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Unlauterer Wettbewerb

Lexikon | 3 Kommentare

Erklärung zum Begriff Unlauterer Wettbewerb

Verstößt das Verhalten von Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten, entsteht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs, welche als „unlauterer Wettbewerb“ bezeichnet wird. Um diese „guten Sitten“ definieren zu können, wird als Maßstab die Auffassung eines gerecht denkenden und verständigen Gewerbetreibenden des betreffenden Gewerbezweigs angesetzt.

Unlauterer Wettbewerb

Zwar ist es eigentlich selbstverständlich, dass im wirtschaftlichen Bereich Wettbewerbe unter den Mitbewerbern geläufig sind, doch es gibt bestimmte Formen des Wettbewerbs, welche unzulässig sind. Als solche gelten gemäß § 4 UWG insbesondere

  • Aggressive Verkaufsmethoden
  • Anschwärzen eines Erwerbsgeschäftes eines Mitbewerbers
  • Ausbeutung oder Verwertung fremder Leistungsergebnisse
  • Ausübung von Zwang, welcher sowohl rechtlich als auch psychologisch sein kann
  • Behinderung des Absatzes des Mitbewerbers
  • Die systematische Abwerbung von Arbeitskräften
  • Geschäftliche Verleumdung
  • Irreführende geschäftliche Handlungen gemäß § 5 UWG
  • Nachahmung
  • Unklare Angabe von Teilnahmebedingungen bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter
  • Unwahre Angaben in der Werbung
  • Unzumutbare Belästigung gemäß § 7 UWG
  • Vergleichende Werbung gemäß § 6 UWG
  • Verleitung zur Vertragsverletzung oder zum Vertragsbruch
  • Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Demzufolge muss der Veranstalter eines Preisausschreibens die diesbezüglichen Teilnahmebedingungen klar erkenntlich bekanntgeben. Nur die Angabe, dass es sich bei dem Gewinn um eine Flugreise handele, reicht nicht aus. Der Teilnehmer an dem betreffenden Gewinnspiel muss beispielsweise über mögliche Kosten informiert werden, die im Falle eines Gewinnes auf ihn zu kommen, sowie über Abflugort und –Datum [OLG Koblenz, 21.07.2010, 9 U 353/10].

Als eine unlautere irreführende Werbung ist es beispielsweise anzusehen, wenn ein Unternehmen in seinem Werbeprospekt seine eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Bank, welche den Kauf der Produkte finanziert, nicht angibt [OLG Hamm, 13.10.2011, I-4 W 84/11].

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb – UWG

Bereits seit 1909 besteht in deutschland das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches immer wieder aktualisiert worden ist. Die aktuelle Form des UWG beruht auf dem „1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ vom 22.12.2008, mit dem die UGP-Richtlinie (Richtlinie über unlautbare Geschäftspraktiken) umgesetzt.

Das UWG dient dem Schutz der Unternehmer vor unlauterem Wettbewerb und verbietet Wettbewerbshandlungen, welche gegen die guten Sitten verstoßen. Eine gesetzliche Regelung hierfür findet sich in § 3 UWG („Verbot unlauterer Handlungen“):

  1. „Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
  2. Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.“

Zugleich ist das UWG die rechtliche Grundlage, anhand derer dem geschädigten Unternehmen Ansprüche gegenüber dem Schädiger zustehen. Diese können in Form von

  • Auskunftsansprüchen
  • Beseitigungsansprüchen,
  • Gewinnabschöpfungsansprüchen gemäß § 10 UWG,
  • Schadensersatzansprüchen gemäß § 9 UWG oder
  • Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 UWG auftreten.

Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist zu beachten, dass ein schuldhaftes Vergehen gegeben sein muss. Zudem muss dem Kläger ein Schaden entstanden sein, welcher nachweisbar ist.

Gemäß § 8 UWG können diverse Personen beziehungsweise Personenkreise Ansprüche gegenüber dem Schädiger wegen unlautbarem Wettbewerb geltend machen. Diese können sowohl direkt (Unternehmen) als auch indirekt (Kunden) vom unlauteren Wettbewerb betroffen sein. Auch Verbraucherzentralen können  - im Sinne der Verbraucher – Ansprüche wegen unlauterem Wettbewerb geltend machen. So klagte beispielsweise die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Discounter Lidl, weil dieser seine Kleidung als „fair Produziert“ bewarb. Da dies aber nachweislich nicht der Fall war, sind derartige Werbeaussagen als unlauterer Wettbewerb anzusehen und müssen demzufolge unterlassen werden [LG Heilbronn, außergerichtliche Einigung, 21.04.2010, 21 O 42/10].

Bei Beschwerden von Mitbewerbern gegen angeblich unlauteres Wettbewerbsverhalten der Konkurrenz ist zu beachten, dass diese auch tatsächlich begründet sein müssen. Sollten sie lediglich dazu dienen, den betreffenden Konkurrenten mit hohen Abmahn- und Anwaltskosten zu belasten, und nicht etwa der Abwehr von Störungen des Wettbewerbs, können sie vom zuständigen Gericht  zurückgewiesen werden [OLG Brandenburg, 22.09.2009, 6 W 93/09; OLG Brandenburg, 29.06.2009, 6 W 100/09; OLG Brandenburg, 18.09.2009, 6 W 128/09 und 6 W 141/09].

 




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Gast, 18.04.2014 08:52


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Unlauterer Wettbewerb

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    1. Zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gem. § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. 2. Die Bindungswirkung einer Verweisung an die Kammer für Handelssachen gem. § 102 S. 2 GVG wird nach den Grundsätzen beurteilt, die zur Verweisung gem. § 281 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. 3. Eine...
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    Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Das Aktenzeichen des BGH lautet: I ZR 119/13.
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Bisherige Kommentare zum Begriff (3)

Breitschwerdt  (09.05.2016 10:30 Uhr):
thx bro for the Zusammenfassung
Sandra  (29.04.2016 20:47 Uhr):
Hallo, wir sind selbständig und bereits mehrere Jahre für einen Hersteller tätig, nun sollen wir durch ein größeres Montageunternehmen ersetzt werden. Dieses soll in den letzten Tagen uns auf einer Baustelle heimlich aufgenommen haben, um sich so auf die kommende Probearbeit vorzubereiten. Ist dies schon unlauterer Wettbewerb? Und wie kann ich mich dagegen wehren?
Horst G. Ansorge  (10.08.2015 17:43 Uhr):
NETTO offerierte für den 08.08.2015 Jägermeister für ca. acht EURO. Um 15.00 Uhr war in allen Bremerhavener Filialen Jägermeister ausverkauft. Der Filialleiter war nicht bereit, am 08.08. oder zu einem späteren Zeitpunkt Jägermeister zum vergünstigten Preis abzugeben. Ich betrachte das Verhalten unlauteren Wettbewerb.



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