz

Verfahrensgrundsatz, der besagt, dass mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme vor dem Gericht stattfinden müssen, dass die Entscheidung fällt.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Unmittelbarkeitsgrundsatz

  • BildOLG-HAMM, 28.04.2003, 2 Ss 126/03
    1. Auf eine Verletzung des § 55 StPO kann die Revision nicht gestützt werden. 2. Wird mit formellen Rüge geltend gemacht, der Tatrichter habe den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach § 250 StPO dadurch verletzt, dass er die nicht mehr vorhandene Erinnerung eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch einen unmittelbaren, durchgehenden...
  • BildAG-TIERGARTEN, 23.02.2009, (257 Ds) 63 Js 4783/08 (301/08)
    1. Die Vernhmung eines Zeugen vom Hörensagen verstößt nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO. Ob zusätzlich der unittelbare Zeuge zu vrnehmen ist, richtet sich allein nach der richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO. Stützt das Gericht seine Entscheidung auf Ausführungen des Zeugen vom Hörensagen zur...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.02.2014, 9 S 885/13
    1. § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG ist eine spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel, die im Interesse der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit universitärer Gremien und Organe bestimmten Verfahrensfehlern eine rechtliche Relevanz für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen und für die...
  • BildVERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 15.01.2014, 67/12
    Die eingeschränkten Mitwirkungsrechte fraktionsloser Abgeordneter können eigene Rechte von Abgeordneten, die einer Fraktion angehören, nicht verletzen. Art. 44 Abs. 2 VvB lässt keinen Raum für eine von der Benennung durch die Fraktionen unabhängige Ausschussmitgliedschaft fraktionszugehöriger Abgeordneter. Diese Auslegung von Art. 44...
  • BildOLG-KOELN, 15.07.2013, 2 Ws 288/13
    Ein neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO liegt nicht vor, wenn die Aussage eines Zeugen, der im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht und in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert hat, durch die Vernehmung der Verhörpersonen in die Hauptverhandlung eingeführt worden und zur Grundlage der Entscheidungsgründen des...
  • BildOLG-STUTTGART, 21.03.2011, 13 U 21/11
    Zum Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an einem Kontoguthaben aufgrund eines Treuhandverhältnisses im Rahmen eines Factoringvertrages.

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