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JuraForum.deJuraForum-WikiUUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

1. Objektiver Tatbestand
Rechtsgut: Das Rechtsgut in § 142 ist ausschließlich das Interesse andere Beteiligter an der Feststellung ihrer Ansprüche, kein öffentliches Interesse.

a)Unfall im Straßenverkehr
Zunächst ist ein Unfall im Straßenverkehr erforderlich. Ein Unfall ist ein plötzliches Ereignis im Verkehr, in welchem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko realisiert und unmittelbar zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden führt.

Beispiel: Rammen eines eingeparkten Pkw oder der klassische Auffahrunfall etc.

b)Unfallbeteiligter nach § 142 V
Gemäß § 142 V kann sich nur ein Unfallbeteiligter strafbar machen. Ein Unfallbeteiligter ist in § 142 Abs. V legal definiert. Der Begriff ist bewusst weit gehalten, denn ob und gegeben falls wie jemand den Unfall verursacht hat, soll ja gerade erst durch die in § 142 geschützte Feststellung herausgestellt werden. Somit kann unter besonderen Umständen bereits das Mitfahren ausreichend sein, denn oftmals lenken diese durch ihr Gespräch bereits den Führer des Pkws ab.

c) Sich entfernen vom Unfallort unter Missachtung der Pflichten aus § 142 Abs. I Nr.1 oder 2.
Voraussetzung aller Tatbestände des § 142 ist, dass sicher der Unfallbeteiligte nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt oder entfernt hat.

Der Unfallort ist logischerweise die Stelle, wo sich der Unfall ereignet hat und die beteiligten Fahrzeuge zum Stehen gekommen sind, samt der unmittelbaren Umgebung und eines etwa in unmittelbarere Nähe gelegenen, nicht verkehrsgefährdeten Platzes.

§ 142 Abs. I Nr.1: Die Pflichten des § 142 Abs. I Nr.1, die Anwesenheits-und die Vorstellungspflicht, greifen ein, wenn von vornherein feststellungsbereite Personen anwesend sind oder im Laufe der Wartezeit kommen.

Feststellungsbereite Personen sind vor allem der andere Unfallbeteiligte oder Geschädigte. Des Weiteren kommt die Polizei in Betracht, da diese idR feststellungsbereit ist. Auch beliebige Dritte kommen in Betracht, wenn sie sich entsprechend interessiert zeigen zugunsten der Unfallbeteiligten Feststellungen zu treffen und an die Berechtigten weiterzugeben.

Der Mitteilungsumfang ist streitig. Es genügt stets allein die tatsächliche Seite der Unfallbeteiligten. Eine allgemeine, umfassende Pflicht zur Aufklärung des Unfalls besteht nicht.

§ 142 Abs. I Nr. 2: Viele fragen sich wie lange die Dauer der Wartefrist beträgt, wenn keine feststellungsbereite Person in der Nähe ist. Dabei stellt man auf die Umstände des Einzelfalls ab, d.h. die Schwere des Unfalls und die erkennbare Schadenshöhe sind zu berücksichtigen. Aber auch der Unfallort, die Tageszeit, Witterung und Verkehrsdichte müssen in die Wartefrist einbezogen werden. Eine pauschale Wartezeit lässt sich folglich nicht bestimmen.

Beispiel: Die Wartezeit bei geringfügigen Schäden an Verkehrsleiteinrichtungen kann minimal sein andererseits bei Tötung oder schwerwiegenden Verletzung eines Menschen 15 Minuten nicht ausreichend sein werden.

d) § 142 II, III: Eine nachträgliche Feststellung ist in zwei möglich. Einerseits wenn keine feststellungsbereiten Personen anwesend waren und der Unfallbeteiligte lange genug gewartet hat und zum anderen wenn der Täter zwar eine Pflicht verletzt hat, dies aber gerechtfertigt oder entschuldigt getan hat.
Fazit: § 142 I und § 142 II schließen einander aus.

2. Subjektiver Tatbestand
In beiden Fällen des Abs. I ist Vorsatz erforderlich, dolus eventulalis genügt aus.

Der Vorsatz muss sich auf alle Merkmale beziehen. Das bedeutet er musste wissen, dass ein Unfall stattgefunden hat, für welche der Täter mit ursächlich war, dass ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist, das der Täter Unfallbeteiligter ist, dass er sich entfernt hat und dadurch die Feststellung vereitelt wurde. Die Feststellung der Täter habe die Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens erkennen können oder müssen reicht somit nicht aus.

Hierzu: Das OLG-Nürnberg ( Beschluss 2 St OLG Ss 300/06) hat entschieden, das beim subjektiven Tatbestand der Fahrerflucht es ausreicht, wenn das Gericht in seiner Beweiswürdigung bei Annahme des zumindest bedingten Vorsatzes des Angeklagten feststellt, diesem sei bekannt gewesen, dass der durch die Kollision entstandene Fahrzeugschaden erhebliche Beseitigungskosten verursachen könnte.

3. Rechtswidrigkeit/Schuld
Hierbei gelten die allgemeinen Vorschriften.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 10:37
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  • LG-DUISBURG, 15.03.2013, 7 S 104/12
    Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort schließt den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG nicht ohne weiteres aus, da es sich nicht zwingend um ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftpflichtversicherer handeln muss (Anschluss LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 08.08.2011, Az. 8 T 5263/11; LG Offenburg, Urt. v. 23.08.2011, Az. 1...
  • BGH, 14.09.2005, IV ZR 216/04
    Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden.
  • OLG-NAUMBURG, 04.03.2004, 4 U 159/03
    Ein Ausgleichsanspruch des Versicherers gegen den Versicherungsunternehmer gem. § 426 Abs 2 BGB scheitert bei einer Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort allenfalls dann, wenn diese als entschuldbar angesehen werden kann. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn sich der Versicherungsnehmer nach einem...
  • OLG-FRANKFURT, 05.09.2001, 7 U 155/00
    Zu den Voraussetzungen der Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Versicherungsnehmer einwendet, einen Fremdschaden nicht bemerkt zu haben.

Nachrichten zu Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  • Die Aufklärungsobliegenheiten beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort (21.11.2012, 14:26)
    Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem...

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