JuraForum.de > Lexikon > U > Unlauterer Wettbewerb - Unzumutbare Belästigung
In den §§ 4 bis 7 UWG sind Beispieltatbestände für das Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung aufgeführt.
§ 7 Abs. 2 UWG enthält den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung. Liegt ein Tatbestand des § 7 Abs. 2 UWG vor, ist ohne Wertungsmöglichkeit von einer unzumutbaren Belästigung und damit der Unzulässigkeit der geschäftlichen Handlung auszugehen:
§ 7 Abs. 2 UWG
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